21-4813

Aufhebung von gemäß § 22 Abs. 2 BezVG beanstandeten Beschlüssen der BV durch den Senat

Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden

Letzte Beratung: 30.05.2024 Bezirksversammlung Ö 5.5

Sachverhalt

Gemäß § 22 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) hat die Bezirksamtsleitung eine Entscheidung der Bezirksversammlung zu beanstanden, wenn sie gegen § 21 BezVG verstößt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung gegen Recht und Gesetz, den Haushaltsbeschluss, Globalrichtlinien nach § 46, Zuständigkeitsanordnungen und sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen nach § 45 BezVG vertößt (§ 21 BezVG).

Wird die beanstandete Entscheidung nicht in einer der beiden nächsten Sitzungen, spätestens binnen zwei Monaten nach der Beanstandung geändert oder aufgehoben, so entscheidet der Senat. Zur Vorbereitung der Senatsentscheidung unterrichtet die Bezirksamtsleitung unverzüglich nach Fristablauf oder einer erneuten Entscheidung der Bezirksversammlung die Bezirksaufsichtsbehörde. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung kann eine Stellungnahme zur Vorbereitung der Senatsentscheidung an die Bezirksaufsichtsbehörde abgeben 22 Abs.2 BezVG).

Die nachfolgend genannten Beschlüsse wurden von der Bezirksamtsleitung beanstandet, nicht durch die Bezirksversammlung geändert oder aufgehoben und zur Entscheidung durch den Senat an die Bezirksaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Der Senat hat nach Prüfung der Sachverhalte die genannten Beschlüsse aufgehoben und gemäß § 22 Absatz 4 BezVG die Bürgerschaft darüber informiert.

 

Drs. Nr.

Titel

Aufhebung

21-3278

Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen

27.02.2024

21-3468

Erneute Forderung nach einer gesamtheitlichen Betrachtung für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg / Flagentwiet

16.01.2024

21-3564

Zurückstellung von Baugesuchen

06.02.2024

21-4107

Bebauungsplan Lindenhofterrasse und Grindelhofallee - Grindelhof 87, Rotherbaum

27.02.2024

 

 

Petitum/Beschluss

:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
30.05.2024
Ö 5.5
Anhänge

keine

   

Lokalisation Beta

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