Änderungsantrag zu Drs. 21-4504

Die Änderungen am Petitum der Drs. 21-4504 werden im Folgenden zur Nachverfolgung dargestellt.

1. Die Petitumspunkte 1. Und 2. werden wie folgt abgeändert und zusammengefasst:
 

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, Veranstaltungen des Bezirksamtes Eimsbüttel möglichst inklusiv auszurichten. Die Bezirksverwaltung versucht in 2024 eine große und eine kleinere Veranstaltung jeweils in einem anderen Teil des Bezirkes entsprechend umzusetzen.
   Zu einer inklusiven Veranstaltung gehört auch eine inklusive Einladung: z.B.  sollten digitale Einladungen und Abläufe nicht nur als PDF oder Grafik existieren, sondern sollten auch in einem maschinenlesbaren Format mitgeschickt werden bzw. im Internet stehen.

2. Der Petitumspunkt 3. wird wie folgt abgeändert und als Unterpunkt a. zu I. zugefügt:

1. Der Ort sollte nicht nur so inklusiv wie möglich sein, sondern eine ausführliche Information über die Barrierefreiheit gehört selbstverständlich auch dazu: sowohl zur Barrierefreiheit der Räumlichkeiten, zum Ablauf der Veranstaltung selber als auch die Kontaktdaten einer zuständigen Person um weitere Voraussetzungen klären zu können.
    

3. Der Petitumspunkt 4. wird wie folgt abgeändert und als Unterpunkt b. zu I. zugefügt:
 

2. Die Moderation einer Veranstaltung muss das Inklusionskonzept verstehen und durchsetzen. Sie sollte u.a. auf die Verwendung der Mikrofone bei allen Sprechenden achten, um Induktionsschleifenanlagen nicht ins Leere laufen zu lassen. Es ist dafür zu sorgen, dass eine barrierefreie Kommunikation gewährleistet ist – z.B. durch die Anwesenheit von Gebärdendolmetscher*innen, Übertiteln oder Schriftdolmetschen.

4. Der Petitumspunkt 5. wird wie folgt abgeändert und als Unterpunkt c. zu I. zugefügt:
 

3. Digitale Teilnahme an einer Präsenzkonferenz sollte möglich gemacht werden, wenn es angemessen ist.
    

5. Der Petitumspunkt 6. wird wie folgt abgeändert und ergänzt:
 

2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, für externe Veranstaltungen einen Leitfaden zur inklusiven Ausrichtung aller offiziellen Veranstaltungen im Bezirk zu erstellen.
    
   1. Ein Best Practice-Konzept soll erstellt und gepflegt werden. Inklusion muss von Anfang der Planung bis zum Ende der Veranstaltung mitgedacht werden und soll räumliche, sprachlich-kommunikative und auch technische Barrierefreiheit umfassen. Ferner soll ein Feedback-System für Kritik bezüglich Inklusion erstellt werden. So werden Fehler nicht wiederholt und das Best Practice-Konzept kann dadurch stetig verbessert werden.
       
   2. Das Konzept für inklusive Veranstaltungsformate soll gemeinsam mit in Hamburg ansässigen Behindertenverbänden (Lebenshilfe Hamburg e.V., Leben mit Behinderung e.V.) erarbeitet werden, da die Behindertenverbände die Interessenvertreter derer sind, die Inklusion für einen selbstbestimmtes Freizeitverhalten am meisten benötigen. Behinderungen und Inklusionsbedarf sind sehr divers und die Hürde des Einen ist eine Orientierung für die Anderen.

6. Folgender Punkt wird zusätzlich zum Petitum ergänzt:

3. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, unter Einbeziehung des Inklusionsbeirates zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275) als Hauptveranstaltungssaal des Bezirksamtes barrierefrei zu gestalten und auf der Grundlage dieser Prüfung ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Unter anderem um es allen Mitgliedern der Bezirksversammlung zu ermöglichen vorne am Podium zu sprechen und sich überall im Raum selbstständig fortzubewegen, müssen noch einige Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des gesamten Raumes durchgeführt werden.

Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion

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