Abgemeldet und abgestellt

29.07.2020

Lfd. Nr. 78 (21)

 

Kleine Anfrage gemäß § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer (AfD-Fraktion)

 

Abgemeldet und abgestellt

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt:

Im Bezirk Eimsbüttel sorgen abgestellte, aber nicht (mehr) für den Verkehr zugelassene Fahrzeuge für Ärger. Zum Teil drängt sich die Vermutung auf, dass anliegende Fahrzeughändler den öffentlichen Raum als Lagerfläche missbrauchen, zumal wenn Fahrzeuge nach Aufforderung entfernt, der Parkplatz dann jedoch umgehend mit einem anderen abgemeldeten Fahrzeug belegt wird. Diese Fahrzeuge sorgen für eine erhebliche ästhetische Beeinträchtigung und verknappen dadurch zusätzlich die ohnehin nicht zahlreich vorhandenen Parkplätze im öffentlichen Raum. Ebenso verhält es sich mit gewerblich zugelassenen Fahrzeugen von Firmen, die den öffentlichen Parkraum für ihre Fahrzeugflotte nutzen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

1. Wie wird mit nicht für den Verkehr zugelassenen und im öffentlichen Raum abgestellten Fahrzeugen verfahren?

 

Sofern der zuletzt eingetragene Halter für das nicht zugelassene Fahrzeug ermittelt werden kann, wird dieser zur fristgerechten Entfernung des Kfz schriftlich aufgefordert. Eine entsprechende rote Plakette wird mit den Rechtsgrundlagen am Fahrzeug befestigt. Die Fristsetzung beträgt im Normalfalle 1 Monat nach Ausstellungsdatum. Ausnahmefall wäre beispielsweise ein Fall nach dem SOG ( Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ), hier wird das Fahrzeug im Rahmen einer 24-h-Frist beseitigt.

Die diesbezüglich entfernten Fahrzeuge werden umgehend verwertet / verschrottet oder gehen in die Verwahrung. Der Halter erhält hierbei nochmals die Möglichkeit das Fahrzeug gegen Entrichtung der angefallenen Kosten / Gebühren auszulösen. Erfolgt dieses nicht, erfolgt eine öffentliche Versteigerung.

 

1. Wie viele Aufforderungen, ein solches Fahrzeug zu entfernen, haben die zuständigen Behörden im letzten und in diesem Jahr ausgesprochen? 

 

Eine Statistik über getätigte Aufforderungen wird nicht geführt. Im Bezirksamt Eimsbüttel wurden im Jahr 2019 insgesamt 260 Akten angelegt (Stand 6 / 2020 bisher: ca. 160). Von einer Quote der Beseitigungsaufforderungen von ca. 60-70 % ist hierbei auszugehen.

 

1. Wie viele dieser Fahrzeuge haben die zuständigen Behörden im letzten und in diesem Jahr entfernen lassen?

 

Keine separate Erfassung derartiger Vorgänge im Bezirksamt Eimsbüttel.

 

1. Wie gedenkt die Behörde mit dem eingangs geschilderten Problem der Nutzung des öffentlichen Raumes durch das Abstellen wechselnder Fahrzeuge durch Fahrzeughändler oder gewerblich zugelassenen Fahrzeugen von Firmen zu begegnen?

 

Keine Zuständigkeit für zugelassene, gewerblich genutzte Fahrzeuge beim Bezirksamt Eimsbüttel.

 

1. Wie viele illegal abgestellte Fahrzeuge sind 2017 – 2019 jeweils durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden im Bezirk Eimsbüttel entsorgt worden?

 

Keine separate Erfassung derartiger Vorgänge im Bezirksamt Eimsbüttel.

 

1. In welcher Höhe wurden 2017 bis 2019 jährlich jeweils Bußgelder wegen derartiger Verstöße im Bezirk Eimsbüttel eingenommen? 

 

	2017	2018	2019
Anzahl der Fälle	183	127	134
Summe der verhängten Bußgelder	28.458,50 €	11.744,00 €	12.221,00 €

 

 

1. Welche Kosten für die Entfernung von im öffentlichen Straßenraum illegal entsorgten Fahrzeugen sind in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils entstanden?

 

Keine diesbezügliche Erfassung einer Gesamtsumme. Generell ist anzumerken, dass für die Verwertung ( Verschrottung ) eines PKW´s inkl. Abtransport ca. 200,-- € anfallen.

Motorräder/- Roller hierauf bezogen ca. 120,-- €.

 

1. Welche dieser Kosten konnten nicht auf den ehemaligen Halter umgelegt werden?

 

Das Bezirksamt Eimsbüttel führt keine Statistik hierüber. Sofern ein Verantwortlicher / Betroffener ermittelt werden konnte, wird der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Keine