Bauwagen in Lokstedt

12.11.2019

Lfd. Nr. 36 (20)

 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, Jörg Pillatzke und Elke Zimmermann (AfD-Fraktion)

 

„Bauwagen in Lokstedt“ 

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Mit der Drucksache 21-0135 hat das Bezirksamt Eimsbüttel berichtet, dass am 03.09.2019 der Vertrag mit dem Bauwagenverein in Lokstedt unterschrieben wurde.

Hierzu haben wir einige Fragen:

 

1. Wie viele Personen dürfen in den Bauwagen wohnen?

 

Laut Betriebsbeschreibung dürfen 10 Personen auf dem Bauwagenplatz wohnen.

 

1. Sind dort Versorgungsleitungen verlegt worden? Wer hat diese Anschlüsse bezahlt?

 

Leitungen für Trinkwasser und Abwasser sind geplant. Die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Die Kosten werden von den Nutzern getragen.

 

1. Wer trägt die Kosten für Strom, Wasser, Müll, Abwasser?

 

Vereinbarungen hierzu werden zwischen Vermieter und Mieter getroffen und müssen dem Bezirksamt nicht zur Kenntnis gebracht werden.

 

1. Wer ist Ansprechpartner für das Bezirksamt?

 

Eine Sprecherin der Bauwagengruppe ist für das Bezirksamt Ansprechpartnerin.

 

1. Wer entscheidet, wer dort wohnen kann?

 

Diese Entscheidung obliegt dem Nutzer im Rahmen der Regelungen des Mietvertrages.

 

1. Gab es seit 2017 Gespräche mit der Schulleitung, Elternvertreter, Trägerverein und Betriebsrat der LFH? Wenn ja, wer hat mit wem gesprochen? Wenn nein, warum nicht?

 

Ja, es gab Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Trägervereins (im Jahr 2017, 2018, zuletzt im Oktober 2019), darüber hinaus gab es am 07.09.2017 eine Abendveranstaltung in der Schule mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der Bauwagengruppe und der Verwaltung.

 

1. Gab es seitens der Seite der LFH Bedenken gegen das Projekt “Bauwagen”? Wenn ja, wurden diese Bedenken berücksichtigt? Wenn nicht, warum nicht?

 

Ja, es gab seitens des LFH Bedenken gegen das Projekt “Bauwagen”. Die Bedenken wurden auch ernst genommen: Am 01.08.2017 hat es einen Vororttermin mit der Bauwagengruppe, Vertreterinnen und Vertretern des Trägervereins sowie des Elternrats gegeben, bei der die Bauwagengruppe einen Kompromiss vorgeschlagen hat, der nun zur Umsetzung kommt: Ursprünglich war der Bauwagengruppe die gesamte Stellplatzfläche angeboten worden. Aus Rücksicht auf die Belange der Schule war die Bauwagengruppe bereit, dieses Angebot nicht auszunutzen, sondern sich auf die hintere Fläche der Stellplatzfläche zu beschränken. Damit bleibt ein großer Teil der Stellplatzfläche für die Öffentlichkeit zugänglich.

 

 

ohne

 

 

keine