DerVorsitzende weist Frau Schmidt als neuesstellvertretendes Mitglied des Fachausschusses
auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerin und
auf die Bestimmungen nach den
§§108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
331 Vorteilsannahme,
332 Bestechlichkeit und
353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches
sowie nach den
§§ 6 Ausübung des Mandats,
7 Verschwiegenheit und
11Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes
hin.
Die entsprechenden Unterlagen wurden Frau Schmidtbereits schriftlich zugestellt.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Gaedtke und Frau Pielot stellen das Projekt anhand der beigefügten Präsentation vor und beantworten im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Frau Gaedtke teilt Frau Brodbeck mit, dass die Stadt Hamburg nicht beabsichtigt, eine eigene Softwarelösung zu entwickeln. Da der in NRW entwickelte Dienst die hiesigen Anforderungen nicht vollumfänglich abbildet, wird stattdessen auch am Markt nach geeigneten Produkten gesucht. Letztlich ist die Entscheidung, welche Lösung gewählt wird, noch offen.
Herr Trute ergänzt, dass hier ein Verfahren geschaffen wird, dass auch für die Verwaltung einen Mehrwert bietet. Nach der Überführung der bestehenden Nutzungs-Verträge in dieses System wird eine Platzform zur Verfügung stehen, die eine transparente Darstellung und eine Steigerung der Auslastung vorhandener Nutzungszeiten ermöglichen kann und gleichzeitig den Arbeitsaufwand verringern wird.
Auf Nachfragen von Herrn Gruber bekräftigt Frau Gaedtke, dass das Projekt die Grundlagen für ein künftiges Erhaltungsmanagement schaffen soll. Derzeit gibt es faktisch kein vergleichbares Instrument. Als lokaler Ansprechpartner fungiert nach wie vor das bezirkliche Fachamt.
Laut Frau Jungblut erschafft das Projekt ein technisches Werkzeug, mit dem die Bevölkerung und die Verwaltung einen Überblick bekommen, welche Hallenzeiten es gibt. Die zur Verfügung stehenden Kapazitäten ändern sich dadurch nicht. Nach wie vor werden Sportvereine und Schulen bei der Vergabe der Zeiten Vorrang haben.
Anlagen
Niederschrift - Anlage Erhaltungsmanagement (1332 KB)
Der Vorsitzende wünscht sich als Grundlage der weiteren Beratungen eine vollumfängliche Ein- und Ausgabenrechnung, in welcher den bezirklichen Zuschüssen die Ausgaben der Vereine gegenübergestellt werden.
Er schlägt deshalb vor, dass die Verwaltung zunächst die Vereine auf einem einheitlichen Formular bittet, bis zum 10.06.25 ihre Ausgaben zu übermitteln und auf dieser Basis bis zum 26.06.25 eine Vorlage für die Sitzung des Fachausschusses am 07.07.25 erstellt.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Die Beratungen werden somit vertagt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Sportstätten im öffentlichen Raum
Herr Niese bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im Rahmen der Flächensuche für den "Sport im öffentlichen Raum" (Parksport-Strategie) auch Flächen in den Vier- und Marschlanden insbesondere aber im Bereich des Oortkatensees und des Eichbaumsees einbezogen werden können.
Herr Osterhage sichert dem Ausschuss zu, auch Flächen in den Vier- und Marschlanden miteinzubeziehen.