Bodenmarkierungen an Elektroladesäulen

04.06.2018

Lfd. Nr. 146 (20)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Lutz Schmidt (FDP)

"Bodenmarkierungen an Elektroladesäulen"

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Seit Jahren zeigt sich Hamburg vorbildlich im Aufbau von Ladesäulen im Stadtgebiet. Die Dichte an Ladesäulen ist mittlerweile, in Anbetracht der Zahl der zugelassen "E-Fahrzeuge" als vorbildlich zu bezeichnen. Allerdings macht den hohen Investitionen in die Ladeinfrastruktur der Parkdruck an vielen Stellen im dicht besiedelten Stadtgebiet - insbesondere im Bezirksgebiet von Eimsbüttel - der möglichen Nutzung häufig einen Strich durch die Rechnung. Aus diesem Grunde hatte ich unter anderem am 16. November 2017 (Drucksache 20-2593) den Antrag "Elektromobilität: Ladesäulen vom Stellplatz zum Ladeplatz machen" eingebracht, dem später auch die Fraktionen von SPD und GRÜNE beigetreten sind. In der Bezirksversammlung vom 30. November 2017 wurde der Antrag zur weiteren Behandlung in den Verkehrsausschuss geschickt, dort allerdings erst am 7. Februar 2018 beschlossen. Unter anderem heißt es im Petitum:

"Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bittet die Vorsitzende, bei der Landesregierung und den jeweils zuständigen Fachbehörden darauf zu drängen, dass die Ladesäulen zugeordneten Stellplätze mit einer rechtlich einwandfreien Bodenmarkierung versehen werden."

Dies voraus geschickt frage ich den Bezirksamtsleiter:

(1)Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde dem Bezirksamt mittlerweile mitgeteilt, wann die Bodenmarkierungen an allen Elektroladesäulen des Bezirkes Eimsbüttel vorgenommen werden?

Nein. Eine fristgerechte Stellungnahme wurde nicht vorgelegt, so dass an die Erledigung erinnert wurde. Die BIS entschuldigte sich für das Versäumnis und teilte mit, dass eine kurzfristige Bearbeitung vorgenommen werde. Die Stellungnahme der BIS soll bis spätestens Mitte Juni erfolgen und in die nächstfolgende Sitzung der Bezirksversammlung eingestellt werden.

(2)Im Bezirk Bergedorf, der wesentlich geringer besiedelt ist als Eimsbüttel, sind bereits vor Pfingsten die Bodenmarkierungen an allen mir bekannten Ladesäulen erfolgt. Warum ist dies nicht zuerst in einem Bezirk mit höherem Parkdruck geschehen?

Das ist dem Bezirksamt Eimsbüttel nicht bekannt.

(3)Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Eimsbüttel nach dem Beschluss vom 7. Februar 2018 ergriffen, um das dringende Anliegen der Bodenmarkierungen an Ladesäulen zu beschleunigen?

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat erneut bei Stromnetz Hamburg um eine beschleunigte Markierung gebeten.

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