Die Vorsitzende weist das erstmalig eingesetzte Fachausschussmitglied Tamara Al-Keilani auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerin und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Sie ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihr durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Frau Al-Keilani bestätigt, dass ihr bereits ein entsprechendes Informationsblatt zugesandt wurde.
Frau Elsner beantragt, die Tagesordnung als Punkt 3 um das Thema „Umgang mit der Corona-Krise an den Schulen“ zu erweitern.
Herr Gruber wünscht die Aufnahme der Themen „Institutionalisierte Teilnahme des Kreiselternrats an den Ausschusssitzungen“, „Standort der neuen Stadtteilschule für Bergedorf“ sowie „Anmeldezahlen an den Schulen und Verteilung der Fünftklässler“.
Der Fachausschuss stimmt der Tagesordnung mit diesen Ergänzungen einstimmig zu.
Herr Osterhage berichtet chronologisch von den Maßnahmen, die das Fachamt bislang im Hinblick auf die Corona-Krise getroffen hat.
Am 16.03.2020 teilte Schulbau Hamburg mit, dass künftig Veranstaltungen mit mehr als 30 Teilnehmern nicht mehr möglich sind. Aufgrund dessen sperrte das Bezirksamt die Sportanlagen und Sporthallen in Bergedorf.
Am 08.04.2020 informierte die Verwaltung die Vereine über den 5 Mio.-Nothilfefonds, den die Stadt zu deren Gunsten aufgelegt hat.
Am 04.05.2020 folgte die Ankündigung, dass für die Sportanlagen Hygiene-Stationen zur Verfügung gestellt werden. Im selben Schreiben wurde auf die Legionellengefahr hingewiesen, die aus der langen Nichtnutzung der Sanitäranlagen in den Umkleidebereichen resultiert.
Am 12.05.2020 konnten die Vereine über die Wiederöffnung der Sportanlagen bereits zum 13.05.2020 in Kenntnis gesetzt werden. Am 29.05.2020 erfolgte dann die Ankündigung der Öffnung der Sporthallen am 02.06.2020.
In der Zwischenzeit mussten Handlungsempfehlungen vorbereitet und mit Schulbau Hamburg erörtert werden. Im Zuge dessen wurde entschieden, die Sanitärbereiche zunächst nicht wieder zu öffnen, da nicht gewährleistet werden kann, dass tatsächlich die Duschräume nur einzeln und nacheinander genutzt werden.
Am 09.06.2020 wurden die Vereine darüber informiert, dass eine Abholung der Hygiene-Stationen im Bezirksamt ab dem 11.06.2020 möglich ist. Die Versorgung erfolgt über den bezirklichen Katastrophen-Stab, der auch gewährleistet, dass für verbrauchte Desinfektionsmittel wieder aufgefüllt werden können.
Herr Osterhage weist Herrn Kubat darauf hin, dass das weitere Vorgehen von den Beschlüssen des Senats abhängt. Diese werden dann bezirksübergreifend erörtert und umgesetzt.
Frau Elsners Frage nach der Reaktion der Vereine beantwortet Herr Osterhage, indem er schildert, dass sich diese an die Auflagen gehalten haben. Schwierigkeiten gab es laut Mitteilung der Sportplatzwarte höchstens mit Freizeit- und Fremdnutzern, welche die Sportanlagen teilweise nicht über die Hauptzugänge betreten haben.
Problematisch ist zudem, dass einige Schulen in ihren Sporthallen am Vormittag Schulunterricht anbieten, um aufgrund der Abstandsregeln genügend Räumlichkeiten zur Verfügung zu haben. Dies führte zunächst dazu, dass diese Hallen am Nachmittag nicht von den Vereinen genutzt werden können. Hier wurden jedoch inzwischen Lösungen gefunden.
Frau Elsner beantragt für die CDU-Fraktion, Frau Kassner von der Schulaufsicht in die nächste Ausschusssitzung einzuladen, um sie zu den Themen Pandemiesituation und Schulstandorte befragen zu können. Herr Dietrich ergänzt, dass die BV bei der Fachbehörde um einen schriftlichen Bericht sollte, wenn es bis dahin noch nicht wieder möglich ist, dass Referenten an den Sitzungen teilnehmen.
Herr Gruber beklagt, dass insbesondere Frauen betroffen sind, wenn eine ganztägige und verlässliche Betreuung in den Schulen nicht gewährleistet werden kann. Hinzu kommen Belastungen aufgrund des Homeschoolings. Die Referentin müsste daher auch erklären, wie sich diese zusätzlichen Anforderungen an die Eltern abfangen lassen und wie die Schule eine planbare Betreuung gewährleisten kann.
Frau Elsner berichtet, dass ihres Erachtens geplant ist, nach den Sommerferien die Grundschulen wieder zu öffnen und eine Ganztagsbetreuung anzubieten.
Herr Puhle berichtet ausführlich von seinen Erfahrungen als Ombudsmann für Schulprobleme und ehemaliger Schulleiter. Er geht hier insbesondere auf die mangelnde IT-Ausrüstung einzelner Schulen sowie die Datenschutzprobleme der genutzten Ersatzstrategien wie WhatsApp-Gruppen ein.
Die Vorsitzende resümiert, dass Frau Kassens von der Schulaufsicht eingeladen oder Ersatzweise eine schriftliche Stellungnahme zur nächsten Ausschusssitzung erbeten werden soll.
Herr Gruber schlägt vor, dies in der nächsten BV interfraktionell zu beantragen. Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Herr Osterhage berichtet, dass die Instandsetzung der Tennenlaufbahn sowie der weiteren leichtathletischen Nebenanlagen voraussichtlich 120.000 € kosten wird. Hierfür wurden aus dem Quartiersfonds investiv 120.000 € zur Verfügung gestellt. Da es sich jedoch nicht um einen Neubau, sondern um eine Sanierung handelt, müssen die 120.000 € konsumtiv sein. Derzeit ist man zusammen mit dem Bezirklichen Sportstättenbau bemüht, diese Mittel zu beschaffen. Konsumtive Mittel stehen dem Bezirksamt aktuell nicht zur Verfügung.
In der AG Sportinfrastruktur und auch im Nutzerbeirat Sport hat man sich dafür ausgesprochen, einen Topf zur Mitfinanzierung schulischer Belange auf bezirklichen Sportanlagen ins Leben zu rufen. Dieser entspräche seinem Pendant, der Vereinsbedarfe in schulischen Einrichtungen fördert.
Dieses Vorhaben wurde in der AG Sportinfrastruktur, in der etliche Institutionen vertreten sind, unter anderen am Beispiel Binnenfeldredder verdeutlicht. Auch wenn ein Erfolg ungewiss ist, sollte diesem Versuch eine Chance gegeben und das weitere Verfahren abgewartet werden. Eine Modernisierung der Laufbahn in Kunststoff würde zu einem investiven Mittelbedarf in Höhe von rd. 800.000 € führen.
Die Frage von Herrn Kubat nach dem Zeithorizont vermag Herr Osterhage noch nicht seriös beantworten, da der besagte Jury-Fonds erst ins Leben gerufen werden muss.
Herr Dietrich weist darauf hin, dass es für die Schülerinnen und Schüler sowie die anderen Nutzer der Sportanlage unerheblich ist, aus welchen Töpfen eine Sanierung letztendlich finanziert wird. Es ist Aufgabe von Verwaltung und Politik, dafür zu sorgen, dass diese gelingt. Er fordert die Stadt deshalb nachhaltig auf, hier eine Lösung zu finden.
Herr Osterhage berichtet, dass die Verwaltung bereits mit dem ASV Bergedorf 85 und der Stadtteilschule Bergedorf Vorgespräche geführt und einen Ortstermin vereinbart hat. Hier sollten alle Bereiche in Augenschein genommen werden, um den konkreten Sanierungsbedarf festzulegen. Aufgrund der Corona-Krise konnte dieser Ortstermin allerdings bislang nicht stattfinden.
Im Anschluss würde eine weitere Vorlaufzeit von acht Wochen zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung sowie zur Sichtung der Angebote benötigt werden. Insofern wäre ein Baubeginn erst im Herbst realistisch. Spritzbeschichtungen könnten dann wegen des einsetzenden Laubfalls nicht mehr aufgebracht werden. Die Maßnahme wurde deshalb in das nächste Jahr verschoben.
Herr Osterhage weist darauf hin, dass das Billtal-Stadion denkmalgeschützt ist, weshalb für die Sanierung nicht nur eine Baugenehmigung sondern auch eine denkmalschützerische Genehmigung benötigt wird. Der Sportstättenbeirat hat deshalb ein Gutachten eingeholt, welches zwei Möglichkeiten aufzeigt.
Zum einen könnte eine aufwändige Brückensanierung durchgeführt werden, die zu Kosten in Höhe von etwa 402.000 € führen würde. Ein Neubau der Brücke würde hingegen circa 450.000 € kosten.
Im Sportstättenbeirat wird dennoch ein Neubau bevorzugt, weil im Zuge einer Sanierung weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Aufgrund der längeren Verfahrensdauer wegen der denkmalschützerischen Prüfungen muss allerdings auch dieses Projekt in das nächste Jahr verschoben werden.
Herr Dietrich fragt, inwieweit der Sportbetrieb derzeit beeinträchtigt wird. Herr Osterhage versichert, dass die Tragfähigkeit der Brücke durch Abstützungen gesichert ist. Bei ihrem Abriss wird die Anlage immer noch vom Luisengynasium her zugänglich bleiben.
Herr Kubat bittet um eine Einschätzung, inwieweit das Billtal-Stadion ausgelastet ist. Herr Osterhage hält es für möglich, dass es noch heimliche zeitliche Reserven gibt, obwohl die Nutzer von einer Vollauslastung sprechen. Das Billtal-Stadion wird von den TSG-Abteilungen für Mannschaftssport und Leichtathletik genutzt. Weitere Vereine sind nicht vor Ort. Absprachen über Nutzungszeiten sollten hier deshalb einfacher sein.
Herr Kubat erklärt stellvertretend, dass die Koalition eine Teilnahme des Kreiselternrats (KER) grundsätzlich befürwortet.
Herr Gruber möchte den Kreiselternratsvorsitzenden Herrn Kuvecke ab der nächsten Ausschusssitzung einbeziehen.
Frau Gündüz wendet ein, dass die Vertretung des Seniorenbeirats im Seniorenbeteiligungsgesetz eine rechtliche Grundlage hat. Dies gilt für den KER nicht. Eine generelle Beteiligung an den Ausschusssitzungen wäre insofern eine Geschäftsordnungsfrage.
Herr Dietrich weist darauf hin, dass es dem Ausschuss im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts frei steht, Themenschwerpunkte für einzelne Sitzungen zu setzen, zu denen Herr Kuvecke eingeladen werden kann, sofern dies inhaltlich sinnhaft ist. Eine Institutionalisierung und generelle Einladung könnte dazu führen, dass andere Institutionen oder Vereine ebenso behandelt werden möchten. Die Vorsitzende stimmt dieser Argumentation zu.
Herr Gruber betont, dass der ehrenamtliche arbeitende KER in jeder Sitzung ein Rede- und Fragerecht haben sollte.
Der Fachausschuss lehnt den Vorschlag, den KER institutionalisiert in jede Sitzung einzuladen und ihm im Zuge dessen grundsätzlich ein Rede- und Fragerecht einzuräumen, mehrheitlich mit 7 Stimmen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP gegen eine Befürwortung der Linken und bei jeweils einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen und der CDU ab.
Der Fachausschuss begrüßt die Teilnahme des Vorsitzenden des Kreiselternrats an den Ausschussitzungen. Der Ausschuss kann ihm ein Rede- und Fragerecht einräumen
Frau Al-Keilani berichtet von den Gesprächen des Bezirksamts mit der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und dem KER zum Thema.
Sie teilt mit, dass aufgrund der dort erzielten Ergebnisse und vor dem Hintergrund der baulichen Entwicklung im Bezirk sowie den damit einhergehend steigenden Schülerzahlen die Koalitions-Fraktionen einen Antrag in die kommende Sitzung der BV eingebracht haben, in dem die BV aufgefordert wird, sich für den Standort Leuschnerstraße auszusprechen.
Herr Gruber betont, dass der KER hier schon im Vorwege der letzten Bürgerschaftswahl initiativ war und begrüßt dessen Einbindung in die Gespräche. Herr Gruber möchte aber wissen, ab wann es den Eltern möglich sein wird, ihre Kinder in der neuen Stadtteilschule (STS) anzumelden und ab wann diese eine planerische Sicherheit haben werden. Der Lehrerbedarf und die Fragen der Ausstattung müssen nun zügig und bis zum Ende der Sommerferien geklärt werden.
Herr Dietrich bezeichnet den Aufbau der Leuschnerstraße zu einer STS als strukturell sinnvoll. Er wünscht sich allerdings vollumfängliche Informationen und vermisst hierzu einen Schriftsatz der Verwaltung. Er erwartet, eine umfassende diesbezügliche Mitteilung bereits im Vorwege der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu erhalten.
Herr Gruber bittet um Mitteilung, wie sich die Schüler der 5. Klassen des kommenden Schuljahres auf die weiterführenden Schulen verteilen. Da diese Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, möchte er die entsprechenden Zahlen in der nächsten Ausschusssitzung erhalten. Außerdem möchte er wissen, was mit den Rückläufern von den Gymnasien passiert.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Tagesordnung der nächsten Sitzung
Herr Dietrich möchte, dass die Drs. 21-0156 zum Thema „Automatische Externe Defibrillatoren in und auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf“ im Rahmen der nächsten Sitzung erneut beraten wird. Er bittet um einen Sachstandsbericht der Verwaltung.
Sportanlage Mittlerer Landweg
Herr Kubat berichtet, dass der Rasenplatz der Sportanlage Mittlerer Landweg seit einem Jahr auf bezirkliche Anordnung gesperrt ist. Er fragt, weshalb diese Sperre besteht und wann diese aufgeghoben wird.
Herr Osterhage erläutert, dass der Rasenplatz im laufenden Jahr aus Kostengründen nicht saniert werden sollte, da im kommenden Jahr die dortige Baseballanlage neu angelegt werden soll. Von einer eventuellen Drehung des Platzes um 180° wäre dann auch der Rasenplatz betroffen. Aufgrund des wiederholten Drängens des ETSV, den Rasenplatz zu regenerieren, wurden die erforderlichen Arbeiten schließlich durchgeführt. Im Übrigen sieht Herr Osterhage den ETSV mit dem auf der Sportanlage ebenfalls befindlichen Kunststoffrasenplatz gut versorgt.
Herr Kubat erkundigt sich nach dem Sachstand im Hinblick auf die Anzeigetafel.
Herr Osterhage gibt bekannt, dass die Installation der Anzeigetafel und die erforderliche Entwässerungsanlage im Zugangsbereich zur Sportanlage bei einer Firma in Auftrag gegeben wurden. Von dort wurde ihm mitgeteilt, dass beide Aufträge in einem Zuge erledigt werden sollen.
Pflege- und Entwicklungsplan Hohendeicher See
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Windsurfing Club Hamburg eV. am Runden Tisch zum Pflege- und Entwicklungsplan Hohendeicher See darüber geklagt hat, dass dort die Badestellen immer weiter zuwachsen.
Herr Osterhage erläutert, dass für die Pflegemaßnahmen am Hohendeicher See das Fachamt Management des öffentlichen Raums des Bezirksamts zuständig ist. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt übergeordnete Aufgaben wahr und erstellt derzeit einen Pflege- und Entwicklungsplan. Die Belange der Nutzer werden bei der Erstellung berücksichtigt.
Sporthalle Henriette-Herz-Ring
Die Vorsitzende erkundigt sich nach der Entwässerungsproblematik
Herr Osterhage führt aus, dass man ursprünglich davon ausging, die neue Umkleide an dieselbe Abwasserleitung wie das gegenüberliegende alte Umkleidehaus anschließen zu können. Diese Leitung verläuft allerdings über das Gelände der benachbarten Anton-Ree-Schule. Die BSB hatte jedoch Bedenken, dass durch das erhöhte Schmutzwasseraufkommen das System überlastet werden könnte.
Das Bezirksamt hat deshalb RISE-Mittel eingeworben, um einen Anschluss an die Schmutzwasserleitung im Felix-Jud-Ring herzustellen. Dies hätte jedoch zu Folge gehabt, dass die gesamte Zuwegung aufgenommen werden muss, wodurch Mehrkosten in Höhe von 300.000 € angefallen wären.
In erneuten Gesprächen mit der BSB und der BUE wurde die Lösung gefunden, auf dem Gelände der Sporthallte ein unterirdisches Rückhaltebecken zu bauen, wodurch die Abgabe in Abhängigkeit vom jeweiligen Schmutzwasserpegel auf dem Schulgrundstück kontrolliert erfolgt. Dieses Vorhaben kostet nur 80.000 bis 100.000 € und wird derzeit durch eine Sanitärfirma im Auftrag des Sportvereins vorbereitet.
Herr Dietrich fragt, ob diese Kosten durch den Verein getragen werden müssen. Herr Osterhage erinnert daran, dass RISE-Mittel in Höhe von 200.000 € für das Leitungssystem zugesagt wurden. Die Verwaltung wird versuchen, die Kosten für das Rückhaltebecken und den Anschluss aus diesen Geldern zu finanzieren.
Leitungsfunktionen an den Bergedorfer Schulen
Herr Stamer erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Nachbesetzung von vakanten Leitungsfunktionen an den Schulen im Bezirk. Herr Osterhage räumt ein, hier nicht auskunftsfähig zu sein.