Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.01.2020

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Thomsen begrüßt Herrn Kuvecke als neues Mitglied im Jugendhilfeausschuss und überreicht ihm die schriftliche Belehrung über die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und Bezirksverwaltungsgesetzes ergeben.

 

Nach TOP 5 wird die Beratung zum Antrag von Herrn Thomsen zur Fristverlängerung der Globalrichtlinie OKJA (Drs. 21-0314) eingeschoben.

 

Die insofern geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Ö 3

Projekt „Rekrutierung von Bereitschaftspflegeeltern“ (Bericht durch Verwaltungsvertreterinnen)

Frau Jensen und Frau Grafelmann tragen zum Thema „Bereitschaftspflege“ anhand einer Präsentation vor, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

 

Frau Schildechte wissen, welche Kosten vom Pflegegeld zu bezahlen sind.

 

Laut Frau Grafelmann deckt das Pflegegeld den Unterhalt und die Erziehungskosten ab. Zusätzlich gibt es vorab eine Erstausstattungspauschale. Weitere Sonderausgaben werden regelhaft vom Fachamt für Jugend- und Familienhilfe (JA) getragen.

 

Frau Petersen-Griem erkundigt sich, wie die Situation im Falle von vier Geschwisterkindern aussähe, wenn in der Regel nur maximal drei Kinder in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden sollen. Durch eine Trennung von den Geschwistern würden die Kinder einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt werden.rde JA auch in diesem Fall proaktiv auf eine Bereitschaftspflegefamilie zugehen um vier Geschwisterkinder gemeinsam unterzubringen?

 

Frau Grafelmann antwortet, dass zunächst zu prüfen sei, ob die Kapazitäten und Bereitschaft zur Aufnahme von vier Kindern bei einer Bereitschaftspflegefamilie überhaupt gegeben sind oder ob in einem solchen Fall gegebenenfalls andere Lösungen gefunden werden müssen.

 

Frau Jensen ergänzt, dass immer eine Einzelfallprüfung in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) durchgeführt werde. Leider sei es aufgrund begrenzter Kapazitäten auch bei anderen Unterbringungsformen nicht immer vermeidbar, Geschwister zeitweise zu trennen.

 

Herr Böckenholt fragt, welche Kompetenzen eine Familie für den Umgang mit traumatisierten Kindern vorweisen muss. Darüber hinaus merkt er an, dass ein Schwachpunkt des Systems darin liege, dass das bezahlte Ehrenamt billiger als ein Heimplatz sei. Eine gleichzeitige Berufstätigkeit sei jedoch fast unmöglich, sodass Bereitschaftspflegeeltern durch die Tätigkeit nicht sozialversichert sind. Dies könnte neben der Belastung einen zusätzlichen Hinderungsgrund darstellen.

 

Frau Jensen und Frau Grafelmann erklären, dass mit Interessierten bereits während des Bewerbungsprozesses ausführliche Gespräche geführt werden, in denen auch die Motivation erfragt werde. Die Bereitschaftspflegefamilien werden dauerhaft eng von JA betreut und werden vorab ausführlich über das Kind informiert. Es gebe angeleitete Supervisionen zum Austausch von Bereitschaftspflegefamilien untereinander. Zudem gebe es in Kooperation mit der PFIFF gGmbH verpflichtende Fortbildungen. Aerdem sei eine gesundheitliche Prüfung durchzuführen, eine Altersgrenze gebe es jedoch für Bereitschaftspflegeeltern nicht.

 

Herr Bambachchte wissen, ob regelmäßiger Kontakt mit den leiblichen Eltern stattfindet, was von Frau Grafelmann grundsätzlich bejaht wird. Die ersten Kontakte nden immer in Begleitung von JA statt, anschließend werde individuell entschieden, wie weitere Kontakte gestaltet werden.

 

Herr Bambach erkundigt sich außerdem nach der ärztlichen Betreuung und dem Versicherungsschutz der Kinder.

 

Laut Frau Jensen und Frau Grafelmann finde die ärztliche Betreuung auch stets im Austausch mit JA statt. Der Versicherungsschutz werde über JA gewährleistet.

 

Herr Krönker fragt, ob die Not im System nicht zur Absenkung von Qualitätsstandards führe und ob Werbung zielführend sei. Außerdem fragt er nach den möglichen Aussichten einer Professionalisierung des Bereitschaftspflegesystems als Alternative zum Ehrenamt und zum klassischen Familienkonzept.

 

Laut Frau Jensen werde bereits auf überbezirklicher Leitungsebene gemeinsam mit der BASFI thematisiert, ob und wie Menschen dazu motiviert werden können, sich aufgrund von Idealen in ein anachronistisches Lebensmodell und eine Abhängigkeit zu begeben. Sie berichtet, dass es jedoch strenge Fachvorgaben gebe und versichert, dass die Not im System nicht dazu hre, alle Interessierten als Pflegefamilie zu akzeptieren.

Des Weiteren erklärt sie, dass das Konzept der Bereitschaftspflege in Familien weiterhin parallel zu anderen Modellen bestehen bleiben soll, da sich hier langfristig die besten Entwicklungsmöglichkeiten für die Kinder ergeben.

 

Herr Krönker fragt, ob sich aus Bereitschaftspflege auch eine Dauerpflege ergeben kann.

 

Frau Jensen antwortet, dass dies eigentlich nicht vorgesehen sei und eher rigide gehandhabt werde. Einzelfälle seien zwar möglich, allerdings gebe es hier noch kaum Erfahrungswerte. Andersherum sei es für eine Familie durchaus möglich, sich nach einer Dauerpflege für die Bereitschaftspflege zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Woldrich fragt nach dem aktuellen Bedarf an Bereitschaftspflegefamilien in Bergedorf.

 

Laut Frau Jensen und Frau Grafelmann gebe es derzeit eine aktive Familie und eine weitere in der Prüfung. Wünschenswert wären 10 15 Bereitschaftspflegefamilien.

 

Herr Böckenholtchte wissen, wo die Kinder derzeit untergebracht sind, wenn es keine Bereitschaftspflegestelle für sie gibt.

 

Frau Grafelmann gibt die Auskunft, dass die Kinder derzeit in ganz Hamburg oder in Kinderschutzhäusern unterkommen.

 

Herr Krönker fragt, wie engmaschig die Fachanweisung in der Realität umgesetzt wird.

 

Frau Jensen berichtet, dass aufgrund personeller Engpässe die engen Vorgaben der Fachanweisung terminlich nicht immer zu 100% erreichbar seien. Dennoch versichert sie, dass JA in Bergedorf jede Familie und jedes Kind klar im Blick habe.

Ö 4

Bericht aus der Steuerungsgruppe Jugendhilfeplanung

Herr Thomsen berichtet vom ersten Treffen der Steuerungsgruppe Jugendhilfeplanung. Er weist darauf hin, dass die Gruppe keine Entscheidungskompetenz hat, diese liegt beim JHA. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe sind Herr Bambach, Herr Böckenholt, Frau Elsner, Frau Frieß, Frau Petersen-Griem und Herr Thomsen sowie aus der Verwaltung Herr Danelzig und Frau Dirks.

 

Die Steuerungsgruppe plädiert für eine Anknüpfung an etablierte Prozesse und die Betrachtung der bisherigen Planungsräume im Sinne einer Bestandsaufnahme.

 

Die Ergebnisse des Treffens der Steuerungsgruppe werden im Plenum beraten und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis und vereinbart, eine Beschlussfassung, auch zur Einwerbung externer Finanzmittel für den Planungsprozess, auf der nächsten Sitzung abzustimmen.

Ö 5

Überarbeitung des Themenspeichers und Erstellung einer Jahresplanung 2020

Herr Thomsensst neue Themenvorschläge sowie Präferenzen bezüglich der Themen aus dem Themenspeicher 2019 sammeln. Die Auswertung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und im geschäftsführenden Ausschuss in Hinsicht auf die Jahresplanung erörtert.

Ö 6 - 21-0314

Fristverlängerung Globalrichtlinie OKJA

Nach Beratung der Drucksache im Plenum und Klärung des Verfahrens zum Erlass von Globalrichtlinien und der diesbezüglichen Einbeziehung der Bezirksämter und deren Verwaltungsausschüsse, zieht Herr Thomsen seinen Antrag zurück.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 7.1

Kindertag

Herr Danelzig berichtet, dass Ende November 2019 ein Treffen von Vertretern aus OKJA, den Kreativen und der Verwaltung stattgefunden habe, um zu besprechen, wie der Kindertag in Zukunft gestaltet und frühzeitig konzipiert werden kann. In diesem Zusammenhang werde sich die Verwaltung auch nach finanziellen Möglichkeiten umschauen um entsprechende Projekte anzusten. Es sei vorgesehen, dass die Träger am 18.02.2020 in der AG OKJA ein Rohkonzept erarbeiten. Ein Datum für den Kindertag 2021 stehe noch nicht fest.

 

Herr Krönkernscht sich eine grundsätzliche Diskussion zum Format des Kindertags sowie dessen Sinn, da der letzte weniger gut gelungen sei. Er spricht sich für eine Erörterung aus der Perspektive von Kindern und jungen Familien aus.

 

Herr Baumann betont, dass die freien Träger großes Interesse an entsprechenden Projekten haben, es jedoch einer Finanzierung bedürfe, da den freien Trägern keine Mittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Trute schlägt vor, zunächst das Rohkonzept aus der AG abzuwarten. Dieses könne zu gegebener Zeit im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und ausdifferenziert werden.

Ö 7.2

Jugendclub Am Hohen Stege

Herr Trute berichtet, dass der detaillierte Planungsprozess bereits weit fortgeschritten sei und die Baugenehmigung voraussichtlich im Februar beantragt werde. Er zeigt sich zuversichtlich, dass im Herbst mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der nächste Schritt sei die Planung der Freiflächen sowie die Verlagerung des Spielplatzes.

Ö 7.3

Gleisdreieck

Herr Danelzig berichtet, dass sich die aktuelle Bewohnerzahl auf ca. 1800 Menschen vorrangig aus Syrien und Afghanistan belaufe. Gemäß der Bürgerverträge sei vorgesehen, dass diese Zahl kontinuierlich reduziert und eine Überführung in reguläre Wohnverhältnisse angestrebt werde. In diesem Zuge werde es ab 2021 auch weniger Mittel in der Rahmenzuweisung geben. Die derzeit für die beiden Einrichtungen Gleis 1 und Haus 23 insgesamt zur Verfügung stehenden 552.000 Euro werden ab 2023 auf insgesamt 200.000 Euro reduziert. Die Verwaltung sehe vor, im Laufe des Jahres konkretere Planungen für die zukünftige Belegung vorzunehmen.

 

Herr Krönker weist auf den Widerspruch hin, dass die BASFI notwendige Finanzierungshilfen ohne Datenlage abschmelze und dennoch eine aufwändige Umstrukturierung gewünscht sei, die den Standort belebt. Er mahnt an, dass neu entstehende Bedarfe zu berücksichtigen seien und schlägt vor, gegebenenfalls die drei Kita-Träger miteinzubeziehen.

Ö 8

Mitteilungen der AG 78

Es werden keine Themen vorgebracht.

Ö 9

Mitteilungen der freien Träger

Es werden keine Themen vorgebracht.

Ö 10

Verschiedenes

Frau Woldrich erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Ausstellung der Kita-Gutscheine und der derzeitigen Bearbeitungsdauer.

 

Eine Antwort wird zu Protokoll gegeben.

 

Protokollnotiz:

Zum Stichtag 11.02.2020 lagen 803 unbearbeitete Anträge vor. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug im Januar 32 Tage pro Antrag.

 

 

 

Herr Krönker wirbt für die Begleitung des RISE-Prozesses in Bergedorf-West durch den Jugendhilfeausschuss und weist insbesondere auf das interessante Planungsmodell der gläsernen Werkstätten hin, von denen die erste am 06.02.2020 stattfinden soll.

Ö 11

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2019, öffentlicher Teil

Die Niederschrift -öffentlicher Teil- vom 26.11.2019 wird einvernehmlich genehmigt.