Die Tagesordnung wird ohne Änderungen beschlossen.
Herr Schröder wird als neuer Mitarbeiter der Abteilung Bauprüfung vorgestellt.
Frau Westberg trägt das Anliegen eines Bürgers vor. Es geht um eine angeblich verpachtete städtische Fläche an der Rothenhauschaussee Ecke Speckenweg, auf der es zu diversen Müllablagerungen und -verbrennungen gekommen sein soll. Sie möchte wissen, ob diese Fläche wirklich eine städtische Pachtfläche ist, ob die Situation dem Bezirksamt bereits bekannt ist und ob gegebenenfalls schon etwas unternommen wurde.
Herr Hüter sagt zu, das Grundstück zu überprüfen und zu prüfen, wer der Eigentümer ist. Eine Antwort wird zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz: Bei dem Grundstück handelt es sich um eine städtische Fläche, die zum Allgemeinen Grundvermögen der FHH gehört. Nach interner Nachfrage besteht ein Pachtvertrag. Die Fläche und der bestehende Pachtvertrag gehören in die Zuständigkeit des LIG. Hinsichtlich der angefragten Vorkommnisse auf dem Grundstück hat B/WBZ2 die Frage an das LIG weitergeleitet.
Die Niederschrift -öffentlicher Teil- vom 18.12.2019 wird einstimmig bei drei Enthaltungen (AfD, CDU, FDP) genehmigt.