Änderungen der Planungen zur Neugestaltung der Straße Baumacker – Fußgängerübergang erhalten

In der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zu den Änderungen der Planungen zur Neugestaltung der Straße Baumacker (Drucksache 20-2809) teilt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes mit, dass der bestehende Fußgängerübergang weder an der Stelle erhalten noch verlegt werden soll.

Durch eine Verlegung des Schuleinganges der Max-Traeger-Schule, wird davon ausgegangen, dass der bestehende Übergang nicht mehr angenommen wird. Polizei und Verkehrsdirektion lehnen daher den Erhalt ab. Eine Verlagerung wäre als Neuanlage eines Fußgängerüberweges anzusehen und dieses entfällt regelmäßig in Tempo-30-Zonen, so dass auch eine Verlagerung von Polizei und Verkehrsdirektion abgelehnt wird.

Tatsächlich werden Fußgängerüberwege (FGÜ) in Tempo 30-Zonen in den geltenden Richtlinien als entbehrlich angesehen, können aber durchaus entsprechender Begründung, z.B. bei wichtigen Fußwegverbindungen, Kindergarten- oder Schulwegen, eingerichtet werden.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass

1. der Erhalt bzw. die Verlagerung Richtung Schuleingang des Fußgängerüberweges in Höhe der Max-Traeger-Schule im Baumacker gegenüber Polizei und Verkehrsdirektion eingefordert wird, da allein aufgrund des Metrobuslinienverkehrs im Baumacker ein erhöhtes Risiko für die Kinder besteht und

2. keine Baumaßnahmen ergriffen werden, bevor der Erhalt bzw. die Verlagerung des Fußgängerüberweges sichergestellt ist.

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion