DerVorsitzende weist das neue Ausschussmitglied Philipp Behre auf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuchessowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Schmidt-Hoffmann begrüßt Frau Tribian und Frau Staron. Sie dankt für deren Arbeit und lobt diese als wichtige Grundlage für darauf fußende RISE-Projekt.
Herr Rosinski gibt einen Rückblick auf die Entwicklung des City-Managements und betont, dass sämtliche Folgerungen aus dieser Unternehmung gemeinsam anzugehen sind. Er sieht gute Ansätze für die kommenden Schritte und freut sich auf die Diskussion der Ergebnisse, die Frau Tribian und Frau Staron nun vorstellen werden.
Frau Staron und Frau Tribian berichten über ihre Arbeit und geben Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Die Präsentation mit den Inhalten Ihres Referats ist dieser Niederschrift beigefügt. Anschließend beantworten Sie Fragen aus dem Plenum.
Herr Gündogan dankt für die Handlungsempfehlungen und lobt die funktionale City-App. Frau Staron erläutert, dass die App im Wesentlichen automatisiert funktioniert. Es müssten lediglich neue Termine eingespeist werden. Es wäre möglich, diese kostenneutral zu betreiben, wenn eine Servicegebühr erhoben wird.
Frau Apitzsch äußert Zweifel, ob es gelingen kann, dem bestehenden Leerstand durch Gespräche mit den betreffenden Akteuren zu begegnen. Sie verweist auf andernorts praktizierte Verfahren wie Sanktionen gegen Grundeigentümer bzw. staatliche Beihilfen zur Senkung von Ladenmieten und fragt nach konkreten Handlungsempfehlungen an die Politik.
Frau Staron erklärt, dass Kommunen unterschiedlich an die Problematik herangehen. Es gilt jedoch, den bestehenden Rechtsrahmen zu beachten. Der Dialog mit den Grundeigentümern ist insofern ein probates Mittel und das Identifizieren von politischen Lösungen war nicht Aufgabe des Projektes. Zudem obliegt das Leerstandsmanagement auch dem BID. Herr Rosinski ergänzt, dass der WSB im Begriff ist, sich dem Thema Leerstand im Rahmen eines Pilotprojekts konkret anzunehmen.
Außerdem kritisiert Frau Apitzsch, dass auf Grundlage der Antworten von 94 beziehungsweise 306 Teilnehmenden an einer Online-Befragung Schlüsse gezogen werden, obwohl nicht davon auszugehen ist, dass sich hier alle im Bezirk ansässigen Bevölkerungsgruppen wiederfinden.
Frau Schmidt-Hoffmann erwidert, dass diese Befragungen keinesfalls eine entscheidende Grundlage für zu entwickelnde Konzepte sein werden. Die Auswertung des Projekts wird in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Partnern erfolgen, wobei diese Erhebungen einen wertvollen Input darstellen, weil sich hier Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich für die Entwicklung der Innenstadt interessieren.
Frau Tribian macht deutlich, dass die Befragungen keinesfalls repräsentativ angelegt waren. Ziel war, zu sehen, inwieweit die Maßnahmen des City-Managements in der Bevölkerung ankommen.
Frau Pelch dankt für die gebündelte Darstellung der Aktivitäten des City-Managements. Sie hält die Innenstadtbelebung und das Leerstandsmanagement für die Bereiche, die dabei am schwierigsten handhabbar waren. Fraglich ist nun, wie weiter voranzugehen ist und wer die Führung im Weiteren übernimmt.
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass sich das Bezirksamt immer mit anderen Akteuren vernetzt hat. Zunächst muss nun der Abschlussbericht ausgewertet werden.
Herr Rosinski betont die Notwendigkeit, dabei mit den Stakeholdern im Gespräch zu bleiben. Wenn es künftig ein übergeordnetes Organ gibt, wird dies nicht nur aus der Bezirksverwaltung bestehen. Frau Schmidt-Hoffmann unterstreicht, dass der Ausschuss im weiteren Verlauf seine Akzente setzen kann.
Der Vorsitzende dankt den Referentinnen abschließend im Namen des Ausschusses für ihr Engagement.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Stadtmanagement Abschlusspräsenatation (59582 KB)
Keine Wortbeiträge.
Es sind keine zu beantwortenden Fragen eingegangen.
Herr Rosinski kündigt die Einhängung der Fußgängerbrücke über den Schleusengraben für den 17.11.25 an. Somit wird für die Bewohner der Glasbläserhöfe ein direkter Fußweg in die Innenstadt geschaffen.
Außerdem weist Herr Rosinski auf die Bergedorfer Wirtschaftskonferenz hin, die am 20.11.25 ab 18 Uhr im Haus im Park zum Thema „Innovation Bergedorf“ stattfinden wird.
Zudem berichtet Herr Rosinski, dass im Rahmen eines Reallabors Flächen vor Leerständen zu Bespielung freigegeben wurden. Im Zuge dessen wird die Gemeinschaft Vier- und Marschlande eV. an dem Wochenenden 21./22.11. und 28./29.11. im Bereich vor dem Karstadt-Gebäude ein Event unter dem Motto „Stadt und Land – Hand-in-Hand“ veranstalten.
Abschließend erinnert Herr Rosinski an den 4. Runden Tisch Wochenmärkte am 26.01.26.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Keine Wortbeiträge.