Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Herr Gruber konstatiert eine im Vergleich zum Vorjahr rückläufige Personalentwicklung: Er erkundigt sich nach den Ursachen und bittet um Mitteilung, wie viele Planstellen unbesetzt sind. Zudem fragt er nach der Anzahl der abgegebenen Überlastungsanzeigen.
Herr Bruschke weist auf den hohen Anteil akademischer Ingenieur*innen im Personalkörper des Fachamtes hin. Obwohl es sich bei der FHH grundsätzlich um einen attraktiven Arbeitgeber handelt, ist es aufgrund der bisherigen Besoldungsstruktur nicht einfach, diese Stellen zu besetzen. Studienabgänger haben meist höhere Gehaltserwartungen. Durch altersbedingte Abgänge gab es zuletzt eine hohe Personalfluktuation. Diese Tendenz wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen. Da es sich hier jedoch immer nur um Momentaufnahmen handelt, lässt sich diese Situation im Tätigkeitsbericht nicht adäquat darstellen.
Herr Gruber wünscht sich, das offene Stellen künftig dennoch ausgewiesen und die Arbeitsmarktlage dargestellt wird.
Herrn Froh teilt Herr Bruschke mit, dass es dem Bezirk gelungen war, eine Radverkehrskoordinatorin anzuwerben, die jedoch leider nach kurzer Zeit verstorben ist. Das Bezirksamt hat dennoch im Bereich Radverkehr Fortschritte erzielt. Dies zeigt sich in der erwarteten Realisierung der Velorouten bis Ende 2022.
Herr Froh sieht in den seit Jahren unveränderten Unterhaltungskosten eine Unterfinanzierung und hält es für notwendig, weitere Mittel einzuwerben. Vor allem Straßen in den Vier- und Marschlanden weisen einen Sanierungsstau auf.
Laut Herrn Bruschke ist der Straßenzustandsbericht ein objektiver Vergleichsmaßstab, in dem der Bezirk Bergedorf relativ gut dasteht. Im Landgebiet besteht aufgrund des Straßenuntergrundes oft ein überproportionaler Unterhaltungsaufwand. Die Unterhaltungsmittel werden den Bezirken durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zugeteilt. Das Bezirksamt verwendet sich regelmäßig mit wechselnden Erfolg für zusätzliche Gelder. Dieses Jahr ist zum Beispiel gelungen, zusätzlich 6 Mio € von der Senatskanzlei einzuwerben.
Der Vorsitzende ist der Meinung, dass solche Zusatzmittel im Tätigkeitsbericht ausgewiesen werden könnten. Zudem sollten sanierungsbedürftige Straßen im Kerngebiet über die kostenintensive Sanierung der Straßen in den Vier- und Marschlande nicht vernachlässigt werden.
Der Fachausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.
Herr Bruschke bestätigt Herrn Dr. Reumann, dass die neue Haltestelle am Ladenbeker Furtweg eingerichtet wird, weil eine neue Buslinie von Bergedorf-West in Richtung Mümmelmannsberg geplant ist.
Der Vorsitzende bittet um Mitteilung, wann der Versuch in der Bergedorfer Schloßstraße ausgewertet wird.
Herr Bruschke erklärt, dass zunächst eine amtsinterne Diskussion des Erfahrungsberichts ansteht. Anschließend werden die Folgerungen der Politik vorgestellt.
Herr Bruschke bestätigt Herrn Krohn, dass dort wiederholte Verkehrszählungen durchgeführt wurden.
Der Fachausschuss nimmt die Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis.
Frage von Herrn Gasthuber:
In der Sitzung im Februar hat sich die Verwaltung dahingehen geäußert, dass die PKW des Bezirks nicht für ein Carsharing zur Verfügung gestellt werden könnten, da der Versicherungsschutz dies nicht abdecken würde.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob sich diese Aussage auf den aktuellen Versicherungsschutz oder auf alle potentiell möglichen Varianten eines des Bezirks zur Verfügung stehenden Versicherungsschutzes bezieht.
Sollte bislang nicht geprüft worden sein, welche alternativen Versicherungsvarianten möglich sind, bitte ich die Verwaltung, dies - bestenfalls bis zur nächsten Sitzung des VuI - zu tun und dem Ausschuss zu berichten.
Herr Bruschke erläutert, dass sämtliche Fahrzeuge der FHH nicht versichert sind. Schäden werden durch die Finanzbehörde beglichen. Alternative Lösungen bzw. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nicht möglich.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Sperrungen Hohendeicher See/See Hinterm Horn
Herr Krohn fragt nach den Gründen, die zu den Sperrungen im Bereich des Eichbaumsees und des Sees Hinterm Horn durch die Polizei am vergangenen Wochenende führten.
Herr Kleeberg begründet diese Maßnahme vorrangig mit der Verkehrsbelastung. Aufgrund der Wärme und den vielen über die Ferien nicht verreisten Einwohnern gab es am letzten Wochenende außergewöhnliche viele Tagesausflügler. Die Polizei und das Bezirksamt haben deshalb bereits im Vorwege ein Konzept entwickelt, mit dem eine Überparkung im Bereich der Seen verhindert werden sollte. Ziel war es, die Rettungswege freizuhalten und dem ÖPNV die Durchfahrt zu ermöglichen.
Kreuzung Sander Damm/Weidenbaumsweg
Herr Froh weist auf die fortschreitende bauliche Entwicklung entlang des Schleusengrabens hin und möchte wissen, wann es eine Vorlage der Verwaltung hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung des Knotens geben wird.
Herr Bruschke erinnert daran, dass die dem Ausschuss schon einmal präsentierte Lösung keinen Anklang bei der Polizei und der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gefunden hat. Die überarbeitete Kreuzung wäre bei einem weiteren Anstieg der Verkehrsbelastung vorrausichtlich nicht leistungsfähig genug gewesen. Derzeit führt das Fachamt Gespräche mit den beteiligten Akteuren.
Herr Bruschke bestätigt dem Vorsitzenden, dass der geplante Radschnellweg über diese Kreuzung verlaufen wird. Zuständig für dessen Ausgestaltung ist die BVM.
Rad- und Fußweg entlang des Schleusengrabens
Herr Froh bittet um Mitteilung, welcher Abschnitt des Wegs am Schleusengraben zuerst realisiert werden soll.
Laut Herrn Bruschke sind vor Beginn der Tiefbauarbeiten zunächst artenschutzrechtliche Auflagen zu erfüllen. So müssen Ausweichquartiere für den dort lebenden Eisvogel gefunden und gebaut werden. Zudem ist der vor Ort wachsende Röhricht geschützt, weshalb der Fortgang der Arbeiten erst im Herbst möglich ist.
Nachfolgend wird eine Spundwand gesetzt und der Weg bis zum Sander Damm mit einem provisorischen Grandbelag hergestellt.
Herr Gasthuber erkundigt sich nach den Gründen, die einer Verlängerung des Weges bis zur Bergedorfer Innenstadt entgegenstehen. Herr Bruschke verweist auf eine kleine Anfrage zum Thema, die durch die Verwaltung beantwortet wurde. Der Ausbau kann nicht fortgesetzt werden, da das ehemalige Opel Dello-Grundstück von Investoren erworben wurde, die dort eine Wohn- und Gewerbebebauung realisieren wollen. Dieses Projekt wird derzeit entwickelt, das Bebauungsplanverfahren bleibt abzuwarten. Der Weg kann dort also nur provisorisch oder zunächst gar nicht hergestellt werden.
Sperrung des Fußwegs Wentorfer Straße
Herr Gruber fragt, ob die Sperrung des Fußwegs vor dem früheren Friseursalon Bollmann genehmigt wurde.
Herr Kleeberg bestätigt dies und verweist auf den im Zuge dessen eingerichteten provisorischen Fußgängerüberweg wenige Meter weiter nördlich. Die Kosten hierfür wurden durch den Grundeigentümer getragen.
Referenten
Herr Kubat verweist auf den Umstand, dass aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach wie vor keine Referierenden zugeladen werden können. Der Fachausschuss ist aber externe Expertise angewiesen, weshalb es notwendig ist, auf andere Tagungsorte beziehungsweise Online-Lösungen auszuweichen.
Herr Froh berichtet, dass seine Fraktionen einen Antrag in die BV eingebracht hat, in dem das Ausschussbüro aufgefordert wird, Räumlichkeiten für den Regionalausschuss und die Fachausschüsse zu suchen, die die Hinzuladung anderer Ausschüsse und die Einladungen von Referierenden ermöglichen.
Der Vorsitzende schlägt vor, im Rahmen des Selbstbefassungsrechts eine Unterstützung des CDU-Antrags zu beschließen. Herr Gruber, Herr Dr. Reumann und Herr Tilsner unterstützen diesen Vorschlag.
Der Fachausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, für die Sitzungen des Fachausschusses Räumlichkeiten zu suchen, in denen die Zuladung von Referierenden trotz der bestehenden Abstandsregeln möglich ist.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Parkverbot Holtenklinker Straße
Herr Küchenmeister beschreibt eine kürzlich eingerichtete einseitige Parkverbotszone zwischen Pollhof und der Brookkehre. Diese ist seines Erachtens zu kurz, weshalb die Probleme durch dort abgestellte Fahrzeuge fortbestehen. Herrn Kleeberg ist die Begründung für die Abmessung des Parkverbots nicht gegenwärtig. Er bittet Herrn Küchenmeister, sich direkt an ihn zu wenden.
Radverkehrsführung Binnenfeldredder
Herr Kleeberg bestätigt Herrn Krohn, dass sich Radfahrer über die Führung des Radverkehrs entlang des sanierten Binnenfeldredders beschwert haben.
Frau Rogalski-Beeck berichtet ihrerseits von Beschwerden älterer Mitbürger und betont, dass sie die aus ihrer Sicht zu engen Fahrradspuren auf der Fahrbahn von vorneherein als ungeeignet für Senioren bezeichnet hat.
Herr Dr. Reumann sieht hier eher ein Problem im Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Er erwartet Verbesserungen, wenn sich alle Beteiligten an die neue Regelung gewöhnt haben.
Der Vorsitzende erinnert an die Beteiligung des ADFC und der Öffentlichkeit im Planungsprozess.
Herr Krohn weist darauf hin, dass sich der Straßenraum nicht verbreitern lässt. Dennoch hält seine Fraktion eine Radwegeführung auf dem Bürgersteig grundsätzlich für sicherer.
Herr Froh gibt zu bedenken, dass aufgrund der zwischenzeitigen Novelle der Straßenverkehrsordnung Autos beim Überholvorgang einen Abstand von 1,5 m zu Radfahrern einhalten müssen. Dies ist dort praktisch kaum möglich.
Herr Gruber hält dieses Thema für zu komplex, um es unter „Verschiedenes“ zu beraten. Er möchte die Diskussion unter einem eigenen TOP in der nächsten Sitzung fortführen.
Der Fachausschuss stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich bei einer Gegenstimme der CDU zu.
Parkplätze für Lastenfahrräder
Der Vorsitzende berichtet von einem Ortstermin auf Einladung der Initiative „Bergedorf im Wandel“, die sich für die Einrichtung von Parkplätzen für Lastenfahrräder im Bereich des Bahnhofs einsetzt. Diese benötigen größere Stellplätze als normale Fahrräder. Da der teilnehmende Vertreter des Fahrradparkhauses deutlich gemacht hat, dass dieses bereits ausgelastet ist, schlägt die Initiative vor, die Parkplätze im CCB-Parkhaus einzurichten.
Der ebenfalls anwesende Vertreter des CCB hat eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert, wenn für die Lastenfahrräder ein separater Zugang geschaffen wird, da es sonst zu Konflikten mit PKW im Bereich der Einfahrt kommen könnte. Die Auslastung des Parkhauses würde es zulassen, auf einzelne PKW-Parkplätze zu verzichten.
Fraglich ist jedoch, wie der Einbau dieses Zugangs finanziert werden könnte. Laut dem Vorsitzenden stehen hierfür keine Mittel der BVM zur Verfügung, weshalb das Bezirksamt einspringen müsste. Er schlägt die Heranziehung des Fonds für Wohnungsbaufolgekosten vor. Herr Froh bringt an dieser Stelle auch das Klimaschutzprogramm ins Gespräch.
Herr Bruschke kündigt an, das Thema im Fachamt zu besprechen und mögliche Finanzierungsquellen zu prüfen.
Frau Petersen-Griem ergänzt, dass das CCB-Parkhaus langfristig wohl nicht ausreicht, da die Anzahl der Lastenfahrräder zunehmen wird. Somit werden darüber hinausgehende kreative Lösungen gebraucht.