21-3725

Bauvorhaben Grindelhof 87 öffentlich vorstellen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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17.04.2023
27.03.2023
Sachverhalt

Das Bauvorhaben am Grindelhof 87 war schon mehrmals Gegenstand von Initiativen und Anträgen in der Bezirksversammlung in den letzten Monaten. Ebenfalls gab es dazu ein reges öffentliches Interesse und über das Thema wurde auch in den Medien berichtet.

Die eigentliche Beratung zu den baurechtlichen Anträgen geschieht regelmäßig in nicht-öffentlicher Sitzung. Dies kann nur in Einzelfällen mit der Zustimmung des Antragstellers (Investors) anders gehandhabt werden.

Die Bezirksversammlung hat schon mit der Drucksache (Drs. Nr. XIX-1927) den Rahmen für ein Verfahren geschaffen, damit im Einzelfall eine öffentliche Behandlung einer baurechtlichen Angelegenheit ersucht werden kann und die Zustimmung des Antragstellers (Investors) dafür erbeten werden kann.

Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an diesem Vorhaben und der regen politischen Beteiligung dazu, sollte in Anlehnung des Verfahren versucht werden die Zustimmung des Antragstellers (Investors) einzuholen und das Vorhaben öffentlich zu behandeln.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, in Anlehnung an den Beschluss (Drs. Nr. XIX-1927) den Antragsteller (Investor) für das Bauvorhaben Grindelhof 87 um die Zustimmung für eine öffentliche Behandlung der baurechtlichen Angelegenheit zu bitten und mit Erteilung der entsprechenden Zustimmung das Bauvorhaben im KGA-Bau öffentlich weiter zu behandeln. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten ggf. den Antragsteller zu dieser Sitzung einzuladen, damit dieser öffentlich seine Pläne vorstellen kann.

 

Gabor Gottlieb, Moritz Altner, Roland Oehlmann, Stephan Schirmer, Paulina Reineke-Rügge und SPD-Fraktion

 

Anhänge

keine