Alternativantrag zu den Anträgen 6.1 und 6.2 - Bewahrung von günstigem Wohnraum

Die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bezirk Eimsbüttel erleben täglich den enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt und die damit verbundenen Probleme für die ansässige Bevölkerung. Es gibt viele seriöse Eigentümer und Investoren, die Wohnungen bauen oder nach einem Kauf verträgliche Lösungen für Bestandsmieter umsetzen.

Immer wieder gibt es jedoch Probleme mit “nicht seriösen Investoren und Eigentümern“.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Möglichkeit, Privatgrundstücke käuflich zu erwerben oder bei Zwangsversteigerungen mitzubieten. Gelangt die Freie und Hansestadt Hamburg darüber an Baugrundstücke kann sie darauf ein Erbbaurecht zwischen 57 und 99 Jahre legen.

Solche Grundstücke können vorrangig an Baugenossenschaften für die Errichtung von Wohnraum verpachtet werden.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekräftigt das Ziel, die Zusammensetzung der aktuellen Bevölkerungsstruktur zu stärken und zu erhalten und entsprechende Initiativen zu entwickeln oder zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die

• Finanzbehörde ersuchen, bei der Versteigerung des Objektes “Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f“ nach ihrem Ermessen mitzubieten. Bei einer Ersteigerung soll das Grundstück dann an eine Baugenossenschaft verpachtet werden.
• Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ersuchen, auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, welche es ermöglicht, dass zukünftig städtische Vorkaufsrechte auch bei Zwangsversteigerungen ausgeübt werden können.

Der Kerngebietsausschuss bittet um Berichterstattung über

• das Ergebnis der Zwangsversteigerung,
• die ergriffenen Initiativen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Thomas Thomsen, Andreas Birnbaum und CDU-Fraktion

Kathrin Warnecke und GRÜNE Fraktion

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

keine