Protokoll
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 06.09.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragesteller anwesend.

Ö 2

Wahl eines neuen vorsitzenden Mitglieds

Frau Westberg schlägt Herrn Jobs zur Wahl vor.

 

Die Mitglieder des Fachausschusses wählen Herrn Jobs einstimmig per Akklamation zum Vorsitzenden.

 

Herr Jobs dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Ö 3

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich gebilligt.

Ö 4

Aktuelle Problemstellungen der Bergedorfer Tafel (Referenten: Herr Kuczora und Herr Amm (Tafel Bergedorf e.V.))

Herr Kuczora beschreibt die bisherige Historie der Bergedorfer Tafel. Deren Geschäftsmodell besteht darin, mit vier eigenen Transportern Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum kurz vor dem Ablauf steht oder die aus sonstigen Gründen nicht mehr für den Verkauf geeignet sind, einzusammeln und zu vier Ausgabestellen zu bringen, wo sie an bedürftige Menschen verteilt werden.

Zusätzlich werden Wohnheime, Seniorenwohnanlagen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen beliefert.

 

Herr Amm ergänzt, dass praktisch sämtliche Lebensmittelhändler im Bezirk mindestens einmal wöchentlich angefahren werden. Der Schwerpunkt liegt bei Obst und Gemüse sowie Backwaren. Saisonal werden auch Ernteüberschüsse direkt bei Erzeugern abgeholt.

 

Herr Kuczora betont, dass hierbei der Grundsatz ist, dass nur verteilt werden kann, was vorher eingesammelt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Unterstützung der Betroffenen. Für deren Versorgung ist der Staat zuständig.

 

Die Tafel verfügt derzeit über 164 ehrenamtliche Mitarbeiter und ist ausschließlich spendenfinanziert. Sie erreicht ca. 2000 bis 2500 Menschen und bewegt pro Jahr 550t Lebensmittel.

 

Herr Kuczora berichtet, dass im April über ein Drittel der Kunden der Tafel ukrainische Flüchtlinge waren. Ende Mai waren die Ausgabestellen nicht mehr in der Lage, diesem Ansturm gerecht zu werden. Die Mitarbeitenden waren erschöpft und aufgrund von Problemen im Umgang der Wartenden untereinander wurde eine Polizeipräsenz nötig.

Diese Situation konnte durch einen Aufnahmestopp beruhigt werden. Den ukrainischen Bestandskunden wurden Berechtigungsausweise ausgegeben, wodurch es unterbunden werden konnte, dass verschiedene Ausgabestellen nacheinander aufgesucht wurden.

Der Aufnahmestopp hat sich unter den ukrainischen Flüchtlingen herumgesprochen, so dass inzwischen nur noch vereinzelte Neukunden aus diesem Kreis vorsprechen, die abgewiesen werden müssen.

 

Im Anschluss beantwortet Herr Kuczora Nach- und Verständnisfragen von Herrn Zaum, Herrn Krönker, Frau Knees, Frau Westberg und Frau ndüz.

Ö 5

Demenznetzwerke Hamburg (Referent Herr Wieking (Alzheimer Gesellschaft Hamburg e.V.))

Herr Wieking referiert auf Grundlage der beigefügten Präsentation über die Netzwerkförderung nach § 45 c Abs, 9 SGB XI und deren potentielle Möglichkeiten in Bergedorf.

 

Im Anschluss beantwortet er Nach- und Verständnisfragen von Frau Westberg und Herrn Zaum.

Herrn Krönker berichtet er über selbstorganisierte Wohnpflegegemeinschaften in Hamburg.

 

Frau Gündüz thematisiert die mögliche politische Unterstützung und verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen BV-Antrag zugunsten des kommunalen Gesundheitsförderungsmanagements.

Herr Dr. Duwe bestätigt, dass seit knapp einem halben Jahr eine halbe Stelle Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement“ besetzt werden konnte, das sich u. a. mit dieser Thematik beschäftigt. Die Zusammenarbeit mit den Akteuren des Netzwerks wird gesucht. Das Sachgebiet befindet sich jedoch noch im Aufbau.


Anlagen
Niederschrift - Anlage Demenz (848 KB)

Ö 6 - 21-1389.01

Finanzierung von Bergedorfer Projekten über den Quartiersfonds (Verfasserin: Fraktion DIE LINKE)

Frau Westberg beklagt, dass die 3-jährige rderung der Flüchtlingsarbeit aus dem Quartiersfond nicht im Haushaltsplan verstetigt wurde. Bei der Integrationsarbeit handelt es sich jedoch um eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Der aktuelle Fördermix aus Gestaltungsfonds, Sonder- und Risemitteln etc. ist unübersichtlich. Frau Westberg fragt, wie es vor diesem Hintergrund im nächsten Jahr mit den Bürgerhäusern weitergeht. Deren weitere Förderung durch das Laura-Projekt bzw. durch EWS-Mittel ist ebenfalls nicht möglich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Zaum ergänzt Frau Westberg, dass sie sich eine Koordination der Ehrenamtsarbeit durch Hauptamtliche Stellennschen würde.

 

Herr Trute weist darauf hin, dass für den Quartiersfond aktuell keine Förderrichtlinien bestehen. Die Förderung aus dem Quartierfonds ist somit nicht befristet. Der Fonds existiert schon lange und wurde 2016/2017 erheblich aufgestockt.

Es trifft hingegen zu, dass das Arbeitsmarktprojekt Laura durch den Bund abgewickelt wird.

 

Herr Krönkerlt es für problematisch, angesichts der aktuellen Entwicklungen, den Quartiersfonds in Frage zu stellen. Er bezeichnet diesen als gutes Instrument.

 

Herr Zaum lobt die Leistungen, die durch ehrenamtliches Engagement erbracht werden. Er schlägt vor, Referierende des Bergedorfer Vereinsr Völkerverständigung in eine der nächsten Sitzungen des Fachausschusses einzuladen, damit diese über ihre Hilfebedarfe bei der Koordination ihrer Ehrenamtlichen berichten können.

 

Frau Westbergndigt an, dieses Referat im nächsten Hauptausschuss anzumelden.

Ö 7 - 21-1441

Tätigkeitsbericht 2021

Herr Dr. Duwe teilt Herrn Krönker mit, dass davon auszugehen ist, dass die Aufgaben   Schuleingangsuntersuchungen und Mütterberatungen im laufenden Jahr annährend wieder vollumfänglich wahrgenommen werden können.

 

Frau Westberg beantwortet er Verständnisfragen bezüglich der Bearbeitungsdauer von Gutachten, der Feststellung von sonderpädagogischen Förderbedarfen sowie der Zentralisierung der Routineprüfungen von ambulanten Pflegediensten beim Bezirksamt Altona.

 

Herr Zaum, Herr Krönker, Frau Westberg und Frau Gündüz danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit unter der schwierigen Coronasituation.

Ö 8

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.05.2022, öffentlicher Teil

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.