Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.
Herr Rosinski berichtet, dass der betreffende Abschnitt bei der Zustandserfassungsbefahrung besonders schlecht abgeschnitten hat. Zudem zeigt sich ein zunehmender Schwerlastverkehr bei einer gleichzeitig wachsenden Beschwerdelage.
Herr Münster stellt den Planungsstand der 1. Verschickung anhand der beigefügten Präsentation ausführlich vor. Im Anschluss beantwortet er Verständnisfragen aus dem Plenum.
Herr Rosinski teilt Herrn Froh auf Nachfrage mit, dass ein politischer Beschluss zugunsten des Rückbaus der privaten Mauern und Hecken, die in den öffentlich Grund ragen, derzeit nicht erforderlich ist. Zunächst bleiben die Stellungnahmen und Einwendungen zur Erstverschickung abzuwarten.
Herr Schöfer teilt nicht die Ansicht, dass bei einer Ausdehnung des Straßenraums ein Grunderwerb bei allen Anliegern nötig wäre. Er regt an, zur Entschärfung einiger Engstellen gezielt Flächen hinzuzukaufen.
Herr Münster kündigt eine Prüfung, in welchem Umfang gegebenenfalls ein Grunderwerb nötig wäre, an. Herr Rosinski weist darauf hin, dass auch ein punktueller Zuerwerb die Umsetzung verzögern könnte.
Herr Acht begründet mit einem Hinweis auf die starke Frequentierung der Bushaltestelle Maler- und Lackiermuseum seine Forderung, dort ein Wartehäuschen zu errichten und hierfür jeweils eine Fläche von 1,50 m x 4,50 m der angrenzenden Grundstücke zu kaufen.
Herr Rosinski erinnert daran, dass Warteunterstände seitens der Hamburger Hochbahn in Abhängigkeit von den Fahrgastzahlen gestellt werden. Dennoch nimmt er diese Anregung auf.
Vor dem Hintergrund in letzter Zeit häufiger Nachfragen, die den Bereich der Baustellenkoordination betrafen, sieht es Herr Rosinski als sinnvoll an, dem Ausschuss künftig regelmäßig über aktuelle und zukünftige Baumaßnahmen zu berichten.
Herr Bielig berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation sehr ausführlich über die Aufgaben der bezirklichen Baustellenkoodination und deren Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Stellen.
Im Anschluss beantworten er und Herr Rosinski Verständnisfragen und Nachfragen zu einzelnen Maßnahmen aus dem Plenum.
Herr Froh plädiert dafür, die unter TOP 2 diskutierte Maßnahme Billwerder Billdeich erst nach Beendigung der Brückenarbeiten an der B5 im Bereich Boberg anzugehen und bittet, die der Drucksache beigefügte Liste auch immer dem Regionalausschuss vorzulegen.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Fragen vor.
Herr Froh erklärt, unter TOP 5 der Niederschrift vom 18.10.21 nicht richtig wiedergegeben worden zu sein. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Zweispurigkeit des Oberen Landwegs vor dem ehemaligen Telekom-Tagungshotel beizubehalten.
Herr Dr. Reumann weist auf einen Tippfehler im Protokoll vom 06.12.21 hin. Auf Seite 6 müsste es statt „Rollzeiten“ richtigerweise „Räumzeiten“ heißen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften werden mit diesen Maßgaben einvernehmlich genehmigt.
Vorstellung von Verschickungsunterlagen im Ausschuss
Herr Froh bemängelt, dass die 1. Verschickung zu den Nebenflächen des Bergedorfer Tors nicht im Ausschuss vorgestellt wurde. Es gab infolgedessen keine Gelegenheit, Verständnisfragen zu stellen.
Herr Rosinski weist darauf hin, dass hier das ausführende Planungsbüro nicht durch die Verwaltung sondern seitens des Vorhabenträgers berauftragt wurde. Somit stellen sich solche privaten Erschließungen anders als Straßenbaumaßnahmen dar. Er bietet den Ausschussmitgliedern an, sich in derartigen Fällen und bei Bedarf direkt an die Verwaltung zu wenden, um eine bilaterale Klärung herbeizuführen.
Schäden im Felix-Jud-Ring
Herr Dr. Reumann berichtet, dass die Bankette im Kurvenbereich des Felix-Jud-Ring in Höhe der Hausnummern 320 bis 350 durch die Vielzahl der dort parkenden Kfz beschädigt ist.
Herr Rosinski nimmt diesen Hinweis auf.