Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz vom 13.12.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 3

Planungen des Stromnetzausbaus in den nächsten zehn Jahren in Bergedorf (Referenten: Herr Korkmaz (BUKEA), Herr Dietrich (Stromnetz Hamburg) - Der SEA ist nachrichtlich hinzugeladen.)

Zunächst berichtet Herr Korkmazr die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) über das Stromnetz in Hamburg. Seine Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.

 

Anschließend referieren Herr Dietrich und Herr Menzelr Stromnetz Hamburg (SNH) über den Ausbau des Netzes. Auch diese Präsentation liegt dem Protokoll bei.

 

Anschließend beantworten die drei Referenten Fragen aus dem Plenum.

 

Frau Pelch weist darauf hin, dass die Einladung der Referenten aufgrund eines Auskunftsersuchens ihrer Fraktion erfolgte. Sie bezeichnet den fehlenden Fortschritt beim Ausbau des Stromnetzes und damit einhergehende fehlende Einspeisegenehmigungen als limitierenden Faktor bei Neubauprojekten. So müssen Windenergieanlagen zeitweise abgeschaltet werden und Interessenten im Landgebiet ist es nicht möglich, Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern zu installieren. Sie wünscht sich eine bessere Koordination.

Herr Menzel verweist hier auf die Software Roads, in welche Baulast- und Leitungsträger ihre Vorhaben eintragen, um diese koordinieren zu können. Er bestätigt, dass viele Landwirte mittels PV-Anlagen einspeisen möchten. Die vorliegenden Anträge werden sukzessive abgearbeitet. Kleinere Anlagen bis 30 KW werden seit kurzem ohne Prüfung ins Netz genommen. Zudem wird mittels Digitalisierung und Sensorik geprüft, wo der Netzausbau nftig vorrangig erfolgen sollte. Derzeit regiert SNH auf Kundenanfragen und baut dann bedarfsgerecht aus.

Herr Dietrich ergänzt, dass es erst mit der letzten Gesetzesnovellierung den Kommunen freigestellt wurde, auch proaktiv Netze zu ertüchtigen. Die Stadt Hamburg strebt zudem eine integrierte Netzinfrastrukturplanung an, im deren Rahmen eine Planungsleitstelle als zentraler Kümmerer für den Ausbau der Netze fungieren soll.  

 

Herr Heilmann äert deutliche Zweifel daran, dass sich die mit den Ausbauzielen einhergehenden Herausforderungen so wie geschildert bewältigen lassen. Infolgedessen befürchtet er, dass die Stromversorgung beispielsweise des Innovationsparks nicht zeitgerecht gewährleistet wird.

Herr Dietrich versichert ihm, dass die Energiewende nicht an SNH scheitert. Er betont, zudem, dass jeder Industriebetrieb an das Netz angeschlossen wird, auch wenn dies noch nicht unbedingt zu dem Zeitpunkt glich ist, an dem es der Kunde wüscht.  

 

Aufgrund der von Herrn Froh geäerte Kritik im Hinblick auf den langsamen Baufortschritt an von ihm bezeichneten Baustellen umt Herr Dietrich ein, dass an vielen Stellen konkrete Herausforderungen bestehen, die ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten vom Leistungsbau erfordern würden. Allerdings werden inzwischen regelhaft Leerrohre verbaut, um künftige Maßnahmen zu beschleunigen. Aktuell sind 50 70 anstehende Baumaßnahmen genau durchgeplant. Er bittet, bei Problemen an einzelnen Baustellen an SNH heranzutreten.

Herr Menzel attestiert den beauftragten Firmen eine steigende Lernkurve. Neue Verträge enthalten Regeln zum Einsatz der Baukolonnen. Allerdings muss den Firmen in diesem Zusammenhang eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, da sie sich sonst nicht bewerben. SNH führt vor Ort Qualitätskontrollen durch.


Anlagen
Niederschrift - Anlage BUKEA (849 KB)
Niederschrift - Anlage SNH (2873 KB)

Ö 4

Mangelnde Ausstattung mit Geldautomaten in Hamburg-Boberg – ein Problem für ältere Menschen (Referierende der Haspa wurden eingeladen)

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Haspa erneut auf die Einladung zur Entsendung von Referierenden nicht reagiert hat. Eine Befassung mit dem Thema ist somit in dieser Sitzung nicht möglich.

Ö 5

Berichte aus den Gremien und Lenkungsgruppen mit Wirtschaftsbezug

Keine Wortbeiträge.

Ö 6

Fragen an die Verwaltung (Beantwortung der Fragen, die die Verwaltung bis zum 11.12.23, 08:00 Uhr, schriftlich unter erreicht haben.)

Es liegen keine Fragen vor.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

 

Elektronische Werbeträger für die Wochenmärkte

 

Herr Schulz berichtet unter Bezugnahme auf die Drs. 21-1750.01 zum Thema „Bessere Sichtbarkeit der Wochenmärkte“, dass ein Werbeträger gefunden wurde, der eine elektronische Wochenmarktbewerbung liefern kann.

Diese könnte voraussichtlich ab März 2024 an den 3 Standorten Curslacker Neuer Deich 66, Nettelnburger Landweg in Höhe Rahel-Varnhagen-Weg und Bergedorfer Straße 75 erfolgen. An Wochenmarkttagen würden in einem 6-stündigen Zeitfenster wechselnde Hinweise gegeben.

 

Frau Pelch regt an, die Werbeträger auch zur Verbreitung von Hinweisen auf größere kulturelle Veranstaltungen im Bezirk zu nutzen. 

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.11.2023, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.

Ö 9

Verschiedenes

Keine Wortbeiträge.