Ausbau Nedderfeld auch auf Eimsbütteler Gebiet
21.07.2021
Lfd. Nr. 131 (21)
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)
Ausbau Nedderfeld auch auf Eimsbütteler Gebiet
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Sachverhalt:
Zur Straße Nedderfeld gibt es einen Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass dieser vierspurig ausgebaut werden soll, um u.a. die Borsteler Chaussee und Papenreye zu entlasten. Das würde auch eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ermöglichen.
Es gibt auch geltendes Planrecht dazu, siehe:
In Eimsbüttel gibt es hierzu – soweit unsere Kenntnis – keine komplementäre Planung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Ist der Verwaltung der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekannt?
Offiziell nein.
a. wenn ja, wie lautet dieser und was hat die Verwaltung in Bezug auf eigene Planungen unternommen?
b. Wenn nein, warum gibt es keine Kommunikationsschnittstelle zwischen den Bezirken in Planungen, die eindeutig bezirksübergreifend sind.
Die Bezirke Hamburg-Nord und Eimsbüttel sind auf Fachebene in einem kontinuierlichen Austausch. Da es sich hier aber um eine Hauptverkehrsstraße (HVS) handelt, sind die Bezirke für Planung und Bau nicht zuständig, sondern der LSBG im Auftrag der BVM. Die seinerzeit zuständige BWVI hat sich zu dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord geäußert.
2.) Wie bewertet die Verwaltung die entlastende Wirkung in Bezug auf die Ertüchtigung am Nedderfeld auf die
a. Linksabbieger stadteinwärts am Siemersplatz in Richtung Osterfeldstraße, Eppendorf?
b. Rechtsabbieger stadtauswärts am Siemersplatz in Richtung Osterfeldstraße, Eppendorf?
Dieses lässt sich ohne eine Verkehrsuntersuchung (VU) nicht bewerten.
3.) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um auf Eimsbütteler Gebiet eine komplementäre Umsetzung durchzusetzen.
Keine, da es sich um eine HVS handelt und somit die BVM bzw. der LSBG zuständig sind.
ohne
keine