DerVorsitzende weist denneuen Seniorenbeiratsvertreter Herrn Müllerauf seine Eigenschaft als Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den
- §§108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den
- §§ 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin. Die entsprechenden Unterlagen wurden bereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Ennuschat, Herr Büge, Herr Zwiebelmann, Herr Mangelsdorff und Herr Schmidt berichten von der jeweiligen finanziellen Situation ihrer Vereine sowie den nicht mehr hinreichenden Zuwendungen der Verwaltung, welche seit 2004 nicht mehr angepasst wurden.
Herr Ennuschat und Herr Büge verweisen im Zuge dessen explizit auf die Schwierigkeiten, ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden. Da stattdessenhauptamtliches Personal beschäftigt werden muss, fallen erheblich höhere Personalkosten an.
Herr Schmidtsieht in den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen für einzelne Sportanlagen ein Problem. Er wünscht sich stattdessen eine nachvollziehbare und transparente Unterstützung für die Vereine. Seines Erachtens ist eine Bewirtschaftung durch die Vereinefür die öffentliche Handin jedem Fall günstiger als eine direkte Verwaltung.
Herr Osterhagezeigt anhand einerin der Sitzung projizierten Tabelle, in welcher die jährlichen Ausgaben des Sportreferats für Pflegepauschalen und Betriebskostenzuschüssen den von den Vereinen übermittelten Bedarfen gegenübergestellt werden, die sich ergebenen Defizite auf.
Es gibt im Bezirk16 Sportanlagen. Auf 4 Anlagen sindinsgesamt 5 städtische Platzwarte eingesetzt. 12 Sportanlagen werden von den Vereinen betreut. Für 10 Anlagen werden von der Verwaltung Pflegepauschalen gezahlt.
Laut Herrn Osterhage wurden früher auf der Basis von 3 Jahren die Verbrauchskosten gemittelt, um eine Berechnungsgrundlage für die Überlassungsverträge zu erhalten. Diesen Verträgen fehlt jedoch eine Dynamik zum Ausgleichsteigender Kosten. Stattdessen wurden kurzfristige Kündigungsfristen eingeräumt.
Im Ergebnis stehen den jährlichen Zuwendungen der Verwaltung in Höhe von 76.755 € von den Vereinen übermittelte Bedarfe in Höhe von 267.249 € gegenüber.
Herr Osterhageerinnert daran, dass dem Sportreferat ein jährlicher Gesamtansatz von 430.000 €zu Verfügung steht. Wenn dem Vereinen die geltend gemachten 267.249 € in voller Höhe erstattet würden, wäre dieser Ansatz bereits nach einem halben Jahr vollständig aufgebraucht. Im Ergebnis wäre die Verwaltung nicht mehr zahlungsfähig, weshalb beispielsweise Sportanlagen geschlossen werden müssten.
Um höhere Zuwendungen an die Vereine zu ermöglichen, ist es also unerlässlich, die dem Sportreferat zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken.
Der Vorsitzendekündigt eine Fortsetzung der Beratungen in der nächsten Sitzung des Fachausschusses an. Die Fraktionen haben zudem die Möglichkeit, Anträge zum Thema in der anstehenden Sitzung des Hauptausschusses zu stellen.
Herr Charles berichtet auf Grundlage der beigefügten Präsentation von den im Bezirk bestehenden und geplanten Sportanlagen im öffentlichen Raum.Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Plenum.
Der Vorsitzende verweist auf eine Initiative zugunsten einer Bewegungsinsel im Bergedorfer Gehölz. Laut Herrn Charles ist strittig, ob dieser Standort geeignet wäre. Zum einen ist zwischen dem Spielplatz und der Mensa nur wenig Platz. Zudem wird dieser Bereich als erweiterter Schulhof genutzt. Eine Platzierung im oberen Bereich des Billtal-Stadions würde weitere funktionelle Probleme mit sich bringen.
Herr Osterhage kündigt auf Nachfrage des Vorsitzendeneine Vorstellung der Planungen für einen Sport- und Bewegungspark am Ladenbeker Furtweg in der nächsten Sitzung des Fachausschusses an.
Nachdem Frau Teskean einen Antrag ihrer Fraktion zugunsten einer Bewegungsinsel im Bereich des Schillerufers erinnert hat, schlägt Herr Charleseinen Ortstermin mit den Fachsprechern der Fraktionen vor, um einen möglichen Standort zu identifizieren.Der Vorsitzendewird eine entsprechende Einladung organisieren.
Herr Graßhoffweist darauf hin, dass die Sportbox am Henriette-Herz-Ring nicht gut angenommen wird. Zudem ist die inklusive Bewegungsinsel im TSG-Sportpark überwuchert und somit kaum nutzbar.
Herr Charles teilt ihm mit, dass bei der Standortwahl eine Abwägung von Faktoren wie Wünschen aus der Bevölkerung, zur Verfügung stehenden Flächen und Finanzierungsmöglichkeiten wie z.B. RISE-Mitteln vorgenommen wird. Herr Osterhage berichtet, dass sich der Standort auf der TSG-Anlageim Nachhinein als problematisch herausgestellt hat. Nichtvereinsmitglieder zögern beim Zugang zur Bewegungsinsel.Die Anlage wurde ursprünglich im Rahmen einer Sportförderung nach der Corona-Pandemie durch den Deutschen Olympischen Sportbund finanziert. Es wird nunmehr überlegt, den Standort zu verlegen.
Herr Froh fragt, inwieweit es geplant ist, die Bewegungsinsel in Boberg mit Geräten auszustatten, die für Senioren geeignet sind. Herr Charles weist darauf hin, dass die vorhandenen Geräte mit Sportwissenschaftlern entwickelt wurden und darauf beruhen, dass mit dem eigenen Körpergewicht gearbeitet wird. Somit hängt die Belastung von den jeweiligen Körpern und Fähigkeiten der Sporttreibenden ab.
Nachdem Herr Graßhoff dieser Einschätzung widersprochen hat, kündigt Herr Charles an, noch einmal beim Landessportamt nachzufragen, inwieweit die Geräte für ältere Menschen geeignet sind bzw. wie man dieser Bevölkerungsgruppe eine Nutzung der Bewegungsinsel ermöglichen kann.
Der Fachausschuss nimmt den Jahresbericht 2024 nach der Beantwortung von zwei Verständnisfragen des Vorsitzenden durch Herrn Osterhagezur Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Tagungsort der nächsten Sitzung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Sitzung in der Beruflichen Schule für Bautechnik BS 08 stattfinden wird, die in Kürze ihre Räumlichkeiten in der Gewerbeschule am Billwerder Billdeich beziehen wird.
Herr Gruber wird dem Ausschussbüro die Kontaktdaten der dortigen Ansprechpartner zukommen lassen.
Defibrillatoren für Sportanlagen
Herr Osterhage teilt mit, dass die Defibrillatoren geliefert und an den betreffenden Sportanlagenmontiert wurden.