Der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung, Herr Jarchow, eröffnet die Sitzung mit der Frage, wer aus den Reihen der Ausschussmitglieder als vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen wird.
Seitens der SPD-Fraktion wird Herr Schütze für diese Funktion vorgeschlagen. Weitere Kandidierende gibt es nicht. Herr Schütze wird in offener Abstimmung einstimmig zum Vorsitzenden des Fachausschusses für Bauangelegenheiten gewählt und nimmt diese Wahl an.
Herr Jarchow übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Schütze.
Herr Schütze fragt, wer aus den Reihen der Ausschussmitglieder als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen wird.
Seitens der AfD-Fraktion wird Herr Krohn für diese Funktion vorgeschlagen. Weitere Kandidierende gibt es nicht. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird eine geheime Abstimmung gewünscht. Diese wird ordnungsgemäß durchgeführt.
Herr Schützeverkündet das Ergebnis der geheimen Wahl.Es wurden 8 gültige Stimmzettel abgegeben. Auf den vorgeschlagenen Herrn Krohn entfielen 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Herr Schütze stellt fest, dass Herr Krohn damit nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt worden ist.
Ein nochmaliger Wahlgang für diese Funktion könne in einer nächsten Sitzung durchgeführt werden, erklärt Herr Schütze, was von Seiten der AfD-Fraktion auch befürwortet wird.
Herr Schütze weist die neu eingesetzten Ausschussmitglieder auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerinnen und Amtsträger und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353b des StGB sowie nach §§ 6, 7 und 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Diese sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Der Vorsitzende des Bauausschusses weist auch darauf hin, dass den neuen Ausschussmitgliedern ein entsprechendes Informationsblatt bereits zugesandt wurde.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Es gibt keine Wortmeldungen.