Herr Gladiator stellt fest, dass keine Bürger:innen anwesend sind.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Danelzig erklärt bezugnehmend auf die Drucksache 21-1156, die im November in den JHA gegeben wurde, man habe zur Ausgangssituation angemerkt, dass sowohl in den Personal- als auch in den Sachhonorar- und Betriebskosten eine entsprechende Ausstattung benötigt würde, um gute Qualität in der offenen Arbeit zu leisten. Im nächsten Doppelhaushalt für die verschiedenen Rahmenzuweisungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und SAE seien folgende Mittel angemeldet worden: 412.000 Euro für 2023 und 543.000 Euro für 2024 in der Rahmenzuweisung OKJA, für die Rahmenzuweisung Familienförderung 81.900 Euro in 2023 und in 2024 110.000 Euro zusätzlich als auch für die Rahmenzuweisung SAE 14.600 Euro für das Jahr 2023 sowie eine Kostensteigerung in 2024 um 30.000 Euro. In der Herleitung sei zum damaligen Zeitpunkt berücksichtigt, wie man auf die Zahlen gekommen sei. Im Bereich der Transferleistungen, also auch der Kosten, die für die Zuwendungen der Freien Träger betreffe, habe man im Personalkostenbereich eine Tarifsteigerung um 3 Prozent angenommen. Man wisse auch um die prozentuale Kostensteigerung im Dezember von 2,8 Prozent. Für Betriebssachen und Honorarkosten habe man eine generelle Steigerung im Transferbereich um 10 Prozent angenommen. Das sei dezidiert angemeldet und formuliert und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben worden.
Herr Krönker fragt, ob im Bereich der OKJA die Reduzierung durch den Standort am Gleisdreieck rausgerechnet und wieder reingerechnet sei.
Frau Steffen erklärt, die Mittel für das Gleisdreieck seien nicht in der Rahmenzuweisung. Das sei immer extra gelaufen und werde in 2022 auch so sein. Für 2023/2024 gebe es schon dafür vorgesehene Abschmelzbeträge, ob es ihnen gelinge, den Stand von 2021, wie es jetzt für 2022 gilt, zu halten, sei abhängig von der weiteren Entwicklung der dortigen Situation.
Frau Frieß fragt, ob aus der Behörde oder aus dem politischen Rahmen bezüglich dieser Haushaltsanmeldung schon Signale empfangen worden seien. Sie habe aus dem SAJF-Bereich gehöre und gelesen, es werde die Ansätze aus 2021/2022 geben, über diese schreckliche Kürzung sei sie sie tief erschrocken. Sie bittet Frau Steffen um eine Aussage zur Haushaltsanmeldung für SAJF für den nächsten Doppelhaushalt und eine Einschätzung, wie man wo man aktiv werden müsse.
Frau Steffen erklärt, sie könne nur spekulieren. Allen sei die schwierige Großwetterlage mit diversesten Ausgaben in verschiedensten Kontexten, mit denen das Gemeinwesen, die Stadt und auch der Bund so nicht gerechnet hätten, bekannt. Das werde sich mit Sicherheit niederschlagen. Es gebe bisher keine weiteren Aussagen zum Haushalt 2023/2024 und zu der Frage, wie man mit den Anmeldungen durchdringe. Es liefen interne Verhandlungen, dazu gebe es noch keinerlei Gespräche und Rückmeldungen, diese würden in den nächsten Tagen und Wochen bis zum Sommer erfolgen. Man könne derzeit nicht mit großen Steigerungen rechnen und werde sehen, ob das für alle Bereiche so gelte. Dies hänge auch von der Entwicklung im Kontext mit den ukrainischen Flüchtlingen und den sich dort ergebenden Bedarfen ab
Frau Frieß bittet Frau Steffen, dezidiert etwas zur Haushaltsanmeldung aus dem Bereich SAJF zu sagen, wie sich der Bezirk dort verhalte.
Frau Steffen führt aus, die Haushaltsanmeldungen SAJF liefen anders, weil sie diese nicht in dem Sinne anmeldeten, sie bekämen eine Zuweisung von der Sozialbehörde. Natürlich redeten sie mit der Sozialbehörde über laufende Projekte, welche über diese Zuweisungen gefördert würden, welche man für sinnvoll halte, welche Bedarfe man dort sehe. Das sei aber ein anderes Verfahren als das im Kontext Rahmenzuweisung. Man sei auf die Zuweisung der Fachbehörde angewiesen. Bisher habe man dazu lediglich gehört, die Grundlage werde 2021 sein.
Frau Schulze bestätigt, man könne da keine Bedarfe anmelden, sondern habe von der Sozialbehörde eine deutliche Ansage bekommen, es sei mit dem Ansatz von 2021 zu rechnen. Real stünde also bei den zu berücksichtigen steigenden Kosten für die Arbeit wenig zur Verfügung. Man sei aber auch aufgefordert worden, Mehrbedarfe zu formulieren, was man analog zu den Bereichen Familienförderung und OKJA getan habe. Damit verbunden sei allerdings keine realistische Aussicht oder eine Zusage, dass es mehr Geld gebe. Die Ansage sei, der Ansatz von 2021 müsse auskömmlich sein bei gleichzeitigem Wunsch, die Angebote nicht zu kürzen.
Herr Gladiator fragt Frau Steffen, welcher konkrete Zeitplan für die Schritte dahinterstehe, wo sie eingebunden seien. Kämen keine Steigerungen, habe man bei der aktuellen Entwicklung mit Mehrausgaben aufgrund der Pandemie de facto erhebliche Kürzungen.
Frau Steffen erklärt, die Gespräche mit den Bezirksämtern zu den Eckwerten der Bezirke fänden in den nächsten Wochen statt. Für die Rahmenzuweisungen werde das in einem ähnlichen Verlauf sein. Die Anmeldungen seien erfolgt, Grundlage sei das, was im November gemacht worden sei. Die Rückmeldungen dazu würden sie vermutlich im Mai erreichen. Man frage das monatlich in Gesprächen mit der Fachbehörde nach. Es werde davon abhängen, was die an Auskunft geben könnte. Sie gehe davon aus, im Weitesten sei der Haushalt zum Sommer vorbereitet, und dann gehe er ja in die bürgerschaftlichen Beratungen, um im November beschlossen zu werden. Daher sei nicht so ganz viel Zeit, aber sie könne da insgesamt nicht so viel Hoffnung machen, da man auch noch die Dinge zum Gleisdreieck klären müsse, was mit 2023 sei. Diese Situation werde sich noch ein bisschen hinziehen. Man werde versuchen müssen, die Fachbehörde etwas festzunageln, da in der jetzigen Situation klar sei, dass man auch für 2023 einen weiteren Bedarf am Gleisdreieck sehen würde. Das sei ähnlich wie SAJF außerhalb der Rahmenzuweisungen. Ob man zu den Rahmenzuweisungen mit ihren Anmeldungen wirklich in der einen oder anderen Frage durchkomme, werde sich aber sicherlich in den nächsten Wochen ein Stück weit weiter klären.
Herr Gladiator schlägt vor, das wieder auf die nächste Tagesordnung zu nehmen.
Frau Achillis ergänzt, man habe auch im Ansatz von 2021 schon erhebliche Lücken gehabt. Würde der Ansatz von 2021 fortgeschrieben, sei man weit davon entfernt, dass man 2021 mit einem akzeptablen Ergebnis gearbeitet hätte.
Frau Steffen weist darauf hin, verwaltungstechnisch gebe es einen feinen Unterschied, was der Ansatz und was das Ergebnis sei. Sie gehe davon aus, dass von der Fachbehörde das Ergebnis 2021 gemeint sei. Das sei aber auch nicht so sehr viel mehr als das, was Frau Achillis angeführt habe. Selbst, wenn man das Ergebnis 2021, also alle Zuwendungen im Kontext Rahmenzuweisungen oder auch SAJF von 2021 nehme, sei das im Zweifel mehr als verwaltungstechnisch der Ansatz gewesen sei, aber es sei letztlich genau das, was in 2021 zur Verfügung gestanden habe.
Frau Frieß bringt zum Ausdruck, man habe durch die Krisen der letzten Jahre gelernt, dass dann, wenn es für wichtig gehalten werde, durchaus Gelder mobilisiert werden könnten in der Stadt. Sie wolle alle dazu auffordern, sich sehr, sehr stark für die offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und SAJF zu machen. Das sei eine sehr, sehr wichtige Arbeit für die Kinder, Jugendlichen und Familien.
TOP 3 wird in die nächste Tagesordnung aufgenommen.
Frau Schulze erklärt, Frau Simson aus ihrem Kindertagesheim-Sachgebiet, die für die Vermittlung von Kindertagespflegeplätzen und Kindertagesheimplätzen sowie die Antragsbearbeitung auf solche Plätze zuständig habe ihr mitgeteilt, in 2021 habe es 12.148 Bewilligungsbescheide für Bergedorfer Kinder gegeben. Die Zuständigkeit für die Bescheiderstellung richte sich nach dem § 86 des SGBVIII, wie überhaupt die Leistungen. So zählten die Bescheide für die Bergedorfer Kinder auch, wenn sie vereinzelt nicht in Bergedorf in die Kita gingen. Insgesamt habe es ein Nachweisverfahren im Elementarbereich gegeben, einen Platz von 3 Jahren bis Schuleintritt. Dies sei aber nicht aussagekräftig. Aufgrund der beschränkten Gültigkeit der Kita-Gutscheine auf zwei Monate habe es sich eingebürgert, dass die Familien sich erst auf die Suche nach einem Kitaplatz machten, um dann das Gutscheinverfahren in Gang setzten. Daher könne man von Verwaltungsseite aus nicht gut sagen, dass es viele nicht vermittelte Kinder gebe, weil man nur ein Nachweisverfahren habe.
Sie fährt fort, in 69 Kitas in Bergedorf würden durchschnittlich 6.500 Kinder betreut. In Bergedorf gebe es 52 Tagespflegestellen mit einer gültigen Pflegeerlaubnis. Von diesen Tagespflegeeltern seien allerdings im Moment nur 38 aktiv, und die Tagespflegestellen betreuten ungefähr 150 Kinder. Die Zahlen für Tagespflegepersonen gingen bedauerlicherweise ähnlich wie bei den Pflegeeltern immer weiter zurück. Aus der Sozialbehörde gebe es die Information, dass zur Unterstützung aus der Ukraine geflüchteter Menschen alle Kitagruppen auf unbestimmte Zeit ohne Genehmigungsverfahren durch die Heimaufsicht zwei Kinder pro Gruppe aufnehmen könnten. In Bergedorf habe man mit Stand 20.04. 31 Anträge von ukrainischen Eltern bekommen und alle in Kitaplätze vermitteln können.
Herr Gladiator fragt nach, was zur Gewinnung weiterer neuer Kindertagespflegepersonen und Pflegeeltern unternommen werde.
Frau Schulze führt aus, in Sachen Pflegeeltern arbeite man für die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Träger Pfiff e. V. zusammen, der für Hamburg die Werbung für Pflegeeltern übernommen habe. Im Zuge der Pflegeelternbegleitung spreche man diese auch immer wieder an, selbst dafür zu werben. Die Umstände der Familien, die in Erwägung zögen, Tagespflegebetreuung selber zu leiten, würden jedoch immer schwieriger. In der Regel arbeiteten beide Eltern, um das Familieneinkommen sicherzustellen, es gebe wenig Platz, um zwei Kinderzimmer für Pflegekinder zur Verfügung stellen zu können. In Hamburg habe aufgrund der leider zu Schaden gekommenen, gestorbenen Pflegekinder ganz besonders strenge Auflagen. Die Akquise sei schwierig geworden.
Frau Frieß berichtet, in Neuallermöhe warteten Eltern auf Kitaplätze, denen gesagt werde, sie müssten bis zum Sommer warten. Bei einigen Kitas sei anscheinend offen, ob sie im Sommer überhaupt Elementarplätze anbieten könnten, da sich ganz viele Leute statt für die Vorschule eher für die Kita entschieden, da sie in der Pandemie erfahrungsgemäß eher zuverlässig offen sei. Das sei eine Hypothese. Man müsse vielleicht jetzt schon Nachweisverfahren anstrengen, damit das sichtbar werde. Es sei schwierig, dass darüber seitens der Verwaltung so wenig Transparenz hergestellt werden könne. Man könne wenig steuernd eingreifen. Sie frage sich, ob man nicht doch wieder am Gleisdreieck die zugemachte Kita öffnen könne, um ein bisschen den Druck aus der Situation zu nehmen. Dort gebe es Räumlichkeiten und Möglichkeiten. Frau Hartmann habe letztes Mal im Jugendhilfeausschuss gesagt, man setze auf die Tagespflege, das habe sie aber nicht richtig beruhigt, weil sie wisse, wie schwer das sei, da die Zahlen nach oben zu kriegen.
Frau Schulze weist darauf hin, Kitaplanung sei ein Thema, das mehr im Fachamt SR als im Fachamt JA ressortiere, daher sei sie eher mit den Zahlen um die Ecke gekommen. Aber natürlich habe sich bei allen Menschen rumgesprochen, die neue Quartiere planten und bauten, dass das nicht gehe, ohne Kitagebäude und Kitastandorte gleich mit einzuplanen. Von daher müsse dieser zweite Strang zu dem Thema unbedingt immer mit im Blick behalten werden, ebenso die Situation am Gleisdreieck. Das sei aber etwas anderes als das, was bei ihnen in ihrem KTB-Sachgebiet in der Gutscheinbeantragung und -bewilligung abgearbeitet werde. Das sei der formale Akt der Verwaltungsabarbeitung der Versorgung mit Kindertagesheimplätzen, die aber da seien. Das sei kein Abbild des Bedarfs, den Eltern auf der Suche nach einem Kindertagesheimplatz verspürten.
Frau Steffen korrigiert, Kitaplanung in dem Sinne habe man ja nicht. Man habe das Gutscheinsystem. Bei dessen Einführung habe man sich ein Stück weit von der Kitaplanung verabschiedet. Das liege nicht in der Zuständigkeit der Bezirke, sondern wenn überhaupt in der Zuständigkeit der Fachbehörde, insofern auch nicht bei SR und auch nicht bei SL. Investoren hätten aber natürlich ein Interesse daran, ihre Wohnungen zu vermieten und zu verkaufen, weshalb dieses Thema in den Bebauungsplänen auch investorenseitig angesprochen und berücksichtigt werde. Vom Grundsatz her gelte aber immer noch das Gutscheinsystem.
Zum Gleisdreieck teilt sie mit, die Kitas seien im Zuge der Veränderung der Bewohnerschaft am Gleisdreieck reduziert worden. Jetzt habe man durch die afghanischen Ortskräftefamilien und die ukrainischen Flüchtlinge eine andere als die angenommene Situation. Sie sei nicht optimistisch, dass die Stadt Hamburg wieder eine Kita dort einrichte. Das werde davon abhängen, wie sich das entwickelte. Sollte es in einem überschaubaren Zeitraum zu einer Veränderung der Situation kommen, würde man auch wieder eine Veränderung der Situation am Gleisdreieck haben. Das gehe damit einher, wie bei der Zuweisung für Gleis 1 in Haus 23, wo man im Moment auch nur auf Basis 2021 die Sicherheit von 2022 habe aber mit den Fachbehörden im Gespräch sei, weil man auch spätestens zum Sommer sehen müsse, wie es mit 2023 sei. Habe man da weiterhin viele Menschen mit Kindern wohnen und müsse man sicherlich auch reagieren.
Herr Krönker führt schlägt vor, Herrn Dr. Bange angesichts dieser neuen Entwicklungen noch einmal einzuladen. Außerdem sei es wichtig, von den Stadtplanungskollegen, die in den B-Plänen sehr differenziert arbeiteten, eine Abfrage über die Quartiere in den Entwicklungen zu machen, um kommunikativ ein bisschen Hoffnung machen zu können, wo etwas entstehe. Zum Dritten habe man im Innenstadtprozess noch Planungsressourcen, wo aktiv eingebracht werden sollte, dass ein Standort im Innenstadtbereich möglich und denkbar sei. Es gebe die Leuchtkäfer vom DRK, diesen Baustein könne man auch noch mal in die Überlegungen nehmen, proaktiv in diese Innstadtdynamik mit dem Thema Kita hineinzugehen.
Frau Steffen teilt mit, man habe einen Arbeitskreis mit dem SL-Bereich zusammen im Fachamt SR. Man könne da gucken, wie weit welche Projekte seien und was es an Ideen gebe, soweit es in diesem Fall veröffentlicht werden könne. Das sei ein Thema des Stadtentwicklungsausschusses. Für bestimmte Baubereiche gebe es auch bestimmte Vorschriften. Insofern könnte das Thema im Stadtentwicklungsausschusses unter Zuladung des Jugendhilfeausschusses behandelt werden.
Herr Krönker erklärt, er werde das aufseiten der Politik an Herrn Jarchow und Claudia Schindler spielen.
Frau Steffen begrüßt die Idee, Herrn Dr. Bange einzuladen, der ja auch für die Familienförderung zuständig sei.
Herr Krönker fragt, ob Frau Steffen noch etwas zu dem Innenstadtprozess sagen könne, zu RISE, Bergedorf 2030 und Bergedorf Now.
Frau Steffen erläutert, diese Dinge fingen in der nächsten Zeit an. Bis man den Beschluss zum RISE-Gebiet habe, sei es Jahresende. Die Prozesse setzten aufeinander auf, um sich zu ergänzen. Einige der Themen müsse man in dem Kontext im Stadtentwicklungsausschuss ansprechen.
Frau Albert unterstützt den Vorschlag von Herrn Krönker in Richtung Dr. Bange sehr. Ihr sei es wichtig, am Gleisdreieck zügig etwas zu machen. Aber auch da würden viele Dinge aufgrund des Personalmangels scheitern. Auch wenn man die Erlaubnis habe, in den Kitas ukrainische Kinder aufzunehmen und die Betriebserlaubnis formlos zu erweitern, könne man das aufgrund von Personalmangel nicht.
Frau Frieß spricht sich auch für eine Einladung von Herrn Dr. Bange aus. Die fehlende Kitaplanung mache es nötig, miteinander zu sprechen, um bestimmte Impulse zu setzen, damit Dinge in die Wege kommen. Sie interessiert sich für die Meinung der Vertreter:innen der Kitas zu der vorübergehenden unbefristeten Erhöhung der Platzzahlen, bei dem, wie das Personal aus zwei Jahren Corona jetzt so aufgestellt sei. Sie finde das gut, gleichzeitig sorge sie sehr, ob es einen weiteren Fachkräfteverlust nach sich ziehe, weil es zu viel werde und die Leute das Gefühl hätten, sie könnten ihren fachlichen Standards gar nicht mehr gerecht werden.
Frau Petersen-Griem sagt als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, in jedem Bebauungsplan würden Kitas immer mitgeplant, das sei eine Selbstverständlichkeit, es würden immer Flächen dafür zur Verfügung gestellt, nur habe man nicht in der Hand, dass sich ein Verband finden müsse, der dort eine Kita errichten wolle. Sie nehme die Anregung gerne mit, dass der Stadtentwicklungsausschuss mal darstelle, wie die Planung zustande komme und wie das mit aufgenommen werde.
Herr Gladiator teilt mit, auch er habe sich diese beiden Punkte notiert, einmal zu schauen, ob man gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss einmal zu diesem Thema tage oder es einen Bericht gebe und dass man Herrn Dr. Bange in den Ausschuss einlade, um mit ihm diese Themen weiter zu erörtern. Das werde über den Hauptausschuss angestoßen, so habe er Herrn Krönker verstanden, sodass man diese beiden Punkte in der Planung für die nächsten Sitzungen habe.
Herr Danelzig gibt einen kurzen Sachstand zum Ausschreibungsverfahren der Jugendhilfeplanung. Es handle sich um ein mehrstufiges Verfahren, das komplex in dem Ausschreibungsprozedere sei. Das Ganze sei nach wie vor im Prozess. Man habe als Rückmeldung bekommen, es habe in der Finanzbehörde den ersten Qualitätszirkel genommen. Das gehe jetzt seinen Prozess weiter. Sofern man eine Rückmeldung bekomme, wie der konkrete Zeitplan für die weitere Vergabe sei, sei man in der Lage, Eckpunkte, zeitliche Abfolgen hier zu geben und insbesondere, wenn die Ausschreibung dann öffentlich sei. Er gehe davon aus, dass es nicht mehr allzu lange dauere, bis der grobe Zeitplan stehe. Vielleicht könnte das schon im nächsten Monat sein.
Herr Krönker fragt, ob es richtig sei, dass auch dieser Prozess über Altona gesteuert werde.
Herr Danelzig antwortet, der Prozess sei aufgrund der Höhe der Summe der strategischen Ausschreibungsabteilung der Finanzbehörde zugewiesen worden. Da habe es den Prozesscharakter wie sehr, sehr große Projekte, die man ausschreibe. Demzufolge sei dieses Ausschreibungsverfahren auch so komplex.
Herr Krönker fragt, ob die gesamte weitere Steuerung bei der Finanzbehörde liege.
Herr Danelzig bestätigt dies. Die Finanzbehörde sei jetzt ihr konkreter Partner in diesem Ausschreibungsverfahren. Sie übernehme diese einzelnen Steuerungsschritte und beteilige sie schrittweise und prozesshaft durch das Verfahren. Momentan sei der Stand und die Rückmeldung der Finanzbehörde, dass die dort ausgelastet seien mit ihren Arbeitsanteilen. Der Gesamtprozess als solches sei auch in diesem Konstrukt des „in die Formgießens“, dass das auch eine rechtssichere Ausschreibung sei, so komplex, dass das Zeit in Anspruch nehme. Anhand dessen, was man an Zulieferungen gegeben habe und was als Rückmeldung gekommen sei gehe er davon aus, dass dann der Prozess soweit finalisiert sei, dass man den entsprechenden Zeitplan geben könne und das in die Veröffentlichungsphase gehe.
Herr Trute ergänzt, die Auswahlentscheidung treffe man als Bezirk. Die Finanzbehörde sei hier nur als Wächter und Durchführer des Verfahrens bis zum Auswahlprozess beteiligt. Die Entscheidung obliege aber ihnen.
Herr Danelzig führt aus, es fänden regelmäßige Sitzungsrunden zwischen Verwaltung und freien Trägern statt, diese beinhalteten Beteiligungsformen und -formate im Vorfeld zum Kindertag als auch die Planungsbesprechung zum Kindertag. Die Einrichtungen und Beteiligten seien angeschrieben worden, dass sie sich bis zum 30.04. unter Angabe dessen, was sie dafür benötigten, noch zur Teilnahme am Kindertag bewerben könnten. Unabhängig davon werde man weiterhin mit den freien Trägern über die generellen Beteiligungsformaten sprechen. Das sei alles auf den Weg gebracht.
Herr Trute führt aus, man habe jetzt eine fast komplette Jury beisammen. Neben Herrn Gladiator und Herrn Gabriel habe man zwei Mitarbeiterinnen aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit gewinnen können. Man habe einen Jugendlichen, der an der Jurysitzung teilnehme, einen zweiten Jugendlichen bekomme er, sobald man sich auf einen Termin geeinigt habe. Die Herausforderung sei nach wie vor das Gewinnen von Prominenten. Er werde morgen noch mal mit Frau Günther telefonieren, um den Kutlu von der Microphone Mafia für die Jury zu gewinnen und die Jury zu komplettieren. Gestern habe er die letzte Teilnehmerin und zwei Mitarbeiterinnen aus den kommunalen Einrichtungen gewinnen können. Er werde jetzt die Juryvertreter anschreiben, ihnen die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellen, eine kleine Bewertungsmatrix für die Entscheidung am Ende vorbereiten und mitsenden und dann mit den Teilnehmenden den Termin für die Prämierung, um den Gewinner aussuchen zu können, vereinbaren. Als Termin für die Vergabe habe man sich den 1. Juli überlegt. Auf dem Kindertag werde man ebenfalls eine Rappband einladen, dort sei der große Vorteil, dass man eine Bühne habe sowie jemanden, der das Ganze organisiere und unterstütze. Er hoffe, dass man ein großes Publikum, eine breite Öffentlichkeit erreiche. Werde dies vom JHA gutgeheißen, würden sie morgen mit Blick auf den Beschluss in der Bezirksversammlung, der die Finanzierung dieses Auftritts ermögliche, alles Weitere in trockene Tücher bringen.
Frau Petersen-Griem erklärt, der anvisierte Schauspieler drehe leider bis Ende Juli, Anfang August, das sei aber generell auf großes Interesse gestoßen. Sie sei etwas skeptisch, was den Kindertag betreffe, aber in der Tat sei es so, auch wenn ihrer Meinung nach diese Band schon ein Anziehungspunkt sei: je mehr Publikum, desto besser. Sie habe es etwas schwierig gefunden mit Kindern und Jugendlichen, weil es nicht unbedingt ein Kinderthema sei. Aber das Argument, dass es dort schon eine Bühne gebe und man mit relativ geringem Aufwand dort die Band auftreten lassen könne, habe auch einiges für sich. Bezüglich der Finanzierung gehe sie davon aus, dass das auch klappen werde.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Krönker spricht die Sitzungsform an. Die Bürgerschaft werde die Möglichkeit eröffnen, in verschiedensten Formaten die Ausschüsse weiter jenseits der Pandemiesituation tagen zu lassen. Im Moment wisse er nicht, ob man sich diesbezüglich schon auf ein Prozedere verständigt habe, wie man in den Sommer hinein mit der Sitzungsform des JHA weitermachen wolle.
Herr Gladiator teilt mit, ihm sei nicht bekannt, dass es dazu eine Verständigung gebe. Das könne man sonst im Geschäftsführenden Ausschuss auch noch mal beraten. Er fragt nach Meinungen, um diese entsprechend in die Beratung einfließen zu lassen.
Frau Petersen-Griem findet, man solle das wirklich noch mal im Geschäftsführenden Ausschuss beraten, weil die Situation im Moment nicht so einfach sei, die Zahlen stiegen schon wieder wie verrückt. Man müsse gucken, wie man damit umgehe. Sie würde es ungern hier übers Knie brechen wollen.
Herr Gladiator stimmt dem zu und schlägt vor, dies in die Beratungen mitzunehmen und alle Aspekte abzuwägen.
Herr Krönker teilt mit, er könne da gut mitgehen, das in der Gesamtsituation so zu beurteilen, dass es für alle tragfähig und gut sei. Er überlege immer noch, dass man im Ausschuss mit dem Thema Partizipation und Mitwirkung in einen Prozess kommen solle, auch in einen politischen Prozess dazu. Auch die Hinzuladung externer Referenten aus anderen Regionen sei gut möglich, da eröffne ihnen das digitale Format Chancen, die man sonst nicht hätte.
Herr Gladiator sagt, das sei ein Aspekt, den man mitnehme. Die Bürgerschaft werde den Bezirken in Kürze die Möglichkeit schaffen, pandemieunabhängig, wenn sie es wünschten, so was digital anbieten zu können. Er fragt, ob die Verwaltung etwas sagen könne, wie es am Clippo weitergehe.
Herr Danelzig teilt mit, dort gebe es noch keinen neuen Sachstand. Die Sprinkenhof sei nach wie vor dort in der Prüfung, das brauche seine Zeit.
Frau Liedtke merkt im Auftrag von Herr Köhler an, dass er im letzten Protokoll nicht als Teilnehmer aufgeführt sei. Er sei nur 10 Minuten zu spät gekommen und habe durchaus am Jugendhilfeausschuss beim letzten Mal teilgenommen.
Die öffentliche Niederschrift wird einstimmig angenommen, die Teilnahme von Herrn Köhler ist zu ergänzen.