Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.03.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Herr Thomsen stellt fest, dass keine Bürger:innen anwesend sind.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

Ö 3

Bergedorfer Präventionspreis Benennung einer Jury

Herr Trute erklärt, der Ausschuss sei beim letzten Mal nicht dazu gekommen, eine Jury zu benennen, dazu gebe es ein seinerzeit vom JHA und der BV beschlossenes geregeltes Verfahren. Die Jury setze sich aus zwei Mitarbeiter:innen der OKJA, zwei Vertreter:innen aus der Politik, zwei Jugendlichen und einer prominenten Persönlichkeit mit einem Bezug zu Bergedorf oder zu Kindern und Jugendlichen zusammen. Er habe in der Vorbesprechung übernommen, sich darum zu bemühen, zwei Vertreter:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu generieren. Das habe den Hintergrund, dass bei der Jury keine Befangenheit vorhanden sein dürfe. Der Ball liege jetzt beim Ausschuss mit der Benennung der Politik   und bei der prominenten Persönlichkeit. Um die Benennung der Jugendlichen kümmert sich das Fachamt SR.

 

Herr Thomsen ruft den Ausschuss auf, zwei Vertreter aus dem Ausschuss heraus zu benennen.

 

Frau Petersen-Griem findet Peter Gabriel als Vorsitzenden der BV angemessen, da es sich ja um einen Preis der BV handle. Als prominente Persönlichkeit sei man dabei, den Schauspieler zu bekommen. Sonst würde man jemand anderen benennen.

 

Frau Lenné ergänzt, bei dem Schauspieler handle es sich um Jannik Schümann, der in Bergedorf auf dem Luisen-Gymnasium gewesen sei. Sie habe auf Ihre Kontaktversuche bisher leider keine Rückmeldung erhalten.

 

Herr Böckenholt fragt, ob man nicht an Microphone Mafia dran gewesen sei, darüber habe man doch so im Geschäftsführenden Jugendhilfeausschuss gesprochen.

 

Frau Petersen-Griem ist der Meinung, man habe sie zwar als Band einladen wollen, Herr Böckenholt habe aber gesagt, ihm sei nicht ganz klar, ob die Jury-Mitglied werden wollten. Sie fände es mit dem Jannik Schümann ganz charmant, weil er noch jung und auch relativ bekannt sei. Sie glaubt, es könne ihnen gelingen, die Band einzuladen, um dort zu spielen, sie würden für die BV einen entsprechenden Antrag vorbereiten, da sehe es gut aus. Sollte Herr Schümann nicht zu erreichen sein, müsse man kurzfristig umdenken, und sollte es klappen dass die Band dort spiele, dann könne man auch noch mal nachfragen.

 

Herr Trute erinnert es auch anders. Man habe drüber gesprochen, und die Jury bereite sich zwar zu Hause auf die Auswahl der Gewinner:in vor, die Auswahl habe letztes Mal aber in Präsenz stattgefunden. Ihm fehle auch ein bisschen der Bezug zu Bergedorf.

 

Herr Krönkerhrt aus, man habe ja gesagt, die Band solle die Schirmherrschaft in memorium zu Esther Bejarano übernehmen. Hätte man diese Band in Gedenken an Esther Bejarano als Schirmherrschaft und dann noch in der Jury einen jungen prominenten Bergedorfer, ginge es doch gar nicht besser. Er fände dieses Paket, dann auch noch mit Peter Gabriel einem Elder Statesman aus der Politik, ausgesprochen charmant.

 

Frau Ahrens-Bötel schlägt noch den in Bergedorf lebenden jungen Komiker Chris Tall vor.

 

Frau Petersen-Griem bittet um die Kontaktdaten, um bei ihm ggf. nachzuhaken, so denn das Gremium es so wolle, falls man Jannik Schümann nicht bekomme.

 

Herr Trute bittet darum, die Kontaktdaten an Frau Albrecht zu schicken.

 

Herr Thomsen erinnert daran, man müsse sich als Ausschuss dazu verhalten. Er halte ihn als Priorität 1 fest, dann prüfe man den Vorschlag Chris Tall noch mal mit, und es spreche trotz alledem nichts dagegen, jemanden von Microphone Mafia zu nehmen, wenn man niemand anderen habe, der einem jetzt noch einfalle.

 

Herr Trute bittet auf Nachfrage von Herrn Thomsen, wann die Jury zusammentreten müsse, in diesem Kreise die Bewerbenden um den Preis um etwas Geduld. Er visiere an, dass man sich Ende April zur Auswahl treffe. Er müsse dann nach Ostern wissen, welche prominente Person angesprochen werden solle, und er müsse eine:n zweite:n Vertreter:in der Politik noch wissen.

 

Herr Thomsen schlägt als zweiten Vertreter der Politik Herrn Gladiator als stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses vor.

 

Frau Meyns schlägt Frau Pelch von der CDU als stellvertretende Bezirksversammlungsvorsitzende vor.

 

Herr Thomsen präferiert Herrn Gladiator, da es dem Ausschuss durchaus guttue, als Fachgremium da auch jemanden in dieser Runde mit drin zu haben.

 

Herr Krönker plädiert aufgrund des Gender-Aspekts für eine weibliche Besetzung. Er fände Frau Pelch durch ihre integrative Art eine gute Besetzung.

 

Herr Gladiator befürwortet losgelöst von der Frage des Geschlechts, dass der Jugendhilfeausschuss vertreten wäre. Frau Pelch werde ihm sicherlich den Spirit, den sie da reinbringen würde, mit auf den Weg geben.

 

Frau Petersen-Griem findet das Gender-Argument ein sehr gutes und plädiert dafür, wenigstens weibliche Vertreterinnen von einer OKJA zu bekommen.

 

Herr Thomsen stellt fest, dass sich der Ausschuss einvernehmlich dafür ausspricht, dass Herr Gladiator als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses in die Jury geht. Man spricht die dringende Empfehlung aus, den Frauenanteil in der Jury durch die Benennung weiblicher OKJA-Vertreterinnen deutlich zu erhöhen.

 

Herr Krönker ergänzt, es gebe auch bei den Jugendlichen toughe junge Frauen.

 

Herr Thomsen bestätigt dies, dort müsse man jedoch schauen, dass niemand aus dem Kreis der Bewerber, der eng mit der Einrichtung verbunden sei, komme. Herr Trute wird damit beauftragt, die Jury mit diesem Votum des Jugendhilfeausschusses zu komplettieren.

 

Frau Petersen-Griem ergänzt, man müsse nach Ostern wissen, ob theoretisch man den Prominenten Jannik Schümann habe, man müsse ihm aber auch den ungefähren Termin nennen können.

 

Herr Trute meint, man solle es vor den Sommerferien noch hinkriegen, er werde sich einen Termin für ein Treffen der Jury und einen für die Verleihung überlegen. Auch die Microphone Mafia, die auf etwas anderes eingestellt gewesen sei, müsse das wissen, er werde dies noch bekanntgeben.

 

Ö 4

Perspektive Lohbrügge-Nord nach Schließung des Spielhauses am Kurt-Adams-Platz

Frau Steffen erklärt, man habe in der Vorbesprechung gesagt, dass Herr Danelzig in Gesprächen sei mit den Trägern vor Ort, und sie es begrüßen würden, dann in der Mai-Sitzung dazu berichten zu können.

 

Herr Thomsen stellt fest, dass der Ausschuss damit einverstanden ist. Man warte auf die Vorschläge in der Mai-Sitzung und gehe davon aus, dass man dann eine Vorlage dazu habe.

 

Ö 5

Sachstand Gleisdreieck

Herr Thomsen leitet ein, man wolle inkludieren neben dem Gleisdreieck und damit auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Bezirk. Er berichtet, dass das Sozialamt durch die Flüchtlingssituation einer hohe Belastung ausgesetzt ist. Er bittet Frau Steffen um Ergänzung für den Gesamtbereich.

 

Frau Steffen erklärt, man habe dazu etwas vorbereitet, was Frau Hartmann als Integrationsfachkraft im Fachamt des Bezirks darstellen werde.

 

Frau Hartmann stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die aktuellen Entwicklungen im UPW Gleisdreieck vor.

 

Frau Petersen-Griem bedankt sich für die ermutigenden Aussichten. Sie sei froh, dass dieser Prozess am Gleisdreieck gestoppt werden konnte obwohl man auch dort die teilweise sehr traumatisierten Menschen, insbesondere Kinder, aus der Ukraine aber auch Afghanistan untergebracht habe. Sie fragt, ob bei der psychosozialen Betreuung unterschieden werde, da man es ja mit zwei unterschiedlichen Gruppen zu tun habe, gerade was Kinder mit Kriegserfahrungen angehe, wie das funktioniere und wie man auf die sprachlichen Unterschiede eingehe, ob man eventuell noch mehr Unterstützung erhalten müsse oder ob das zu schaffen sei.

 

Frau Hartmann denkt, bei der psychosozialen Betreuung der Kinder sei erst mal die Stabilisierung grundlegend, das sei auch bei der Traumapädagogik die Basis. Für beide Gruppen von Schutzsuchenden müsse erst mal wieder Boden unter den Füßen, Struktur im Alltag und Vertrauen, gut aufgehoben und geschützt zu sein, wiederhergestellt werden. Da bedürfe es jetzt noch keiner Therapie aber einer gewissen Zeit, damit Vertrauen und Sicherheit entstehen könnten. Dazu trage sicherlich ein geregelter Alltag mit Kita oder Schule bei, die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie das Bindungsangebot der dortigen Kolleg:innen. Das reiche oft schon. Bei denjenigen, die trotzdem noch ein spezielles Angebot benötigten, müsse man schauen, wie sie das bekämen, die Stabilisierung sei hierfür Voraussetzung.

 

Beide Herkunftsgruppen müssten möglicherweise für die lateinische Sprache auch alphabetisiert werden. Es würden nicht nur IVK-Klassen eingerichtet, in denen es um die Sprache ginge, sondern auch Basisklassen zur Alphabetisierung. Das sei noch mal eine größere Herausforderung, die für beide Gruppen gleich sei.

 

Herr Krönker bedankt sich für die umfassenden Informationen und das enorm flexible Management, er zolle dem, was die Verwaltung und die Träger dort leisteten großen Respekt. Bezugnehmend auf eine Kita eines kleinen Trägers, die den Schwerpunkt Traumapädagogik mit abgedeckt habe, fragt er, welche der vier Träger, die man gehabt habe, dort jetzt noch in der Arbeit seien und ob der TSG die eigentlich schon geräumten Räume für die Jugendarbeit wieder komplett habe herrichten können. Er fragt auch, wie dort der Neuanfang bzw. die Fortsetzung aussehe.

 

Zu den beiden Trägern bzw. den beiden Kitas erklärt Frau Hartmann, das eine sei eine Frosch-Kita und das zweite eine der Ballin-Stiftung. Insgesamt fände in den Kitas im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete eine traumasensible Arbeit statt, wo entsprechende Fortbildungen stattfänden oder eine Achtsamkeit. Diese Qualität sei ihrer Meinung nach auch weiterhin dort zu finden. Die Räume der TSG seien gar nicht geräumt worden, man habe die Ansage, diese nach dem 1. Quartal zu räumen, frühzeitig wieder zurückgenommen. Das stünde alles noch so zur Verfügung. Auch der Garten sei wieder hergerichtet und schon das erste Leben wieder eingezogen.

 

Herr Böckenholt bedankt sich für den Vortrag und lobt, dass die veränderten Situationen so schnell gemanagt worden seien und wieder ein relativ breit gefächertes und gut besetztes Angebot vor Ort geschaffen worden sei. Die Kürzungen, die jetzt im Rahmen der Umsteuerung wieder zurückgenommen worden seien, hätten ja kompensiert worden können. Er fragt, ob es nicht so sein werde, dass diese Mittel dann auch 2023 da die Abschmelzung dauerhaft gedacht sei mit großer Wahrscheinlichkeit auch gebraucht würden.

 

Frau Steffenhrt aus, das sei abhängig davon, wie sich die Entwicklung darstelle. Sie und ihre Kolleg:innen hätten das durchaus im Blick, befänden sich aber jetzt noch in der Aufstellung des Haushalts. Vor Abschluss des Haushaltes oder Einbringung in die Bürgerschaft müsse klar sein, wie man verfahre. Das werde ihrer Meinung nach aber auch gelingen, weil man bis dahin auch eine Idee habe, wie sich die ganze Lage weiterentwickeln werde. Sie gehe auch davon aus, dass man mit Voraussicht wahrscheinlich auch die Mittel in 2023 brauche, die Haushaltsaufstellungen für 2023/2024 liefen jetzt aber noch. Deshalb könne man zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, wie das ausgehe.

 

Ö 5.1

Situation der Flüchtlinge im Bezirk Bergedorf

Frau Steffen berichtet, zu den Geflüchteten aus der Ukraine sei ein wesentlicher Unterbringungspunkt derzeit in der UPW am Mittleren Landweg. Man habe rund 572 im ersten Wege privat untergebrachte Personen. In Bergedorf habe man einen starken Bevölkerungsanteil ukrainischen Ursprungs. Rund 130 Personen seien in Hotels untergebracht. Im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen habe man die Daten vom letzten Monat. Es gebe neun Standorte öffentlich-rechtlicher Unterkünfte, in denen Kinder und Jugendliche untergebracht seien, eigentlich seien es zehn, aber in dem einen seien keine Kinder und Jugendlichen. In diesen neun Standorten gebe es rund 900 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 16.

Ganz generell gebe es durch die Fluchtgründe und Fluchtbewegungen auf der Welt einen Druck auf die öffentlich-rechtlichen Unterbringungen, der sich noch verstärken werde. Durch diese Bewegungen werde man weiterhin Menschen aufnehmen und perspektivisch Plätze vorhalten müssen. Ihre Bestrebungen seien, auch in den anderen Standorten nach wie vor Angebote sozialer Art im weitesten Sinne, sowohl für Kinder als auch r Familien und Mütter, soziale Beratung usw. vorzuhalten, insbesondere auch gefördert durch SIN-Mittel. Je nach perspektivischer Entwicklung der Unterkunftslage in den anderen Standorten werde man ein besonderes Augenmerk darauf haben, um auch dort die Möglichkeiten sozialer Angebote entsprechend vorhalten zu können.

 

Herr Krönkerchte zwei als mündliche Anfrage an die BV gerichtete Fragen zur allgemeinen Situation hier ggf. vorsondieren, zum einen, ob man unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im klassischen Sinne habe, die man im Rahmen der Jugendhilfe unterbringen müsse. Da habe man ja auch noch die Frage der Plätze in der stationären Jugendhilfe, wenn man die klassischen unbegleiteten Minderjährigen auch dort habe. Zum andere hörte man, dass sehr viele Frauen mit Kindern unterwegs seien und alle sehr in Sorge seien, dass es diesen Frauen im Umfeld ihrer Unterbringung auch gut gehe. Er fragt, ob es Kindeswohlgefährdungen nach § 8a aus diesem Umfeld gebe und ob derzeit das Gefühl bestehe, dass die Schutzmaßnahmen für die Mütter und weiblichen Geflüchteten ausreichend seien, die Diskussion um die Schutzräume sei ja überall da.

 

Frau Steffen berichtet, man habe, was die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge angehe, eine ganz andere Lage als in 2015/2016. Im Verhältnis zu dem, was man sonst kenne, gebe es so gut wie keine minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Es gebe sie vereinzelt, die würden aber, wenn sie auftauchten, in relativ kurzer Zeit von Bekannten, Verwandten abgeholt. Es sei nicht zu vergleichen mit der Lage, als es um die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gegangen sei.

 

Frau Schulze ergänzt zur Kindeswohlgefährdung, es sei bezüglich ukrainischer Familien noch keine KWG-Meldung nach § 8a im Eingangsmanagement angekommen. Auch zu dem ersten Punkt sei ihnen kein Fall bekannt. Nach wie vor erfolge die Versorgung der minderjährigen nicht begleiteten ausländischen Jugendlichen durch den Landesbetrieb, durch den Fachdienst Flüchtlinge, und von dort werde auch sichergestellt, dass es eine rechtliche Vertretung gebe, dass eine Amtsvormundschaft eingerichtet werde. Das regle weiterhin für Hamburg der Landesbetrieb, und es sei kein Kriterium, was man so gut filtern könne in ihrem Fachverfahren, die Staatsangehörigkeit bei UMAs, aber durch eine kleine interne Abfrage könne man sagen, dass man beiden Fragen keine Fälle in Bergedorf habe.

 

Ö 6

Coronastudie der HAW, Terminierung

Herr Thomsen informiert darüber, er habe mit Frau Voigts und mit Frau Blohm gesprochen, es sei vorgesehen, sie im Mai oder im Juni er schlage eher den Juni vor zu dem zweiten Teil der Studie „Jugendarbeit und Corona“ noch einmal einzuladen. Man werde das im Geschäftsführenden Ausschuss noch konkret absprechen und terminieren.

 

Ö 7

Sitzung am 26. April 2022 Präsenzsitzung oder Online-Sitzung

Herr Thomsenhrt aus, der Geschäftsführende Ausschuss neige angesichts der steigenden Inzidenzen zurzeit mehrheitlich dazu, das noch einmal im Online-Format zu machen, in der großen Hoffnung, dass man dann im Mai mal wieder in Präsenz tagen könne.

 

r den April wird einvernehmlich eine Online-Sitzung beschlossen.

 

Ö 8

Mitteilung der Verwaltung

Herr Thomsen fragt die Verwaltung, ob es schon einen Überblick über die Rückflüsse aus den Verwendungsnachweisen gebe. Er gehe davon aus, die Verwendungsnachweise seien bis Ende Februar einzureichen gewesen. Er fragt, wann dazu Näheres berichtet werden könne, wie viel Geld aus den Rückflüssen man noch im Topf habe.

 

Herr Trute berichtet, er gehe davon aus, dass alle Träger das rechtzeitig zurückgemeldet hätten. Ein genaues Datum könne er nicht sagen, aber die Kollegen seien dabei, die Verwendungsnachweise zu prüfen.

 

Herr Thomsen erklärt, Hintergrund seiner Frage sei, man habe sich über die Verwendung der Mittel zu zwei Zeitpunkten im Jahr verabredet gehabt, damit es nicht so kleckerweise abfließe, sondern die Chance bestehe, zu gucken, was man damit machen könne. Er plädiert dafür, im April schon einigermaßen einen Überblick zu bekommen, man könne ggf. in der April-Sitzung schon erste Mittel verteilen.

 

Herr Trute entgegnet, das sei abhängig von der Verwendungsnachweisprüfung und vom Bescheidverfahren, es werde wahrscheinlich einen Rückforderungsbescheid geben. Wenn das Geld dann bei ihnen eingegangen sei, und die Träger und alle die nicht verbrauchten Mittel rechtzeitig zurückzahlten, dann könnten sie eine Wasserstandsmeldung abgeben. Er würde sich ungern auf den April festnageln lassen, aber man mache das so zügig, wie es gehe.

 

Ö 8.1

Kindertag

Frau Schilde bezieht sich auf den Bericht der letzten Sitzung durch Herrn Danelzig, dass es eine Unterteilung an Beteiligungsprojekten geben werde, einmal beginnend von Ideen zwischen April und Juni, die am 1. Juli am Kindertag selbst vorgestellt würden und zum anderen Beteiligungsprojekten am 1. Juli selbst. Dazu hätten sich Träger schon Gedanken gemacht. Am 23. Februar habe die erste Besprechung mit den Kreativen stattgefunden, die die Verantwortung für die gesamte Platzverteilung hätten bezüglich Stromanschluss, Wasserversorgung und solcher Anliegen einschließlich der Werbung oder auch Aufteilung der kommerzielleren Angebote. Da seien verschiedene Aspekte als Hausaufgaben mitgenommen worden. Am 7. April werde man sich wieder zusammensetzen und diese Sache noch einmal etwas stärker ins Finetuning nehmen. Man könne voraussichtlich Ende April in der Sitzung weiter konkretisieren, wie der Tagesablauf am 1. Juli tatsächlich umgesetzt werde.

Ö 9

Mitteilung der AG 78

Frau Neumann teilt mit, von der letzten Gesamt-AG 78 gebe es keine Mitteilung.

Ö 10

Mitteilung der freien Träger

Es werden keine Themen vorgebracht.

 

 

Ö 11

Verschiedenes

Es werden keine Themen vorgebracht.

 

 

Ö 12

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2022

Die öffentliche Niederschrift wird einstimmig angenommen.