Es sind keine Fragestellenden anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Der Hauptausschuss schließt sich einstimmig dem Inhalt der Drs. 22-0165 und dem Votum des Regionalausschusses sowie dem Inhalt der anliegenden Liste mit Gehwegen, die ebenfalls in das Wegereinigungsverzeichnis 2025 aufgenommen werden sollen, an.
Herr Froh weist darauf hin, dass der in Punkt 2 Erwähnung findende Bootsmotor nicht auf der Alster, sondern lediglich auf der Regatta-Strecke der Dove-Elbe Verwendung finden würde, womit es sich ausschließlich um eine regionale Angelegenheit im Hinblick auf die Vier- und Marschlande handle.
Der Hauptausschuss schließt sich einstimmig dem Petitum der Beschlussvorlage an.
Der Einladung eines/einer Referierenden in den Regionalausschuss wird einvernehmlich zugestimmt.
Frau Feiler-Siegert erkundigt sich nach dem Sachstand und der Umsetzung eines Beschlusses zu den Infotafeln für die Kurt-A.-Körber-Chaussee. Hierzu habe es bereits am 28.02.2019 einen entsprechenden Antrag gegeben. In der Antwort auf eine Große Anfrage vom Januar 2023 sei informiert worden, dass die AG Straßenumbenennung hierzu beraten würde, aber noch keine Ergebnisse vorlägen.
Frau Schmidt-Hoffmannkündigt an, hierzu Erkundigungen einholen zu wollen und dem Hauptausschuss dann zu berichten und fragt, ob sich die AG bereits auf einen Text für die Infotafeln verständigt habe, was von Herrn Krohn bejaht wird.
Herr Froh erkundigt sich aus gegebenem Anlass nach der Briefwahl-Möglichkeit für (wahlberechtigte) Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben.
Herr von Krenski informiert, dass bereits jetzt formlos per E-Mail Briefwahlunterlagen angefordert werden können. Ansonsten sei ab dem kommenden Montag online auch das entsprechende Portal hierfür freigeschaltet. Problematisch im Hinblick auf die Bundestagswahl sei, dass der Bundeswahlausschuss erst am 23./24.01.2025 tage und sodann sechs Tage Einspruchsfrist bestehen würden. Die Unterlagen könnten dann auch erst am 07.02. verteilt und am 10.02. (grundsätzlich nicht als Express-Sendung) verschickt werden. DieseUmständegelte es allgemein zu beachten.
Auf eine enstprechende Frage von Herrn Emrich verweist Herr von Krenski auf zwei Wahldienststellen, die ab dem kommenden Dienstag geöffnet sein würden: Das Rathaus Bergedorf (hier: Spiegelsaal und Kleiner Sitzungssaal sowie Räumlichkeiten im Ratskeller für die Bundestagswahl) sowie das(CCB-)Fachmarktzentrum.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.