Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz vom 15.11.2023

Ö 1

Vor Eintritt in die Tagesordnung: Hinweis auf Rechte und Pflichten

Der Vorsitzende weist das erstmalig eingesetzte Fachausschussmitglied Andreas Texter auf seine  Eigenschaft als Amtsträger und auf die Be­stimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirks­ver­waltungs­gesetzes hin.

 

Er ist zur Verschwiegenheit über alle Ange­legen­heiten verpflichtet, die ihm durch Akten­einsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.

 

Ein entsprechendes Informationsblatt wurde ihm bereits zugesandt.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Herr Bendscheider beklagt sich, dass die Post offensichtlich nicht mehr täglich Sendungen ausliefert.

 

Der Vorsitzende verweist auf den anstehenden Vortrag von Herrn Schütt unter TOP 4.

Ö 3

Beschluss über die Tagesordnung

Der Vorsitzendechte den Vortrag von Herrn Schütt vorziehen, da er extra aus Lübeck angereist ist.

 

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich genehmigt.

Ö 4

Öffnungszeiten der Postfiliale Hamburg-Bergedorf am Sander Damm (Referent: Herr Schütt (Deutsche Post))

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Postbank zur Teilnahme an der Sitzung zu gewinnen.

 

Herr Schütt referiert im Anschluss auf Grundlage der beigefügten Präsentation über das Filialnetz der Deutschen Post bzw. DHL in Bergedorf.

 

Im Zuge seines Vortrags weist er darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Postbank hat und nichts über deren Leistungsangebot sagen kann. Er macht jedoch deutlich, dass die Post mit der Zusammenarbeit in der Filiale an der Kurt-A.-Körber-Chaussee nicht zufrieden ist, weshalb seit Beginn der Woche keine benachrichtigten Sendungen dorthin gebracht werden.

 

Herrn Schütt ist nicht bekannt, ob diese Filiale zu den 250 Geschäftsstellen gehören wird, deren Schließung die Postbank vor Kurzem angekündigt hat. Seines Erachtens gibt es auch noch keine Alternativlösung zur derzeitigen Unterbringung der Filiale in den Containern an der Kurt-.A.-rber-Chaussee.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass sich ein Großteil der im Ausschuss geäerten Kritik auf die mangelnde Verlässlichkeit der Öffnungszeiten der fraglichen Filiale bezog. Vor diesem Hintergrund begrüßt er, dass benachrichtigte Sendungen dort nicht mehr ausgegeben werden. Zudem sind ihm keine aktuellen diesbezüglichen Beschwerden bekannt.

 

Hinsichtlich der täglichen Auslieferung von Postsendungen verweist Herr Schütt auf die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Die Post ist im Bundesgebiet grundsätzlich verpflichtet, Sendungen an 6 Wochentagen zuzustellen. Dies gilt jedoch nicht für Informationssendungen. Hier ist eine Auslieferung nur an vier Wochentagen vorgeschrieben. Deshalb kann der Eindruck entstehen, dass die Postzustellung nur noch an einigen Tagen der Woche erfolgt.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Postfilialen (1001 KB)

Ö 5

Masterplan Handwerk (Referenten: Herr Ungerer und Herr Kuttenkeuler (HWK Hamburg))

Herr Ungerer stellt den Masterplan Handwerk 2030 anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor und bietet den Ausschussmitgliedern mitgebrachte Exemplare an.

 

Im Anschluss beantworten er und Herr Kuttenkeuler Fragen aus dem Plenum.

 

Herr Ungerer erläutert Frau Pelch und Frau Garbers, dass die Wiederbelebung des Werkunterrichts in der Schule im Masterplan nicht thematisiert wird. Dennoch widmet sich die HWK zum Beispiel diesem Thema im Rahmen ihrer Stellungnahmen zu den Bildungsplänen. Da eine erneute Einführung eines expliziten Schulfachs Werken nicht chancenreich erscheint, spricht sich die HWK dafür aus, dass die Schulen soweit als glich praktische Erfahrungen und Berufsorientierungen im Rahmen ihrer bestehenden Maßgaben anbieten.

Herr Ungererndigt die Bereitstellung der entsprechenden Stellungnahme zu den Bildungsplänen an. Diese ist der Niederschrift ebenfalls beigefügt.

 

Herr Heilmann thematisiert die Entwicklung, dass aktuell rund 250.000 junge Menschen ohne Qualifikation einer wachsenden Zahl von nicht besetzten Ausbildungsplätzen gegenüberstehen. Er sieht hier das Handwerk gefordert, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um diesem Trend entgegen zu wirken.

Herr Ungerer bestätigt, dass die Zahl der offenen Ausbildungsplätze wächst. Er benennt die Berufsqualifizierung als Beispiel für eine erfolgreiche Strategie. Hier erhalten Ausbildungsfähige eine Schulung mit begleitendem Praktikum, welches häufig dazu führt, dass die Betriebe die Betreffenden übernehmen. Der Masterplan stellt einen Kompass dar, während solche konkreten Maßnahmen parallel angeboten werden.

 

Herr Ungerer erklärt dem Vorsitzenden, dass nicht alle Mitglieder der HWK mit dem Masterplan vertraut sind, da es Betriebe gibt, die keine oder nur geringe Beziehungen mit der Kammer pflegen. Es sind vor allem die ehrenamtlich Mitarbeitenden der Kammer, die zum Beispiel im Zuge von Betriebsberatungen die Stimmungen und Wünsche der Betriebe aufnehmen.

 

Hinsichtlich der dualen Ausbildung stimmt Herr Ungerer dem Vorsitzenden zu, dass es nach wie vor keine Gleichstellung zwischen akademischen und beruflichen Ausbildungen gibt. Er appelliert an die Politik, hier nachzusteuern. Dennoch sieht er Entschädigungen r Ausbildungsleistungen kritisch, da so Ansprüche entstehen könnten. Er bevorzugt den derzeitigen Ansatz, dass es die Motivation eines Betriebes ist, mit der Ausbildung benötigter Mitarbeiter in seine Zukunft zu investieren.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Bildungspläne (161 KB)
Niederschrift - Anlage Masterplan (158 KB)

Ö 6 - 21-1844

Mangelnde Ausstattung mit Geldautomaten in Hamburg-Boberg – ein Problem für ältere Menschen (Referierende der Haspa wurden eingeladen.)

Der Vorsitzende berichtet, dass die Haspa auf das Einladungsschreiben mit einem Hinweis, dass dieses an die zuständige Stelle weitergeleitet wurde, reagiert hat. Seither hat sich von dort niemand mehr gemeldet.

Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, das Thema in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Ö 7 - 21-1844

Jahresbericht 2022

Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8

Berichte aus den Gremien und Lenkungsgruppen mit Wirtschaftsbezug

Frau Sandeckindigtr den 16.11. die erste Wirtschaftskonferenz an, die nach drei Jahren Pause wieder stattfindet. Sie fordert interessierte Ausschussmitglieder auf, sich  anzumelden.

 

Außerdem teilt sie mit, dass das Kunst- und Handwerkerhaus Plietsch eröffnet wurde. Das Veranstaltungsprogramm ist online einsehbar. Unter anderem wird dort einmal im Monat ein Innenstadtpicknick Blaue Stunde organisiert.

 

Am 11.12. findet das nächste Innenstadtforum mit einem Referenten aus Wien statt. Der Fokus wird auf dem Thema Vier- und Marschlande - ndliche Stärke in der Innenstadt sichtbar machen liegen.

 

Frau Sandecki hat zudem in der letzten Woche an einem vom Bund veranstalteten Peertreffen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Städte, die sich um eine Förderung ihres Citymanagements beworben haben, teilgenommen. Thematisiert wurde dort eine Fehlerkultur, welche die Bereitschaft eröffnet, aus Fehlschlägen zu lernen.

Ö 9

Mitteilungen der Verwaltung

Keine Wortbeiträge.

Ö 10

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 13.11.23, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Es liegen keine zu beantwortenden Fragen vor.

Ö 11

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2023, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 12

Verschiedenes

Lehrstellenatlas und Berufsorientierungstag

 

Herr Heilmann gibt die Veröffentlichung des neuen Lehrstellenatlasses bekannt. Dieser wurde im CCB vorgestellt. 1000 Papierexemplare konnten unter anderen an Schulen verteilt werden, die diese zur Berufsorientierung im Unterricht einsetzen. Es existiert aber auch eine Online-Version.

 

Außerdem berichtet Herr Heilmann vom diesjährigen Berufsorientierungstag, an dem alle Schulabgangsklassen teilgenommen haben.

 

In diesem Zusammenhang betont er die Bedeutung dualer Studiengänge, die berufsbegleitend stattfinden und so eine Chance bieten, zu verhindern, dass Studenten ihr Studium abbrechen und dann über keinen Berufsabschluss verfügen.