Die Vorsitzende weist das neu eingesetzte stellvertretende Ausschussmitglied Frau Reher auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerin und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353b des StGB sowie nach §§ 6, 7 und 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Sie ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihr durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden.
Frau Reher bestätigt, dass ihr bereits ein entsprechendes Informationsblatt zugesandt wurde.
Herr Gruber vermisst einen TOP, unter dem die diesjährige Anzahl von Schülern in Bergedorf thematisiert wird, die von der 4. in die 5. Klasse bzw. auf weiterführende Schulen wechseln.
Die Vorsitzende regt an, die Behörde für Schule und Bildung (BSB) zu bitten, die noch ausstehende Stellungnahme zu TOP 3 um diesen Punkt zu erweitern. Der Fachausschuss stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.
Herr Stamer hält eine Diskussion über die derzeitige Situation in Schulbussen im Hinblick auf die Abstandsregelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für geboten. Herr Trute erklärt, dass das Bezirksamt über keine diesbezüglichen Informationen verfügt. Die Vorsitzende schlägt daher vor, die BSB auch zu diesem Thema um Stellungnahme zu bitten.
Der Fachausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Die BSB wird gebeten, ihre noch ausstehende Stellungnahme zu TOP 3 um beide Themenfelder zu erweitern.
Der Fachausschuss stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Die Vorsitzende beklagt, dass die BSB nicht in der Lage war, rechtzeitig eine Stellungnahme abzugeben.
Frau Elsner erneuert den Vorschlag, Frau Kassens von der BSB als Referentin einzuladen, sofern dies zur nächsten Ausschusssitzung wieder möglich ist. Zudem bittet Sie, die Stellungnahme der BSB unverzüglich den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.
Herr Gruber wünscht sich zudem, dass der Vorsitzende des Kreiselternrats Herr Kuvecke an der nächsten Ausschusssitzung teilnimmt und an den Beratungen zu diesem Thema beteiligt wird.
Der Fachausschuss stimmt diesen Vorschlägen einstimmig zu.
Frau Elsner vermisst in der Stellungnahme Angaben über die Schülerzahl der neuen Stadtteilschule. Zudem bezweifelt sie, dass der Standort mit dem dort vorhandenen Regionalen Bildungs- und Beratungszentrum (ReBBZ) sowie der Grundschule geeignet ist. Sie berichtet von Eltern, die ihre Kinder dort nicht anmelden möchten. Zudem sind Fragen wie die Schulhofnutzung anscheinend ungeklärt. Zudem bemängelt sie, dass diese Entscheidungsprozesse parallel mit der Bauplanung vorangebracht werden sollen.
Ihres Erachtens sollte die BSB daher die in der Stellungnahme erwähnte Machbarkeitsstudie dem Ausschuss vorstellen und Verantwortliche für die Bauleitplanung entsenden.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Herr Gruber bezeichnet die Stellungnahme als Katastrophe, da es bisher weder einen Gründungsbeschluss für die STS noch einen Lehrkörper oder die Möglichkeit, dort Schüler anzumelden, gibt. Außerdem kritisiert er, dass die Regionale Bildungskonferenz seit Jahren nicht mehr zusammenkommt.
Herr Trute bestätigt, dass deren letzte Sitzung 2019 stattfand. Die Vertretung der Stadt in der Regionalen Bildungskonferenz ist allerdings nicht mehr beim Bezirksamt angesiedelt. Diese Position wird inzwischen von der BSB wahrgenommen. Die dortige Stelle wird nach einer 9 monatigen Vakanz derzeit gerade nachbesetzt.
Herr Trute berichtet, dass inzwischen ein Leistungskatalog erstellt wurde, welcher u.a. mit Fachkräften des UKE besprochen werden soll. Dies konnte coronabedingt noch nicht erfolgen.
Der eigentliche Beschaffungsprozess von Defilibratoren konnte aufgrund der Pandemie auch nicht weiterverfolgt werden, da zum einen die bezirklichen Unfallschutzbeauftragten, aber auch die für die Beschaffung medizinischen Materials zuständige Justizbehörde derzeit andere Arbeitsschwerpunkte haben.
In Absprache mit der Justizbehörde, strebt das federführende Bezirksamt Harburg weiterhin eine zentrale Ausschreibung bzw. einen Rahmenvertrag für Beschaffung und Wartung an. Die favorisierte Lösung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages, aus dem sich weitere Dienststellen, wie Schulen oder die Häuser der Jugend, bedienen können.
Eine zentrale Beschaffung und Wartung der Defilibratoren entspricht dem Grundsatz des sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln und ist einer dezentralen Beschaffung durch einzelne Dienststellen vorzuziehen.
Darüber hinaus führt eine dezentrale Beschaffung zu einem unübersichtlichen Bestand an Defilibratoren und somit auch zu hohen Kosten für die Einweisung u.a. der Ersthelfer. Außerdem steigt das Risiko von Anwenderfehlern erheblich.
Das Bezirksamt Harburg wird, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, Anfang 2021 die Abstimmung mit der Justizbehörde voranbringen.
Herr Woller kritisiert deutlich die lange Verfahrensdauer. Der zugrundeliegende Antrag stammt vom 24.10.2019.
Herr Gruber bittet um Erläuterung der Personalkennziffern und um Angabe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Personalbestand und den vorhandenen Stellen.
Herr Trute erläutert, dass im Tätigkeitsbericht das Beschäftigungsvolumen angeführt wird. Weitere Kennzahlen sind die Anzahl der Stellen sowie die Vollzeitäquivalente, welche die Zeit beschreiben, die eine Person auf das Jahr gerechnet tatsächlich zur Verfügung steht.
Im Sportreferat gibt es die Stelle des Sportreferenten und eine Mitarbeiterstelle. Es wird angestrebt, eine adäquate Vertretung für das Sportreferat einzurichten, um die Fachamtsleitung zu entlasten. Dieser Bedarf muss allerdings durch eine entsprechende Organisationsuntersuchung belegt werden.
Die weggefallene Stelle für die Bildungskoordination wird soweit wie möglich durch organisatorische Maßnahmen kompensiert.
Herr Gruber verweist auf die schülerbezogene Lehrerzuweisung an den Schulen und fragt, ob der Personalkörper des Bezirksamts auf einer ähnlichen Berechnungsgrundlage in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl bemessen wird. Herr Trute teilt ihm mit, dass der Stellenplan des Bezirksamtes nicht auf einer mathematischen Grundlage errechnet wird.
Herr Gruber fragt, wie viele Überlastungsanzeigen im Bezirksamt abgegeben wurden. Herr Trute versichert, dass dies im Fachamt SR nicht vorgekommen ist.
Der Fachausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Personal des Bezirksamts für die geleistete Arbeit.
Herr Kubat weist auf seinen im Vorwege per E-Mail übermittelten Änderungswunsch hin, der allerdings in der aktuellen Fassung der Niederschrift bereits umgesetzt wurde.
Herr Gruber bittet, die Ablehnung der institutionalisierten Teilnahme von Herrn Kuvecke unter TOP 8 durch den Hinweis zu ergänzen, dass er an den Sitzungen teilnehmen kann und ihm ein Rede- und Fragerecht eingeräumt wird. Herr Dietrich weist darauf hin, dass ihm dieses Rede- und Fragerecht zu bestimmten Themen per Beschluss gewährt werden müsste.
Die Vorsitzende schlägt folgende Formulierung vor: „Der Ausschuss begrüßt die Teilnahme des Vorsitzenden des Kreiselternrats an den Ausschusssitzungen. Der Ausschuss kann ihm ein Rede- und Fragerecht einräumen.“
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einstimmig beschlossen.
Sachstandsbericht Defibrillatoren an die BV
Herr Trute versichert Herrn Woller, dass der Sachstandsbericht zum Thema der BV vorgelegt wird.
Hygienekonzepte der Fußballvereine
Herr Kubat berichtet, dass das Erstellen von Hygienekonzepten für einige Fußballvereine eine Herausforderung darstellt. Diese Konzepte sind nach der Corona-Eindämmungsverordnung eine Voraussetzung dafür, dass ab Oktober Pflichtspiele durchgeführt werden können. Er bittet die Verwaltung, den betroffenen Vereinen Hilfestellung zu geben. Anderenfalls befürchtet er, dass einige Vereine Zuschauer weiterhin ausschließen sowie ihre Umkleiden und Duschen geschlossen halten.
Herr Trute bekräftigt, dass die Verwaltung gerne bereit ist, die Vereine zu unterstützen und Fragen zu beantworten. Ansprechpartner wird hier vor allem das Gesundheitsamt sein, da nur dieses verlässliche Aussagen zu Fragen der Pandemie-Eindämmung treffen kann. Das Sportreferat ist gerne bereit, die Anliegen der Vereine an das Gesundheitsamt weiterzutragen.
Im Übrigen verweist Herr Trute auf die einschlägigen Empfehlungen des Fußballverbands.
Auf Nachfragen von Herrn Dietrich ergänzt Herr Trute, dass das Gesundheitsamt zwar Veranstaltungen im Freien ab 1000 Teilnehmern gestatten muss. Dies wird aber für die Pflichtspiele der Fußballvereine im Bezirk nicht zutreffen.
Ausweitung der Öffnungszeiten der Sporthallen
Herr Stamer verweist auf einen diesbezüglichen Antrag vor der Sommerpause und bittet die Verwaltung um den aktuellen Sachstand.
Herr Trute berichtet von einem Pilotprojekt mit zwei Hallen im Bezirk, dessen Evaluierung seines Erachtens noch aussteht.
Herr Stamer bittet um eine Mitteilung der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Fachausschusses. Herr Trute wird das Sportreferat entsprechend beauftragen.