Bezirkliche Unterstützungen für und Kooperationen mit dem Tierpark Hagenbeck

15.09.2023

Lfd. Nr. 228 (21)

Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert, Roland Wiegmann und Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE)

Bezirkliche Unterstützungen für und Kooperationen mit dem Tierpark Hagenbeck

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Der Tierpark Hagenbeck ist eines der Hamburger Wahrzeichen. Seine Lage im Zentrum von Eimsbüttel macht ihn zu einem der Identifikationspunkte für den Bezirk. Sogar im Eimsbütteler Wappen findet sich mit dem Elefanten ein Hinweis auf den Tierpark.

Aktuell macht der Tierpark aber keine Schlagzeilen mit süßen, neugeborenen Tieren oder anderen Tieren, welche die richtigen Ergebnisse relevanter Fußballspiele vorhersagen, sondern mit den Machenschaften der Geschäftsführung. Seit Jahren drangsaliert die Geschäftsführung die Arbeit des Betriebsrats, wo es nur möglich ist. Aktuell fordern die Angestellten des Tierparks einen Tarifvertrag und die Geschäftsführung verweigert jegliche Kooperation. Seit dem 28. August streiken die Angestellten unbefristet für den Tarifvertrag.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es aktuell Kooperationen zwischen dem Tierpark Hagenbeck und dem Bezirksamt Eimsbüttel?

Zwischen dem Bezirksamt Eimsbüttel und dem Tierpark Hagenbeck bestehen keine Kooperationen.

1. Wenn ja, wie sehen diese aus?

Siehe 1.

2. Wenn ja, seit wann?

Siehe 1.

2. Hat das Bezirksamt Eimsbüttel oder die Bezirksversammlung Eimsbüttel den Tierpark in den letzten 15 Jahren mit Geld (z.B. Sondermittel) oder anderweitig unterstützt?

Von Seiten des Bezirks Eimsbüttel wurden in den vergangenen 15 Jahren keine Sondermittel an den Tierpark Hagenbeck ausgezahlt.

1. Wenn ja, welche Gelder sind wann an den Tierpark Hagenbeck gezahlt worden?

Siehe 2.

2. Gibt es aktuell noch laufende Zahlungen oder anstehende Zahlungen (oder anderweitige Unterstützungen) seitens des Bezirksamts Eimsbüttel oder der Bezirksversammlung Eimsbüttel an den Tierpark Hagenbeck?

Von Seiten des Bezirksamts Eimsbüttel gibt es keine laufenden oder anstehenden Zahlungen im Sinne der Anfrage.

3. Gab es seit 2020 Treffen seitens Vertreter:innen des Bezirksamts mit dem Tierpark?

Es finden anlass- und einzelfallbezogen Termine im Rahmen der Ausübung der Amtsgeschäfte der Mitarbeiter:innen des Bezirksamts Eimsbüttel durch die Abteilung VS21 Veterinärswesen sowie die Abteilung WBZ2 Bauprüfung statt.

In unregelmäßigen Abständen werden durch das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Gespräche mit der Geschäftsleitung des Tierparks über anstehende, bauliche Entwicklungen bei Hagenbeck und in der Umgebung geführt. Seit 2020 hat ein solches Treffen stattgefunden.

1. Wenn ja, wann und welche Vertreter:innen haben sich mit welchen Vertreter:innen des Tierpark Hagenbeck getroffen?

Im Fall der Ausübung der Amtsgeschäfte wie z.B. Bauberatung ist nicht mehr ermittelbar ob, wann und in welcher Zusammensetzung diese Treffen stattgefunden haben. Es handelt sich üblicherweise um Treffen auf Arbeitsebene.

Am 27.07.2023 hat das einzige Treffen seit 2020, der in unregelmäßigen Abständen (bei Bedarf) stattfindenden Gespräche des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt mit der Geschäftsleitung des Tierparks stattgefunden.

2. Sind Treffen mit Vertreter:innen des Tierpark Hagenbeck geplant?

Aktuell sind von Seiten des Bezirksamts keine Treffen mit Vertreter:innen des Tierparks Hagenbeck geplant.

3. Wenn ja, wann und mit wem?

Siehe 3b. 

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, mit welcher Begründung „Tierpark Hagenbeck (Gemeinnützige Gesellschaft)“ für gemeinnützig erklärt wurde und wann die letzte Prüfung der Gemeinnützigkeit erfolgte?

Nein.

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Unterstützungs-Zahlungen oder sonstigen Vergünstigungen der Tierpark Hagenbeck eventuell durch seine Eintragung in die Hamburger Denkmalliste erhielt/erhält?

Nein.

6. Gibt es vom Tierpark eingereichte Bauanträge oder Bitten um Unterstützung zur Entscheidung durch das Bezirksamt?

Nein.

7. Gibt es eine Absprache bzw. sonstige Vereinbarung des Bezirks Eimsbüttel mit Hagenbeck hinsichtlich der Nutzung des Elefantenkopfes im Eimsbütteler Wappen?

Nein.

ohne

keine

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