Der Hauptausschuss billigt die vorgelegte Tagesordnung einvernehmlich.
Herr Dr. Kloth berichtet über aktuelle Übergangslösungen wie die Nutzung des Haus im Park. Das Bezirksamt bemühe sich allerdings um eine dauerhafte Lösung, welche ebenso kostenfrei genutzt werden könne.
Herr Froh greift seinen Vorschlag auf, das Kulturzentrum Kuller für die Sitzungen des Regionalausschusses zu nutzen.
Herr von Krenski weist darauf hin, das Bezirksamt gehe derzeit davon aus, keinen kostenfreien Nutzungsanspruch geltend machen zu können. Gleichwohl würden sinnvolle Vorschläge geprüft.
Herr Dr. Kloth führt aus, das Ausschreibungsverfahren sei abgeschlossen und ein Anbieter gefunden.
Herr Gabriel stellt die Frage nach der Kostenträgerschaft in den Raum. Zwar sei darauf hingewiesen worden, die Kosten seien durch die Bezirksversammlung zu decken. Die für Öffentlichkeitsarbeit verfügbaren Mittel seien allerdings nicht auskömmlich.
Herr von Krenski weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen neuartigen Kostenfaktor handele, welcher durch äußere Rahmenbedingungen und unerwartet plötzlich entstanden sei. Diese Thematik werde sicherlich auch im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 erörtert werden.
Herr Krohn zeigt sich erstaunt über die Befassung mit der Thematik. Da der Antrag der AfD-Fraktion zur Beteiligung der Öffentlichkeit seinerzeit abgelehnt worden war, gelte hier seines Erachtens die Sperrfrist gemäß § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung von vier Monaten.
Herr Noetzel fragt, ob es denn überhaupt einen konkreten Beschluss der Bezirksversammlung hinsichtlich der Kostenübernahme aus den für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Mitteln gebe.
Frau Kramer und Frau Brodbeck möchten wissen, ob die Höhe der Kosten bereits beziffert werden könne.
Gemäß Rahmenvertrag könnte die Übertragung zu einem Festpreis in Höhe von 1194,-- EUR vorgenommen werden, so Herr Dr. Kloth.
Herr Gabriel bestätigt, ein Beschluss zur Kostenübernahme liege bisher nicht vor. Zurzeit müssten im Übrigen auch noch die Kosten für den Helfertag und die Sportlerehrung einkalkuliert werden, da über eine potentielle Absage noch nicht entschieden sei. Diese Veranstaltungen zählten bekanntlich ebenfalls zur Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung.
Herr Mirbach begrüßt, dass es nun einen Anbieter gibt, sieht die Kostenträgerschaft durch die Bezirksversammlung allerdings kritisch.
Herr Krönker regt einen Austausch zwischen den Präsidien der 7 Bezirksversammlungen an, da die Finanzierung doch vermutlich auch in den anderen Bezirken schwierig sein dürfte. Im Übrigen plädiere er für die Nutzung des Dienstes zumindest im Hinblick auf die Sitzung der BV in 08/2020. Letztlich sollte seines Erachtens auch Staatsrat von Vogel um Stellungnahme gebeten werden.
Frau Brodbeck erkundigt sich, ob das Bezirksamt nicht eigentlich verpflichtet sei, die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten. Herr Noetzel vermutet, gerade dies sei der Fall.
Frau Jacobsen schließt sich dem Vorschlag von Herrn Krönker an.
Herr Gabriel weist darauf hin, dass über die Inanspruchnahme des Angebotes aus terminlichen Gründen im Rahmen dieser Sitzung entschieden werden müsse und erläutert auf wiederholte Nachfrage seitens Herrn Krohn, hier sei § 9 Abs. 4 der GO nicht einschlägig, da der Debatte kein Antrag zugrunde liege. Vielmehr würde über die möglichen Konsequenzen eines bereits beschlossenen Antrages beraten.
Der Hauptausschuss stimmt einer Kostenübernahme für die Übertragung der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.08.2020 mittels Streaming einstimmig zu. Im Übrigen wird auch dem Verfahrensvorschlag hinsichtlich einer Einschätzung durch die Präsidien der weiteren Bezirksversammlungen und durch Herrn von Vogel einstimmig gefolgt.
Herr Froh bittet um Einladung von VertreterInnen des Landesbetriebes Immobilien + Grundvermögen; der Behörde für Wirtschaft und Innovation; der Deichbehörde sowie des Fachamtes Management des Öffentlichen Raumes zum Thema Hochwasserschutzanlagen in den Regionalausschuss unter Hinzuladung des Umweltausschusses sowie des Stadtentwicklungsausschusses.
Frau Lühr beantragt VertreterInnen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zum Thema Neustrukturierung der zweiten Deichlinie zum Schutz vor Überschwemmungen in den Umweltausschuss.
Herr Froh wendet ein, dieses Themenfeld sei für die Menschen vor Ort insgesamt von prägender Bedeutung.
Herr Gabriel sieht durchaus auch Aspekte übergeordneter Planung, fasst die weiteren Wortmeldungen aber dahingehend zusammen, hier sei der Regionalausschuss jedenfalls für den Auftakt und auch als primär befasster Ausschuss zu wählen. Spezifische Einzelthemen wären dann ggf. in den hierfür fachlich zuständigen Gremien zu behandeln.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
COVID 19
Herr von Krenski berichtet über die aktuellen Infektionszahlen. Die Tendenz sei auch in Bergedorf zunehmend, allerdings noch nicht besorgniserregend und unter dem Hamburger Durchschnitt.
Problematisch sei die Situation an den Badeseen, da sich viele Menschen dort unvernünftig und durchaus nicht regelkonform verhielten. In diesem Ausmaß sei auch die Polizei hierauf nicht vorbereitet gewesen. Insgesamt seien ca. 400 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Falschparken usw. eingeleitet worden.
Frau Kramer bestätigt das schwer nachvollziehbare Verhalten vieler Bürger. Mitunter scheine der Abfall sehenden Auges neben die dafür vorgesehenen Abfallbehälter geworfen zu werden, so etwa am Eichbaumsee.
Badegewässer
Herr Mirbach greift dies auf und erkundigt sich nach dem Altengammer Sommerbad und fragt, ob zwischenzeitlich eine Badeaufsicht gefunden sei.
Herr von Krenski führt hierzu aus, die Anforderungen zur Verkehrssicherungspflicht seien komplex und die Suche insoweit schwierig.
Herr Noetzel möchte wissen, ob über weitere Kooperationspartner eine Lösung gefunden werden könne.
Herr Dr. Kloth bestätigt diesbezügliche Gespräche, verwertbare Ergebnisse lägen aber noch nicht vor. Herr von Krenski bestätigt, ein tragfähiges Konzept liege voraussichtlich erst zur nächsten Saison vor.
Tagesordnung Ausschüsse
Herr Noetzel ist der Auffassung, das Bezirksamt sei im Rahmen der Einflussnahme auf die Tagesordnung des Regionalausschusses über den vorgesehen Kompetenzrahmen hinausgegangen.
Herr von Krenski verweist auf die Beratungen im Regionalausschuss. Zwar teile er die Einschätzung weiterhin nicht aber wie dort bereits zugesagt, werde die Aufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten.
Herr Jarchow regt hierzu einen runden Tisch der Beteiligten an, demnach das Präsidium der Bezirksversammlung, der Fraktionsvorsitzenden und der Bezirksamtsleitung.
Frau Brodbeck und Frau Jacobsen zufolge sei es zunächst sinnvoller, die Stellungnahme der Bezirksaufsicht abzuwarten.
Umgehung Wentorf
Herr Froh berichtet von einer Sitzung der BI an welcher auch die Bürgermeister von Wentorf und Börnsen teilgenommen hätten. Diese seien dahingehend zu vernehmen gewesen, das Bezirksamt Bergedorf habe hierzu bisher nicht die Initiative ergriffen.
Herr von Krenski und Herr Dr. Kloth zeigen sich erstaunt und kündigen eine Protokollnotiz hierzu an.
Protokollnotiz:
Nach Aktenlage ist ein Gesprächstermin für den 04.09.2020 vorgesehen.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 14.05. und 16.07.2020, öffentlicher Teil einstimmig.