Änderungsantrag zu Drucks.-Nr. 22-1480: Katastrophenschutz in Eimsbüttel – Mehr Aufklärung, besser vorbereitet

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. eine Vertreterin oder einen Vertreter aus der Behörde für Inneres und Sport in den Hauptausschuss einzuladen, um regelmäßig einmal jährlich über den aktuellen Sachstand und die Einsatzbereitschaft zum Thema Katastrophenschutz / Bevölkerungsschutz im Bezirk Eimsbüttel zu berichten und darzulegen, wie der Bezirk auf solche Bedrohungslagen vorbereitet ist. Dabei soll insbesondere über die Existenz und Fortschreibung von Notfallplänen auf bezirklicher Ebene:
   

a.) Hinsichtlich Energieversorgung (z.B. Strom- und Wasserinfrastruktur)

b.) Kommunikation (z.B. Telekommunikation, Lautsprecher- und Sirenen)

2. sich bei der Behörde für Inneres und Sport für eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der Bevölkerungswarnung i.S.d. Katastrophenschutzes einzusetzen. Diese sollte insbesondere die Bedeutung der verschiedenen Warnmittel, Konzipierung der Warnketten, sowie Handlungsempfehlung je nach eingesetztem Warnmittel in den Fokus stellen.
3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu den entsprechenden Sitzungen über die Zuständigkeiten des Bezirksamtes und den entsprechenden Sachstand hierzu zu berichten.
   
   

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Ali Mir Agha, Nina Schübel und GRÜNE-Fraktion
Andreas Stonus, Rüdiger Kuhn, Jutta Höflich, Ursula Kleinfeld und CDU-Fraktion
Sören Horn, Kira Junge, Jannick Jaschinski de Souza und VOLT Fraktion