Arbeitskreis Naturcent einrichten Alternativantrag zu Drs. 20-2337

Als finanziellen Ausgleich für die Inanspruchnahme zuvor unbebauter Flächen für den Wohnungsbau hat der Hamburger Senat den sog. Naturcent geschaffen. Mit dem Geld, das sich an der zusätzlich eingenommenen Grundsteuer bemisst, sollen Grün- und Erholungsflächen in ihrem ökologischen Wert gesteigert werden. Die Bezirke können dazu Mittel bei der Umweltbehörde beantragen.

Um eine möglichst große Transparenz herzustellen und die Mitsprache der Politik zu sichern, sollten Vorschläge für die Verwendung von Geldern aus dem Naturcent durch einen dafür eingerichteten Arbeitskreis aus Vertretern und Vertreterinnen von Politik und Verwaltung gemacht werden.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, einen Arbeitskreis aus Vertretern/Vertreterinnen des zuständigen Fachamtes und jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin der Fraktionen im Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz einzurichten, der Vorschläge für die Verwendung der Mittel aus dem Naturcent erarbeitet und diskutiert. Die Vorschläge sollen anschließend dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz zur Entscheidung vorgelegt werden.