Herr Busche, Petent der Eingabe Einbahnstraße Fiddigshagen (siehe TOP 10.1), trägt sein grundsätzliches Anliegen vor und fragt, warum bisher trotz vielerlei Hinweise und Vorschläge seinerseits hier bisher keine geeigneten (Gegen-) Maßnahmen ergriffen worden seien.
Die Mitglieder des Hauptausschusses verständigen sich einvernehmlich darauf, das Thema im Ausschuss Verkehr und Inneres zu behandeln, von wo dann auch eine Antwort formuliert werden soll.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Nach entsprechenden Bemühungen und Erkundigungen auf verschiedenen Ebenen kann Herr von Krenski (momentan) nicht in Aussicht stellen, dem Begehren der Bezirksversammlung nachzukommen, das Streaming bei deren Sitzungen fortzusetzen. Es ständen hierfür keine ausreichenden finanziellen Mittel zu Verfügung – auf 1.000 bis 1.200 Euro pro Sitzung würden sich die entsprechenden Kosten belaufen. Auch die Option, über die Bezirksaufsichtsbehörde dafür langfristig Mittel auch nach der Zeit der Pandemie zu generieren, sei nicht gegeben. Ebenfalls aus finanziellen Gründen würden auch die anderen Bezirksämter ab Juni nicht mehr streamen.
Schließlich sei geprüft worden, den Großen Sitzungssaal technisch so auszurüsten, um autonom ohne einen externen Anbieter streamen zu können. Dieses Vorhaben würde sich auf 70.000 Euro an investiven Mitteln belaufen und sei gleichfalls finanziell nicht darstellbar. Zudem ständen dafür auch keine zusätzlichen personellen Ressourcen zur Verfügung, was eine solche komplexe Technik aber zwingend erfordere.
Diese Informationen und Hinweise werden von den sich zu Wort meldenden Ausschussmitgliedern bedauert. Unter anderem wird auf die Problematik verwiesen, dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen dann vor allem wegen der Besuchertreppe von den Sitzungen (weiterhin) ausgeschlossen würden. Angeregt wird, bezirksübergreifend auch weiterhin zu versuchen, für das Streamen Mittel bei Senat und Bürgerschaft zu akquirieren bzw. gegebenenfalls für Bergedorf eine „individuelle Lösung“ unter Zuhilfenahme eigener Mittel anzustreben.
Herr von Krenski stellt in Aussicht, ebenenübergreifend weiter zu versuchen, das Ansinnen der Politik zu transportieren und diesem perspektivisch nachzukommen, zumal man es hier grundsätzlich betrachtet mit zu entrichtenden „Demokratiekosten“ zu tun habe.
Herr Hüttel berichtet unter besonderer Berücksichtigung des Bezirks Bergedorf und anhand einer Präsentation über das neue S-Bahn Liniennetz und beantwortet Nachfragen dazu.
Allgemein und auch im Bezirk Bergedorf werden die Haltezeiten erhöht, um Anschlüsse zu gewährleisten.
Dem Aufwuchs an Fahrgästen durch den neuen Stadtteil Oberbillwerder werde Rechnung getragen durch das jeweilige Einsetzen eines Langzuges und eines Vollzuges. Damit stelle man ausreichend Kapazität auf der Schiene zur Verfügung.
Ein Infrastrukturpaket solle dafür Sorge tragen, dass der Langzugbetrieb zuverlässig funktioniert. Dieses beinhalte auch die Errichtung neuer Stromversorgungswerke. In Lohbrügge und Allermöhe würden neue Gleichrichterwerke zusätzlich errichtet und damit die Stromspannung erhöht.
Eine weitere Weichenverbindung soll zwischen Nettelnburg und Bergedorf entstehen, damit auch aus Innenstadt-Richtung in alle Gleise des Bahnhofs Bergedorf eingefahren werden kann. Angestrebt werde „volle Flexibilität“ des Bahnhofs.
Auf der Strecke nach und von Bergedorf sind beidseitig Zäune dort fertiggestellt worden, wo sie geplant waren. Gleichwohl könne nie gänzlich verhindert werden, dass sich Menschen auf den Gleisen befänden.
Die Frage nach der Fertigstellung eines zweiten Aufzugs am Bahnhof Bergedorf muss weitergeleitet werden, weil hier zunächst die Zuständigkeit geklärt werden müsse.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung eines Referenten wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Frau Jacobsen fragt, ob im Eichbaumsee aktuell (an)gebadet werden darf. Es gebe dort nach wie vor ein Verbotsschild und auch laut Angaben auf der Homepage der BUKEA sei dies momentan nicht zulässig. Gleichwohl befänden sich die Wasserwerte im Bereich der geöffneten Badeseen.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert, dass das Baden hier inzwischen zulässig sei. Die BUKEA führe aber noch in kurzer Taktung Messungen durch, da erfahrungsgemäß ein kurzfristiges Badeverbot wegen entsprechender Messergebnisse gegebenenfalls notwendig sei.
Ergänzend dazu fragt Herr Froh, ob alle Badestellen freigegeben seien. Früher habe es eine Abgrenzung zum Norden hin gegeben, um Badeunfälle in diesem Bereich zu vermeiden.
Frau Schmidt-Hoffmann kündigt an, dieses Thema mitzunehmen, um eine bessere öffentliche Information darüber zu erwirken. Die Zuständigkeit gerade auch im Hinblick auf die Beprobungen und deren Taktung liege bei der BUKEA.
Herr Froh erkundigt sich danach, wann mit den Jägern Gespräche zu dem Sachverhalt aufgenommen werden, dass Nutrias wieder gejagt werden dürfen.
Frau Schmidt-Hoffmann betont, dass man sich hier noch in der Feinabstimmung mit der BUKEA befinde und erst danach auch im Detail öffentlich informiert werde.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 13.04.2023 wird einvernehmlich genehmigt.