Austausch mit Nachbargemeinden, hier: Bönningstedt

In unmittelbarer Nähe zum Schnelsener Märchenviertel an der Landesgrenze Hamburgs mit dem Landkreis Pinneberg ist im Dezember 2017 ein 43 Meter hoher Mobilfunkturm aufgestellt worden. Ist die dafür erteilte Genehmigung durch die Behörden des Landkreises Pinneberg rechtlich nicht zu beanstanden, so wäre die Einbeziehung der Verwaltung und Politik auf Eimsbütteler Seite sowie insbesondere auch der Schnelsener Bürgerinnen und Bürger ob der kurzen Distanz zur vorhandenen Wohnbebauung doch dringend geboten gewesen.

Um derartige Vorgänge künftig vermeiden zu können, sollte daher die Möglichkeit eines regelmäßigen Austauschs zwischen Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Verwaltungen und der kommunalpolitischen Gremien des Bezirks Eimsbüttel sowie der Gemeinde Bönningstedt geschaffen werden. Dadurch könnten sich beide Seiten über Planungen mit potentieller Auswirkung auf den Nachbarn auf dem Laufenden halten.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, Möglichkeiten eines regelmäßigen Austauschs zwischen Verwaltung sowie politischen Gremien der Gemeinde Bönningstedt sowie des Bezirks Eimsbüttel zu prüfen und die Ergebnisse dem Regionalausschuss Lokstedt vorzustellen.

Koorosh Armi, Sabine Jansen, Panos Drossinakis, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion
Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

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