Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie vorgelegt gebilligt.
Einführend beschreibt Herr Gabriel die Ausgangssituation, wonach es bisher üblich war Entscheidungen dieser Art mehrheitlich in dem betreffenden Fachausschuss oder alternativ der Bezirksversammlung zu beschließen. Soweit erforderlich, käme auch der Hauptausschuss in Betracht.
Herr Wegner ist der Auffassung, hier sei § 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung einschlägig und insoweit werde kein Mehrheitsbeschluss im Fachausschuss benötigt.
Frau Kramer unterstützt die Ausführungen von Herrn Gabriel. Die bisherige Übereinkunft sei zuletzt beispielsweise im Hinblick auf eine Sondersitzung des Regionalausschusses durch einen Beschluss der Bezirksversammlung im Dezember 2020 praktiziert worden. Des Weiteren möchte Sie an den Mehraufwand für alle Beteiligten erinnern, welcher aus einer Durchführung der gewünschten Sondersitzung resultiert. Vielmehr wäre eine inhaltliche Erörterung auch an anderer Stelle, z. B. im Rahmen dieser Hauptausschusssitzung denkbar gewesen.
Herr Mirbach begründet das Anliegen seiner Fraktion mit dem Sitzungsrhythmus, welchem zufolge der Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration erst im April wieder tagen werde. Die Entwicklung mit einer Inzidenz von bis zu 350, wie sie etwa über eine nordfriesische Insel berichtet wurde, sei besorgniserregend und rechtfertige auch eine Sondersitzung.
Herr Jarchow zeigt sich dennoch verwundert, denn bisher sei es Aufgabe des betreffenden Fachausschusses gewesen, einen Beschluss zu derartigen Fragestellungen zu fassen und des Vorsitzenden dieses Ausschusses, der Bezirksversammlung entsprechend zu berichten. Dies sei in der Vergangenheit auch nie beanstandet worden.
Auf Nachfrage von Herrn Krohn ordnet Herr Wegner den Sachverhalt dahingehend thematisch ein, der Antrag "Impfungen gegen das Corona-Virus im Bezirk Bergedorf" (Drucksache 21-0725) sei zur weiteren Erörterung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen worden.
Herr Krönker bedauert die Abkehr vom Bemühen um konsensuale Abläufe in sozialpolitischen Fragen, wie sie die politische Arbeit im Fachausschuss SGI seines Erachtens bisher geprägt habe. Insbesondere in diesem Zusammenhang seien parteipolitisch motivierte Geplänkel unangemessen.
Unter Hinweis auf zwischenzeitlich erfolgte Umbesetzungen in verschiedenen bezirklichen Arbeitskreisen, stellt Herr Noetzel den Willen der amtierenden Koalition zu eben solchen konsensualen Abläufen in Frage. Die Geschäftsordnung sei nun einmal die zur Festlegung erforderlicher Verfahrensschritte vorgesehene Arbeitsgrundlage. Herr Wegner sieht hier auch ein Minderheitenrecht gefährdet.
Herr Jobs und Herr Krohn halten die angestrebte Sondersitzung für sinnvoll und erforderlich. Herr Mirbach weist erneut darauf hin, für eine Bearbeitung im SGI sei die April-Sitzung zu spät.
Frau Kramer spricht sich für eine weiterreichende Klarstellung der Geschäftsordnung aus und stellt einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in Aussicht. In diesem konkreten Einzelfall erscheine ihr der vorgeschlagene Sitzungstermin aber nicht geeignet, da parallel der Jugendhilfeausschuss tagen würde. Sinnvoller sei Mittwoch, der 24.02.2021.
Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich die Durchführung einer Sondersitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 24.02.2021.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
Der Einladung von Referent:innen wird wie vorgeschlagen einvernehmlich zugestimmt.
HASPA in Bergedorf-West
Herr Mirbach erkundigt sich nach dem Sachstand zur Filiale der HASPA in Bergedorf-West.
Herr Dornquast erläutert, er habe Gespräche mit dem zuständigen Regionalleiter geführt, welchen zufolge die Filiale selbst bis auf weiteres nicht aufrechterhalten werden könne. Allerdings würde zeitnah ein Service-Point mit entsprechender technischer Ausstattung eingerichtet werden.
Herr Froh merkt an, unter TOP 3 müsse zum Thema "Hinzuladung RgA" auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020 Bezug genommen werden, statt 29.10.2021.
Vorbehaltlich einer entsprechenden Überarbeitung genehmigt der Hauptausschuss einvernehmlich die Niederschrift über die Sitzung am 14.01.2021, öffentlicher Teil.