Alternativantrag zu Drucksachen-Nr. 21-0960: Neustart der BV Eimsbüttel und deren Beschlüsse

Die COVID-19 Pandemie hat den Alltag im Bezirk drastisch verändert. Mit den ersten beschlossenen Lockerungen öffnen Firmen, Betriebe, Einzelhandel und Dienstleistungs­betriebe eingeschränkt und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Hygienevorschriften wieder ihre Türen, so auch Schulen und weitere Bildungs­einrichtungen. Die Lockerungen sind jedoch weiterhin mit äußerster Vorsicht zu genießen und müssen – unter Beachtung der Ansteckungszahlen – im Namen der Gesundheit aller möglicherweise kurzfristig wieder zurückgefahren werden. Die Ansteckungsgefahr bleibt weiterhin hoch.

Von einem „Normalbetrieb“ ist auch die Bezirkspolitik noch weit entfernt, nicht wenige Mitglieder der Bezirksversammlung gehören Risikogruppen an. Ein Hochfahren des Politik­betriebes sollte deshalb auch nur unter Berücksichtigung aller Hygiene- und Sicherheit­svorschriften geschehen. Sitzungen größerer Gruppen in geschlossenen Räumen sollten – soweit möglich ­– weiterhin vermieden werden. Dennoch ist natürlich in den vergangenen Monaten ein Entscheidungsstau in vielen Ausschüssen entstanden, der Ausschusssitzungen ab Juni 2020 notwendig erscheinen lässt. Um allerdings eine Ansteckungsgefahr innerhalb dieser Treffen zu minimieren, sollte die Anzahl der Ausschussbeteiligten auf die Mindestzahl der stimmberechtigten Mitglieder und – im Falle der Abwesenheit – ihrer Vertreterinnen bzw. Vertreter beschränkt bleiben. Die Öffentlichkeit sollte wegen der Ansteckungsgefahr nur bei der Möglichkeit zur Wahrung der Abstandsregelungen zugelassen werden. Die Juni-BV sollte aus oben genannten Gründen ebenfalls wieder durch eine Sitzung des Hauptausschusses ersetzt werden.

Der Hauptausschuss in Vertretung der Bezirksversammlung möge beschließen:

1)   Die Bezirksversammlung am 28. Mai 2020 findet im Hamburg-Haus unter Wahrung der Abstandsregelungen öffentlich statt. Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit und in welcher Anzahl Öffentlichkeit zugelassen werden kann ohne notwendige Abstands­regelungen zu verletzen.

2)   Nach der Bezirksversammlung am 28. Mai 2020 wird bis zur Sommerpause der Hauptausschuss weitertagen und die Aufgaben der BV wie bislang übernehmen.

3)   Die Ausschüsse sollen entsprechend dem Beschluss des Sitzungskalenders ab dem 01. Juni 2020 nach Entscheidung der Ausschussvorsitzenden wieder tagen, wenn dies die Tagesordnung verlangt, um eine Themenballung im zweiten Halbjahr zu vermeiden. Die Sitzung des Regionalausschusses Eidelstedt/Stellingen am 25.05. entfällt. Die Sitzung des KGA-Bau findet in schriftlichem Umlaufverfahren statt. Der Beschluss vom 23. März 2020 verliert somit seine Geltung.              
Den Fraktionen wird empfohlen alle Ausschüsse in „abgespeckter Form“ stattfinden zu lassen – d.h. die Anzahl der Anwesenden soll der Anzahl einzubringender Stimmen (15er Ausschüsse bzw. 11er-Ausschuss im KGA-Bau) entsprechen. So bestände z.B. auch die Möglichkeit, dass Bezirksabgeordnete zugunsten zugewählter Bürgerinnen und Bürger auf die Teilnahme verzichten.

4)   Alle Präsenzausschüsse sollen unter Beachtung der bestehenden Hygieneregelungen (Abstände, Anwesenheitsliste, Fahrstuhlnutzung etc.) stattfinden. Diesbezüglich möge die Verwaltung prüfen, welche Sitzungsorte genutzt werden können. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern Öffentlichkeit zugelassen werden kann.

5)   Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung soll auf das benötigte Minimum begrenzt werden.

6)   Sollte sich die allgemeine Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie verschlechtern, behält sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel vor, wieder zu den Beschlüssen vom 23. März 2020 zurückzukehren.

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

keine