Barrierefreie Arbeit des Inklusionsbeirats sichern (Alternativantrag zu Drs. 20-2850)

Am 5. März 2018 ist der durch die Bezirksversammlung eingerichtete bezirkliche Inklusionsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wird viermal im Jahr tagen.

Um künftig die Arbeit aller Mitglieder ohne Hindernisse gewährleisten zu können, benötigt der Beirat Unterstützung, etwa durch Gebärdensprach- und Schriftdolmetscherinnen und –dolmetscher.

Hierfür sollten – nach Beschluss durch den Inklusionsbeirat – für das laufende Haushaltsjahr Sondermittel der Bezirksversammlung bereitgestellt werden. Zugleich sollte eine künftige Finanzierung aus Mitteln der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf den Weg gebracht werden.

Um die barrierefreie Arbeit des bezirklichen Inklusionsbeirats sicherzustellen, stellt die Bezirksversammlung für unterstützende Bedarfe der Mitglieder vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Inklusionsbeirats bezirkliche Sondermittel von bis zu

10.000,- Euro

bereit.

Darüber hinaus wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, die zuständige Fachbehörde um die Einrichtung eines zusätzlichen Haushaltstitels zur Unterstützung der bezirklichen Inklusionsbeiräte zu ersuchen.

Sabine Jansen und SPD-Fraktion

Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion