Frau Pelch erklärt, dass die öffentliche Fragestunde dieser Sitzung ausgeweitet wurde. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Online-Sitzungen, ist die öffentliche Fragestunde in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Sie freut sich über die zahlreichen Besuchenden und lädt diese zu einer offenen Diskussion ein.
Öffentlichkeit von Sitzungen
Ein Bürger bemerkt, dass er den Eindruck hat, viele Themen werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Als Beispiele nennt er das Sommerbad oder die Schöpfwerke.
Die Mitglieder erläutern, dass es einige Punkte gibt, die nur in nichtöffentlicher Runde besprochen werden können. Hierbei handelt es sich häufig um persönliche Daten oder Hintergrundinformationen. Grundsätzlich ist ihnen jedoch eine große Öffentlichkeit wichtig und sie betonen, dass sie dieses Thema sehr wichtig nehmen.
Bushaltestellen / Wartehäuschen
Ein Bürger regt an, mehr Bushaltestellen mit Wartehäuschen zu versehen. Es müssten nicht die klassischen Häuschen sein, es würden auch schon kleinere Unterstände genügen. Diese sollten lediglich vor Wettereinflüssen schützen.
Die Mitglieder begrüßen dieses Thema. Sie betonen, dass es schon mehrfach von verschiedenen Fraktionen als Antrag eingebracht wurde und überlegen angesichts der Mobilitätswende sich diesem erneut interfraktionell anzunehmen.
Herr Rosinski erläutert, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen Es gibt mehrere Zuständigkeiten: Die VHH im Auftrag der BVM ermittelt die Ein- und Ausstiegszahlen. Die Hochbahn stellt dann die Fahrgastunterstände auf. Des Weiteren besitzt der Bezirk eigene FGUs. Jedoch reicht der Platz nicht überall für die klassischen Unterstände, da auch die Vorgaben für die Barrierefreiheit zu beachten sind. Hinzu kommt, dass in den Vier- und Marschlanden durch die engen Straßen und die Hochwasserschutzanlagen generell wenig Platz zur Errichtung von Bushaltestellen zur Verfügung steht.
Er schlägt vor, dieses Thema übergreifend zu betrachten und gemeinsam mit der BVM eine Lösung für die Vier- und Marschlande zu erarbeiten.
Er bittet die Teilnehmer des Seniorenbeirats sich hierfür ebenfalls mit einzusetzen.
Bauen in den Vier- und Marschlanden
Ein Bürger fragt, warum die Potentialflächen nicht weiterverfolgt werden.
Herr Meyns berichtet, dass sehr wohl noch Flächen im Wohnungsbauprogramm enthalten sind. Aber es ist wichtig, die Entwicklung in den Ortskernen zu berücksichtigen und auf die Infrastruktur zu schauen.
Herr Froh bedauert, dass viele Potentialflächen Oberbillwerder zum Opfer gefallen sind. Die CDU-Fraktion hätte lieber diese Flächen entwickelt. Dennoch betont er, dass viele Flächen auch weiterhin in der Betrachtung stehen und auch die Flächen, die aus dem Kataster verschwunden sind, nicht gänzlich vom Tisch sind.
Herr Jarchow ist verwundert, dass diese Frage gestellt wird. In den Vier- und Marschlanden wird überall gebaut. Er betont, dass auch Oberbillwerder zu berücksichtigen ist.
Er erläutert, wie die Potentialflächen bewertet werden und berichtet, dass gerade in Kirchwerder und Curslack zwei Flächen in der abschließenden Entwicklung sind.
Herr Rosinski betont, dass ein sensibler Umgang mit Baugebieten notwendig ist. Es ist wichtig, die Infrastruktur in den Bereichen zu berücksichtigen. Er nennt hierzu als Beispiele den Verkehr, aber auch die Schulen und Kindergärten und plädiert dafür, die Kerne behutsam weiter zu entwickeln.
Er erläutert, dass die Entwicklung von Flächen langwierig ist.
Herr Heilmann erklärt, dass die Vier- und Marschlande für die Stadt Hamburg als geschlossene Flächenreserve gesehen werden. Er betont, dass die Idee der Bebauung von Oberbillwerder nicht in Bergedorf entstanden ist, sondern auf Senatsebene.
Zudem kommen neben den Potentialflächen noch die Bebauungen im Außenbereich hinzu. Er mahnt, dass das Gleichgewicht zu der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande einzuhalten ist.
Verkehr Curslacker Deich, 30-Zone
Zwei Bürger berichten von der Situation im Curslacker Deich, in Höhe der Hausnummer 180, in der 30-Zone. Dort ist kein Gehweg vorhanden. Die Autofahrer fahren häufig schneller als die erlaubten 30 km/h. Sie machen sich Sorgen um ihre Kinder. Und bitten die Verwaltung und die Politik um Hilfe.
Herr Schramm berichtet, dass für die Errichtung von 30-Zonen die BVM zuständig ist. Es ist immer schwer hier verschiedene Interessen unter einen Hut zu bekommen.
In diesem Fall ist das Problem bereits bekannt. Es werden aktuell an der Stelle verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Sollten diese die Vermutung bekräftigen, so sind weitere Überlegungen anzustellen. Eine dauerhafte Lösung kann die Polizei jedoch nicht anbieten.
Er ermuntert, die Vortragenden dieses Problem öffentlich zu machen.
Herr Rosinski ergänzt, sobald die Ergebnisse der Messungen vorliegen, könne man über weitere Maßnahmen nachdenken. Er nennt als eine Möglichkeit bauliche Maßnahmen, die jedoch an dieser Stelle sehr schwierig umzusetzen sind.
Herr Froh betont, dass die Problematik der fehlenden Gehwege bereits rege in der Politik diskutiert werden. Viele Straßen halten zudem als inoffizielle Umleitungen für die Autobahn her.
Räume für Vereine / Verbände
Ein Bürger bemerkt, dass die Räume für die Vereine / Verbände durch die Schließungen von Lokalen / Gaststätten zurück gehen und nennt das Beispiel Schießclub Wraust.
Frau Pelch berichtet, dass in der letzten Sitzung des Regionalausschusses über dieses Thema referiert wurde. Der Bericht ist dem Protokoll beigefügt und im Internet einsehbar.
Herr Woller teilt mit, dass der Sportverein Vier- und Marschlande bereits die Gespräche mit dem Schießclub aufgenommen hat.
Alternative Energie
Ein Bürger fragt, wo und wann sind weitere Windkraftanlagen in den Vier und Marschlanden geplant und wo und wann sind Repowering / Ersatz von bestehenden Anlagen und in welcher Größenordnung und Höhe geplant.
Sind weitere Ausweisungen von Flächen für Energiegewinnung geplant? Z.B. Solaranlagen als Flächenkollektoren, Biogasanlagen, Wie ist der Sachstand zum Thema „Fracking“ in den Vier u. Marschlanden?
Gibt es Planungen für die Versorgung der Vier-u. Marschlande mit regenerativen Energien?
Herr Rosinski bestätigt, dass die Stadt Hamburg in den Vier- und Marschlanden weitere Vorrangflächen ausweisen will. Sobald dies der Fall ist, wird er den Regionalausschuss hierüber informieren.
Herr Froh teilt mit, dass bisher alle Planungen von Photovoltaikanagen für die Vier- und Marschlande abgelehnt wurden.
Die Mitglieder begrüßen diese Fragen. Sie halten dies für ein Thema, was beraten werden muss. Es werden verschiedene Möglichkeiten der regenerativen Energien erörtert und es besteht Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht. Es wird zukünftig auch um die Ausweisung weiterer Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen gehen.
Herr Froh schlägt vor, sich die Pilotanlage für AgriSolar am Brennerhof im Kompetenzzentrum einmal anzusehen, bzw. einen Referenten zu diesem Thema einzuladen.
Dem stimmt der Ausschuss zu.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.