Die Beratung des TOP 7 – Tätigkeitsbericht 2019 wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die insofern geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Herr Vollmer trägt kurz zu den aktuellen Entwicklungen der Jugendkriminalität in Hamburg vor und beantwortet Fragen aus dem Plenum. Ein ausführlicher Bericht soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Die Präsentation sowie das Jugendlagebild 2019 werden der Niederschrift beigefügt.
Da es im Vorfeld Fragen dazu gab, gibt Herr Vollmer zusätzlich die Auskunft, dass nach es nach jetzigem Stand keinen Anstieg bei den Fallzahlen der häuslichen Gewalt in der „Corona-Zeit“ gegeben hat. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass die polizeiliche Statistik grundsätzlich nur ein Abbild des Hellfeldes ist, also dessen, was der Polizei durch Ermittlungen oder Anzeigen bekannt ist.
Herr Baumann berichtet vom Einbruch im Jugendclub Boberg in der vorletzten Woche. Bereits in der Vergangenheit habe es mehrere Einbrüche, Einbruchsversuche und Vandalismusfälle gegeben. Der aktuelle Fall übersteige die vorangegangenen jedoch deutlich in der Massivität und Professionalität der Durchführung.
Er zeigt sich erfreut über die schnelle Reaktion seitens des Bezirksamtes und bedankt sich für die Unterstützung.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den von der Bezirksversammlung am 18.06.2020 beschlossenen Antrag zur Kenntnis. Die Verwaltung wird im nächsten Ausschuss zum vorgesehenen Ablauf berichten.
Kitas
Frau Elsner berichtet vom eingeschränkten Regelbetrieb seit dem 18.06. Die Umstände stellen das Kita-Personal und die Leitungen weiterhin vor Herausforderungen, trotzdem freuen sich Personal, Kinder und Eltern über die Rückkehr in die Betreuung.
Schulischer Unterricht
Herr Kuvecke berichtet über den eingeschränkten Unterricht, der mittlerweile für alle Jahrgangsstufen stattfinde. Es wird auf normalen Unterricht nach den Sommerferien gehofft. Er kritisiert die angedachten Ferienprogramme der Schulen und appelliert für ein umfangreiches Ferienprogramm, da es den Kindern und Jugendlichen durch den Wegfall des gewohnten Alltagsprogramms in den letzten Monaten an Beschäftigung und Struktur gefehlt habe.
Stationäre Einrichtungen
Frau Hettwer berichtet aus den stationären Einrichtungen, dass die Kinder und Jugendlichen, aber auch das Personal und die leiblichen Familien die letzten Monate trotz der erschwerten schulischen Bedingungen und der eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten gut gemeistert haben.
Offene Arbeit
Herr Baumann berichtet, dass sich die OKJA in ganz Hamburg im Austausch untereinander sowie mit der BASFI befinde. Er hält fest, dass die offene Arbeit im eigentlichen Sinne jedoch nach wie vor nicht stattfinden kann.
Die kurzfristige Planung und Bewerbung des Ferienprogramms stelle insgesamt eine Herausforderung dar. Unter anderem sei es schwierig, in Aussicht gestellte Mittel einzuplanen, wenn unklar ist, wann und wie diese zur Verfügung gestellt werden.
Familienförderung
Frau Frieß schließt sich Herrn Baumann an und berichtet, dass auch die FamFö derzeit nicht die eigentliche niedrigschwellige Arbeit leisten könne, auf die sie ausgelegt ist. Es erschließe sich nicht, warum sich die Lockerungen für Schulen nicht auch in der OJKA und FamFö abbilden.
Für die Sommerferien habe die FamFö ein kleines Ferienprogramm geplant, die Versorgung der regelmäßigen Besucherinnen und Besucher sei aktuell jedoch auch schon mühsam und herausfordernd.
Pädagogische Betreuung an Schulen
Frau Lenné berichtet, dass die Betreuung unter anderem dadurch erschwert wird, dass für die Kinder im Vorschulbereich andere Regelungen gelten als für die Kinder im Grundschulbereich. Das Ferienprogramm, welches angeboten werden muss, sei leider nur unflexibel und stark eingeschränkt möglich.
Kinder und Jugendliche in öffentlich-rechtlicher Unterbringung
Herr Köhler berichtet, dass die Kinder, die in Wohnunterkünften wohnen, momentan stark unterversorgt sind. Den Kindern und Jugendlichen in den Unterkünften fehle seit März eine Beschäftigung sowie Struktur im Alltag, sodass es häufig keinen Tagesrhythmus gebe, weil in den Tag hineingelebt werde. Er sieht hier akuten Handlungsbedarf.
Frau Achilles berichtet, dass zumindest am Gleisdreieck die Angebote langsam wieder reaktiviert werden. Es sei aber enorm schwierig, Programme für die Ferien zu entwickeln. Denn selbst wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sei die kurzfristige Planung eine große Herausforderung.
Herr Danelzig berichtet, dass es seitens der BASFI ein positives Signal gegeben habe, Mittel zum Ausgleich eventuell entstehender Mehrkosten zu stellen, sofern die Bedarfe übermittelt werden. Leider habe es auf die letzte Abfrage bei den Trägern nur geringe Resonanz gegeben. Die Träger werden bis voraussichtlich Mitte August erneut befragt.
Frau Achilles merkt an, dass den Trägern die Überleitungsregeln nicht vorliegen und somit die nötigen Informationen zur Einstufung fehlen.
Frau Steffen hat Verständnis für das Problem, da die neue Einstufung in den neuen Tarifvertrag für jede Person individuell erfolgen muss. Sie bittet jedoch darum, zumindest die Informationen, die ermittelt werden können, zurückzumelden, damit das Bezirksamt darauf aufbauend an die BASFI herantreten kann.
Frau Frieß möchte wissen, wie der Zeithorizont des Bezirksamtes aussieht.
Herr Danelzig antwortet, dass die Verwaltung nur auf Basis einer Gesamtsumme an die BASFI herantreten kann und dementsprechend weitere Rückmeldungen der Träger abgewartet werden müssen. Derzeit seien die Termine noch vollkommen offen und auch die anderen Bezirke befinden sich auf einem ähnlichen Stand.
Herr Thomsen weist darauf hin, dass man anhand des Eingruppierungstarifvertrages zumindest auch schon eine eigene Einschätzung vornehmen kann.
Herr Trute trägt zur Beschlussvorlage vor. Seit vorigem Abend stehe nun auch fest, welche Summe zur Verfügung steht. Dem Bezirk Bergedorf soll für die Vergabe in den Bereichen OJKA, FamFö und SAJF 75.148 € zur Verfügung stehen.
Frau Elsner appelliert an die Ausschussmitglieder, die Beschlussvorlage im Sinne einer unkomplizierten und schnellen Mittelvergabe zu unterstützen.
Herr Thomsen lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
Herr Trute gibt zusätzlich den Hinweis, dass zudem für alle Anbieter sozialer Projekte die Möglichkeit besteht, beim Fachamt Sozialraummanagement Mittel für Hygienemaßnahmen zu beantragen, die im Zusammenhang mit der Eindämmungsverordnung stehen. Die Träger sind bereits darüber informiert worden.
Die Beratung des Tätigkeitsberichts wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Frau Liedtke berichtet, dass es online ein Treffen der AG 78 gegeben hat. Es habe einen Austausch über die aktuelle Lage sowie über Schutzkonzepte gegeben.
Herr Danelzig ergänzt, dass der digitale Austausch gut funktioniert und hat den Eindruck, dass die Träger auch unabhängig von der Verwaltung in einem regen Austausch miteinander stehen.
Es werden keine Themen vorgebracht.
Schlafendes Kind am Wegesrand
Herr Krönker fragt nach dem durch die aktuelle Berichterstattung bekannt gewordenen Fall des schlafend am Wegesrand gefundenen Kindes und erkundigt sich, ob es aktuelle Erkenntnisse gibt, da dieser Fall für Beunruhigung gesorgt hat.
Herr Vollmer antwortet, dass aufgrund der bisherigen Aussage- und Spurensicherungslage das Landeskriminalamt 42, welches für die Aufklärung von Sexualdelikten zuständig ist, eingeschaltet wurde und nun weitere Ermittlungen durchführt.
Waldkindergarten
Anlässlich der Berichterstattung in der Bergedorfer Zeitung, dass der Waldkindergarten dem Bau einer Straße weichen müsse, berichtet Herr Krönker, dass es ein Gespräch mit der Kitaleitung gegeben habe. Er kann die Bedenken, die durch die Berichterstattung entstanden sind, verstehen, möchte aber auch die Beschlusslage klarstellen. Laut dieser gibt es einen Prüfauftrag, den es in der Vergangenheit bereits zweifach gegeben habe. Es handele sich also um eine Machbarkeitsstudie.
Jugendhilfeplanung
Herr Thomsen erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Finanzierung.
Frau Petersen-Griem antwortet, dass es noch keine Fortschritte gebe.
Jahresplanung
Herr Thomsen teilt einige Themen für die kommende Ausschusssitzungen an. Eine aktualisierte Jahresplanung wird mit dem Protokoll versandt.
Globalrichtlinien
Herr Trute teilt mit, dass die Globalrichtlinie OKJA, die eigentlich zum Jahresende ablaufen sollte, um ein Jahr verlängert wird. Hintergrund ist, dass bedingt durch das Coronavirus auch die zuständigen Arbeitsgruppen in der BASFI nicht tagen konnten. Der Verlängerung um ein Jahr haben alle sieben Bezirke zugestimmt. Bezüglich der Globalrichtlinie Familienförderung ist die Situation ähnlich. Das Bezirksamt Bergedorf beabsichtigt daher auch hier, einer Verlängerung zuzustimmen.
Frau Petersen-Griem bittet um die Korrektur ihres Wortbeitrags zu TOP 4.
Der insofern korrigierte öffentliche Teil der Niederschrift vom 26.05.2020 wird einstimmig genehmigt.