Bebauungsplan für das Eisenbahnerviertel in Eidelstedt BS Eidelstedt
Bisherige Beratungsfolge |
am |
TOP |
Drucksache |
Ergebnis
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BV (Antrag der CDU-Fraktion) |
28.09.2017 |
9.6 |
überwiesen in den Stapla |
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Stapla |
07.11.2017 |
5.1 |
vertagt |
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Stapla |
09.01.2018 |
6.1 |
Empfehlung einstimmig |
Das sogenannte Eisenbahnerviertel in Eidelstedt am Redingskamp, BS Eidelstedt, soll nachverdichtet werden. Derzeit gibt es dort 608 Wohnungen in 39 Gebäuden aus den 60ziger und 70ziger Jahren.
In der Sitzung des Stadtteilbeirates Eidelstedt-Mitte am 17.05.2017 wurde von einem Vertreter des Wohnungsunternehmens die geplante Entwicklung vorgestellt. Danach sollte der vorhandene Wohnungsbestand den geänderten Anforderungen an Wohnen und Wohnumfeld angepasst werden und eine behutsame Nachverdichtung erfolgen. Im Zuge eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs, wurde auch ein Bürgerbeteiligungsprozess angekündigt, von dessen Ergebnis man die Anzahl der neuen Wohnungen abhängig machen wollte. Die Frage nach der Anzahl der neuen Wohnungen wurde daher mit Hinweis auf die ausstehende Bürgerbeteiligung nicht beantwortet. Erwartet wurden rund 250 bis 300 neue Wohnungen.
In der letzten Sitzung des Stadtteilbeirats Eidelstedt-Mitte wurden vom Unternehmen u.a. die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses vorgestellt. In dem Beteiligungsprozess wurden viele Ängste und Besorgnisse gerade bezüglich einer zu hohen Anzahl an neuen Wohnungen sowie der mangelnden Infrastruktur geäußert. Dennoch soll jetzt eine massive Nachverdichtung mit 400 zusätzlichen Wohneinheiten auf einer Bruttogrundfläche (BGF) von 40.000 qm erfolgen.
Trotz der Größe dieses Projektes soll die Bebauung im Rahmen der Befreiung nach § 34 Baugesetzbuch erfolgen, d.h. ohne Bürgerbeteiligung und ohne Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Auch Klagerechte, z.B. von Anwohnern, werden mit Anwendung des § 34 Baugesetzbuch ausgeschlossen.
In Anbetracht der Größe des Bauprojektes und vor dem Hintergrund, das der Bebauungsplan für das Gebiet noch aus dem Jahr 1955 stammt, sollte für das gesamte Gebiet belastbare Planungssicherheit für Zukunft geschaffen werden. Diese insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich hier um ein RISE-Gebiet handelt. Im Bezirk Eimsbüttel wurden bereits für weitaus kleinere Projekte, wie z.B. am Rimbertweg, Bebauungspläne erstellt. Die hiermit verbundenen Kosten und der Zeitaufwand sind vom Wohnungsunternehmen, immerhin das größte in Deutschland, hinzunehmen.
keine