Beteiligung aller Fraktionen bei der Beteiligung am Wettbewerb für den Bau der Bornplatzsynagoge
Letzte Beratung: 08.08.2024 Hauptausschuss Ö 18.9
In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 20.02.24 wurde bekannt, dass für den Bau der Synagoge auf dem Bornplatz ein Wettbewerb durchgeführt werden soll. Hierbei soll auch die Bezirksversammlung Eimsbüttel beteiligt werden, und zwar mit 4 Personen (Zwei sind stimmberechtigt und zwei Vertreter). Also vertreten durch vier der sieben Fraktionen.
Der Bau der Synagoge ist nicht nur ein Highlight für Eimsbüttel, sondern für ganz Hamburg und wirkt sogar in ganz Deutschland. Deshalb sollten bei dem Wettbewerb die Meinungen aller Bürgerinnen und Bürger von Eimsbüttel gehört werden.
Ein Ausgrenzen von drei Fraktionen ist sicher nicht der beste Weg. Auch das Recht der Minderheit ist ein Teil der Demokratie.
Am 23.04.24 wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses bekannt, dass noch nicht die Mitglieder für das Preisgericht benannt worden sind.
Mittlerweile wurde jedoch eine neue Bezirksversammlung gewählt und zahlreiche neue Mitglieder sind in der Bezirksversammlung.
Es macht sicher Sinn, wenn nun Mitglieder der neuen Bezirksversammlung an diesem Preisgericht teilnehmen.
Der Vorsitzender der Bezirksversammlung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass beim Wettbewerb für den Bau der Bornplatzsynagoge alle Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel einbezogen werden.
Neben den oben genannten Personen soll für die anderen Fraktionen zumindest ein Teilnahme- und Rederecht vorgesehen werden.
Elke Zimmermann, Harald Wellmann, Jörg Pillatzke und AfD-Fraktion
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