Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses *** vom 22.10.2020

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.

Ö 2

Funktionsplanung "Bahnquartier" - aktueller Sachstand (Referentinnen der IBA)

Frau de Buhr und Frau Arends tragen anhand einer Präsentation zum Thema vor und beantworten Verständnisfragen aus dem Plenum.

 

Auf die Frage von Frau Jacobsen zur Anzahl der in den Blöcken des Bahnquartiers entstehenden Wohneinheiten antwortet Frau Arends, dass derzeit noch keine konkreten Zahlen genannt werden könnten, da die Unterteilung in kleinteilige Bauabschnitte noch folge und die Blöcke sich von der Größe und Durchmischung unterscheiden.

 

Herr Krohn fragt nach der Parkplatzsituation für Besucher im Straßenraum in Oberbillwerder.

 

Frau de Buhr antwortet unter Verweis auf die Präsentation vom 12.08.2020, dass es keine Besucherparkplätze auf der Straße geben werde. Sowohl Anwohnerinnen und Anwohner als auch Besucherinnen und Besucher hätten die Möglichkeit, in den Mobility Hubs zu parken.

 

Herr Emrich äert seine Bedenken hinsichtlich einer hohen und dichten Bebauung entlang des grünen Loops. Es bestehe die Gefahr, dass durch diese Art der Bebauung Schluchten entstehen.

 

Frau de Buhr antwortet, dass die Bebauung nur am Bahnquartier höher und urbaner geplant sei. An anderen Stellen sei niedrigere Bebauung vorgesehen.

 

Frau Schindler erkundigt sich nach den sozialen Einrichtungen, da diese ja insbesondere im Bahnquartier vorhanden sein sollten und auch eine Verknüpfung zu Allermöhe herstellen würden.

 

Frau Arends antwortet, dass sich die AG Soziales intensiv mit dem Thema auseinandersetze. Die konkrete Nutzungsverteilung der sozialen Einrichtungen aber auch des Einzelhandels und der Gewerbeflächen für Kunst- und Kreativwirtschaft werde noch diskutiert, soll dem Ausschuss aber vorgestellt werden.

 

Herr Frohchte wissen, ob es möglich ist, dass Eltern aus anderen Stadtteilen ihre Kinder mit dem Auto in eine Kita in Oberbillwerder bringen.

 

Frau de Buhr antwortet, dass dies möglich sei und für diesen Bedarf in Abstimmung mit der Sozialbehörde sogenannte „Drop-off-Zonen“ entwickelt werden.

Ö 3

Funktionsplanung Walter-Rudolphi-Weg - aktueller Sachstand

Frau Grabow trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Emrich erkundigt sich, welche Flächen noch für die Erschließung von Oberbillwerder benötigt werden und welche Flächenr Neuallermöhe frei verfügbar wären.

 

Frau Grabow antwortet, dass sowohl in Oberbillwerder als auch in Neuallermöhe Flächen für Überliegerplätze und Buskehren zu berücksichtigen wären.

 

Herr Heilmannchte wissen, ob es konkrete Vorstellungen zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen gibt.

 

Frau Grabow teilt mit, dass es noch Abstimmungsbedarf gebe, wann und wie differenziert eine erneute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattfinden kann.

Ö 4

Vorstellung der Online-Beteiligung zur Öffentlichen Plandiskussion

Frau Hilpert trägt zum Thema anhand einer Präsentation vor.

 

Herr Gabriel erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Chatfunktion, über die Fragen beantwortet werden können.

 

Frau Hilpert antwortet, dass eine solche Funktion im Hamburger „Online-Dienst Bauleitplanung“ bislang noch nicht vorhanden sei.

 

Herr Froh kritisiert, dass es keine Präsenzveranstaltung gibt und daher ältere Bürger, die dem Internet weniger zugewandt sind, sich nicht beteiligen könnten. Er findet, dass zumindest für einen bestimmten Zeitraum sichergestellt werden sollte, dass die Möglichkeit zum Austausch von Fragen und Antworten gegeben ist.

 

Herr Czaplenski merkt an, dass ein Zeitraum von zwei Wochen vorgesehen sei, um durch den längeren Zeitraum die Beteiligung etwas zu erleichtern. Der Impuls für eine Antwortfunktion werde aufgenommen.

 

Herr Heilmann fragt nach der Möglichkeit einer Präsenzveranstaltung, die digital ergänzt und begleitet wird.

 

Herr Dornquast antwortet, dass zunächst eine Hybridveranstaltung vorgesehen war. Es sei unter den derzeitigen Umständen jedoch unklar, ob und wie viele Menschen man für eine Öffentliche Plandiskussion in den kommenden Monaten versammeln kann oder darf. Gleichzeitig würde jedoch auch das Planverfahren fortschreiten, sodass der Öffentlichkeit zeitnah die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich zum aktuellen Stand zu informieren und zu äern.

 

Frau Schindler teilt mit, dass die Vorteile einer Hybridveranstaltung zwar klar seien, eine Präsenzveranstaltung im erforderlichen Umfang jedoch nicht möglich sei. Ihr sei daher wichtig, dass die Online-Beteiligung ausreichend beworben und plakatiert werde. Darüber hinaus gibt sie zu bedenken, dass eine Chatfunktion weniger internet-affine Menschen auch nicht erreichen würde und erkundigt sich daher nach der Möglichkeit einer telefonischen Beantwortung von Bürgerfragen.

 

Herr Dornquast nimmt die Anregung auf, da Ausgrenzung ausdrücklich im vorgeschlagenen Beteiligungsformat vermieden werden soll. Die praktische Umsetzung würde sich jedoch eher schwierig gestalten.

Ö 5

Mitteilung der Verwaltung

Es werden keine Themen vorgebracht.

Ö 6

Verschiedenes

Es werden keine Themen vorgebracht.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2020, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.08.2020 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (AfD, Linke, SPD) genehmigt.