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Frau Bendt-Soetedjo schlägt vor, die Vorstellung des KIKU (TOP 4) vorzuziehen.
Die Tagesordnung und die Verschiebung der KIKU-Vorstellung werden einvernehmlich beschlossen.
Frau von Enckevort und Frau Eichner stellen die Globalrichtlinie Stadtteilkultur Bergedorf anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Eine Bürgerin fragt, wie viele Geschichtswerkstätten es in Hamburg gebe.
Frau von Enckevort berichtet, dass sie unter der Globalrichtlinie Stadtteilkultur 16 Geschichtswerkstätten förderten, es aber weitaus mehr gebe. Es gebe ein flächendeckendes System an Geschichtswerkstätten.
Herr Dr. Dahms berichtet aus seiner Zeit im Vorstand des Dachverbandes der Hamburger Geschichtswerkstätten. Man habe damals zwischen 20 und 23 verschiedene Geschichtswerkstätten in den einzelnen Bezirken gehabt.
Frau von Enckevort bestätigt dies und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit der Geschichtswerkstätten mit dem Dachverband und den anderen Stadtteilkultureinrichtungen.
Herr Zaum möchte wissen, warum man den jetzigen Fördertitel nicht einfach einen Inflationsausgleich zufüge und den „unterfinanzierten Bezirke“ einen prozentual höheren Zuschlag zukommen lasse.
Frau von Enckevort erklärt die aktuelle Schlüsselverteilung und die eingehende Dynamik wie folgt: Im Jahr 2016 wurde aufgrund der regelmäßigen Kostensteigerungen eine Dynamisierung des Etats durch die Bezirke beschlossen. Diese Dynamisierung wurde damals mit 1,5 Prozent pro Jahr beziffert und werde auch heute noch so umgesetzt.
Die Verteilung von Rahmenzuweisungserhöhungen auf die Bezirke wurde über einen gemeinsam bestimmten Faktor, der sich an der Bevölkerungsentwicklung orientiert bestimmt.
Dies bedeute, dass die 1,5 Prozent Dynamik, welche aktuell bei 7,2 Millionen ca. 100.000 Euro ausmache, je nach Bevölkerungsentwicklung auf die sieben Bezirken verteilt werden.
Um eine erste Anhebung für die kleineren Bezirke zu erreichen, wurden zusätzliche Rahmenzuweisungserhöhungen (400.000 Euro in den Jahren 2016, 2018 und 2020) zunächst den kleinen Bezirken per Sockelbetrag zugewiesen und dann der Rest gemäß Bevölkerungsentwicklung verteilt.
Diese Maßgabe könne nur im Einvernehmen der sieben Bezirke und der Behörde für Kultur und Medien (BKM) geändert werden.
Hinsichtlich des angesprochenen Besserstellungsverbotes fragt Herr Scharnke, ob dies bedeute, dass die Behörde sozusagen das Maximum vorgebe. Er erinnere eine Stellenausschreibung für das Museum im Schloss, in der ein promovierter Kunsthistoriker in der Gehaltsstufe E8 gesucht wurde.
Frau Eichner bestätigt, dass dieses Problem immer noch existiere. Dies sei zwar ein Extrembeispiel, aber es sei richtig, dass die Eingruppierung der Stellen in den Stadtteilkulturzentren und den Bürgerhäusern vom Bezirksamt vorgegeben werde. Man arbeite als Dachverband daran, dieses Problem zu lösen, da dies zu Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung und dem Halten von Arbeitnehmern führe. Sie berichtet, dass der federführende Bezirk Harburg eine Stelle eingerichtet habe, die alle Stellen und deren Eingruppierung in der Stadtteilkultur auf den Prüfstand stelle. Man gehe davon aus, dass dies in sehr vielen Fällen zu einer höheren und gerechteren Eingruppierung führen werde. Mit diesem Vorhaben sei Hamburg Vorreiter, da das Problem der nicht-adäquaten Eingruppierung bundesweit bestehe. Der Prozess brauche jedoch Zeit und man müsse diese Neueingruppierungen bereits im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigen, damit nicht weitere zwei Jahre vergehen, bis es eine gerechte Bezahlung in der Stadtteilkultur gebe. Die Stellen in den Stadtteilkulturzentren werden voraussichtlich bis zum Sommer neueingruppiert sein werden, die Geschichtswerkstätten und die Bürgerhäuser werden etwas länger brauchen.
Frau Strehlow fragt, warum da nicht durch die Stelleninhaber geklagt werde.
Frau Eichner erklärt, dass es bis jetzt - soweit sie weiß - noch keine Klage gab, was sie jedoch nicht ausschließe. Bei erfolgreicher Umstellung werde dies auch nicht mehr nötig sein.
Sie ergänzt, dass man noch nicht wisse, wo die bereitzustellenden Mittel herkommen sollen, da die Stadtteilkulturmittel ohnehin bereits knapp seien und zudem die Problematik der Inflation hinzukomme. In dieser Woche habe man diesbezüglich von Seiten des Vorstands der STADTKULTUR HAMBURG ein Gespräch mit den drei Senator:innen: Herrn Dr. Carsten Brosda (BKM), Frau Katharina Fegebank (BWFGB) und Herrn Dr. Andreas Dressel (Finanzbehörde).
Sie berichtet von einem Haus im Bürgertreff Altona-Nord, in dem die explodierenden Energiepreise dazu geführt haben, dass kurzzeitig keine Gehälter ausgezahlt werden konnten, natürlich kein Programm angeboten werden konnte und nun schlimmstenfalls Kündigungen anstünden. Sie wirbt ausdrücklich um die Unterstützung von Seiten der Politik.
Herr Walter fragt, wo das Geld herkommen solle. Seitdem er im Kulturausschuss ist, sei dies immer der springende Punkt gewesen und es schalle beharrlich aus Hamburg, dass kein Geld da sei. Er bezweifelt, dass Senator Dressel hier positiv reagieren werde. Auf der anderen Seite sehe er auch nicht den politischen Willen bei allen Beteiligten, die Stadtteilkultur wenigstens so auszustatten, wie es sich gehöre. Als Beispiel benennt er die Kultur- & Tourismustaxe, die abermals erhöht wurde und kein Politiker auf die Idee gekommen sei, hiervon einen Teil in die Bezirke zu geben. Es gebe einen festen Betrag aus dieser Taxe für die Stadtteilkultur und er fragt sich, warum der politische Wille hierfür nicht vorhanden sei.
Frau von Enckevort bestätigt, dass die Kultur- & Tourismustaxe erhöht wurde. Es bestehe die Problematik, dass bei der Kultur- & Tourismustaxe qua Bürgerschaftsbeschluss eine Bettenrelevanz erzeugt werden müsse: Also nur Projekte aus der Kultur- & Tourismustaxe gefördert können, die Touristen anziehen, hier zu übernachten. Jede einzelne Förderung aus der Kultur- & Tourismustaxe müsse durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Da habe man es bei der Niedrigschwelligkeit und der Quartiersbezogenheit der Stadtteilkultur nicht so leicht wie beispielsweise Festivals oder andere Kulturveranstaltungen.
Herr Zaum fragt, warum die Taxe an Übernachtungen gebunden werde.
Frau von Enckevort erklärt, dass dies mit der Mittelherkunft zusammenhänge, da das Geld ausschließlich von den Übernachtungen der Touristen stamme. Das Geld werde zum Teil an die Stadt abgeführt und diese verteile es dann, damit Projekte, beispielsweise im Sport gefördert werden, die dann wiederum eine Bettenrelevanz erzeugen.
Frau Eichner pflichtet Herrn Walter bei, dass es letztlich der politische Wille sei, den man brauche, um eine Entlastung zu bekommen. Sie verweist auf einen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek, der fordert, dass die Einrichtungen einen Inflationsausgleich erhalten und die Mehrkosten der anstehenden Tariferhöhungen aufgefangen werden. Ein solcher Antrag aus allen Bezirken würde sehr helfen.
Frau Schreiter bedankt sich für die deutliche Darstellung der Situation. Sie berichtet über den Umgang mit der Mittelknappheit in der LOLA, die aktuell eine Eigenmittelquote von 55 Prozent erwirtschaften müsse, um alles, insbesondere die Projekte, finanzieren zu können. Die Gehaltssteigerungen betrugen in den letzten Jahren im Schnitt 30.000 Euro jährlich, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssten. Gleichzeitig müsse man sich an die Förderrichtlinien halten.
Herr Dr. Dahms bestätigt die gleiche Situation für das Kultur- und Geschichtskontor.
Frau Garbers verweist in diesem Zusammenhang auf die ländliche Kultur, die keine förderfähigen Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser oder Geschichtskontore habe und vor denselben Problemen stehe.
Frau Eichner erklärt, dass die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden, über viele Jahre gewachsen und darüber langsam in die Förderung gekommen seien. Wenn es im Landgebiet noch nichts gebe, sei es schwierig, einen Ansatz für eine Förderung zu finden. Sie empfiehlt den Weg über die Projektförderung und die direkte Ansprache des Verbandes.
Herr Dr. Dahms erklärt, dass die Geschichtswerkstätten das Landgebiet immer integrieren und verweist auf jahrelange Projekte zur Geschichte der Vier- und Marschlande, aus denen mehrere Bücher und Ausstellungen resultierten.
Frau Schwirz wirft ein, dass das Landgebiet ein Thema des Umgangs mit neuen Bedarfen sei.
Für das KIKU benennt sie die Stellenneubewertung und die Teilzeitbeschäftigung bei eigentlich höherem Arbeitseinsatz als Kernthemen. Wichtig sei die Schaffung von Gerechtigkeit für den Bestand und da sehe sie Chancen, da man in den Einrichtungen Themenfelder bearbeite, die von den großen Institutionen nicht mehr bewältigt würden und gesellschaftliche Relevanz haben. Man könne jetzt Maßstäbe für die Zukunft setzen, indem die Stellen entsprechend besetzt und bezahlt werden. Es sei wichtig, den entsprechenden Druck zu entfalten, für den es der Unterstützung der Politik bedarf.
Frau Strehlow schließt sich der Betrachtung neuer Bedarfe an und verweist in diesem Zusammenhang auf das KulturA in Neuallermöhe. Die Einrichtung sei berechtigt und die Bevölkerung im Quartier wachse stetig. Sie plädiert für die zusätzliche Einbindung des KulturA in die reguläre Förderung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur, ohne jedoch die Förderungen der anderen Einrichtungen zu kürzen.
Frau Eichner erklärt, dies liege weder in ihrer noch in der Entscheidung von Frau von Enckevort. Sie verweist auf die AG Bürgerhäuser, die sich beim Dachverband treffe. Da gebe es die Überlegung einer weiteren Rahmenzuweisung für Bürgerhäuser, die nicht bei der Kulturbehörde angesiedelt wäre. Diese würde das KulturA und einige andere Bürgerhäuser einbeziehen. Sie bemerkt, dass dieses Unterfangen jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde.
Herr Walter ergänzt zum Thema Tourismustaxe, dass diese nun auch auf Geschäftsreisende ausgeweitet wurde und damit aus seiner Sicht nichts mehr mit Tourismus zu tun habe. Er fragt, warum man diese nicht ein bisschen ummünzen könne.
Gegenüber Frau Schwirz erwidert er, dass er ihren Optimismus nicht teilen könne. Angesichts der von ihr vorgestellten hervorragenden Arbeit und den dargestellten Schwierigkeiten des KIKU, könne er nicht verstehen, dass dieses Haus mit der unklaren Finanzierung aus dem Bezirk auskommen müsse. Er pflichtet Frau Strehlow bei und erklärt, dass die Rahmenzuweisung für Bergedorf eine Frechheit sei. Er sei seit zehn Jahre in diesem Ausschuss und es habe sich nichts geändert, sondern die Situation der Bürgerhäuser und der Stadtteilkulturzentren sei im Grunde genommen schlechter geworden. Das mache ihn pessimistisch.
Frau von Enckevort stellt fest, dass die Entwicklung der Rahmenzuweisung als nicht ausreichend wahrgenommen werde. Die Schritte die gegangen worden sind, seien Schritte, die vorher in der Entwicklung nicht gegangen wurden. Am Ende könne sie nur sagen, dass es eine politische Entscheidung der Mittelverteilung sei und keine Exekutive.
Frau Eichner ergänzt, dass eine Änderung der Entscheidung unterstützt werden könne und verweist nochmals auf den Wandsbeker Antrag, der, wenn dieser aus allen Bezirken käme, ein Signal für einen dringenden Mittelzuwachs wäre.
Anlagen
Vorstellung GRL Stadtteilkultur - Bergedorf (1482 KB)
Vorstellung des KIKU Kinderkulturhaus Lohbrügge
(die Vorstellung erfolgte zeitlich vor TOP 3)
Frau Schwirz und Frau Meybohm stellen das KIKU anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Frau Garbers erkundigt sich nach den Öffnungszeiten des KIKU.
Frau Meybohn erklärt, dass sie von Montag bis Freitag geöffnet haben und in den Ferien Ferienprogramme anbieten. An den Wochenenden fänden zeitweise Kindertheateraufführungen oder Sonderveranstaltungen statt. Im Gegensatz zur offenen Kinder- und Jugendarbeit stünden die Türen nicht immer offen, sondern bestimmte Angebote würden durchgeführt.
Frau Schwirz ergänzt, dass es im Rahmen von Ferienprogrammen auch offene Angebote, wie beispielsweise die Kooperation mit der Elbphilharmonie oder die BeatObsession, gebe.
Bericht zum Handwerker- und Künstlerhaus PLIETSCH
Herr von Krenski stellt das Handwerker- und Künstlerhaus PLIETSCH anhand der Broschüre und der Webseite des Hauses vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Dr. Dahms stellt fest, dass der Projektzeitraum bis August 2025 das Damoklesschwert des PLIETSCH darstelle.
Er berichtet über die positiven Ergebnisse zweier Veranstaltungen des Kultur- & Geschichtskontors in den Räumen des PLIETSCH. Hinsichtlich der „Laufkundschaft“ erklärt er, dass man die Türen öffnen, die Personen aktiv ansprechen und in die Räume einladen müsse.
Die genannten Stichworte Verstädterung, Autarkie und wirtschaftliche Tragfähigkeit seien jene mit denen ein solches Projekt stehe und falle. Er spricht das Spannungsfeld von Innenstadtmieten, Leerständen und die Notwendigkeit der Einnahmengenerierung derartiger Projekte an.
Frau Bower hinterfragt die Nutzung von Anglizismen, wie bei „Bergedorf Now“. Ältere Menschen hätten Schwierigkeiten dies zu verstehen.
Frau Garbers erklärt, sie finde es toll, dass dieses Projekt nach Bergedorf geholt wurde. Sie habe jedoch das Gefühl, dass es noch nicht zu einem Bergedorf „Wow-Effekt“ gekommen sei. Sie beobachte, dass viele Personen vor dem Haus stünden und es oftmals geschlossen sei. Die Hemmschwelle einzutreten sei hoch und sie habe den Eindruck, dass es sich noch nicht zu einem offenen Haus für alle entwickelt habe.
Frau Strehlow bestätigt den Eindruck von Frau Garbers und erklärt, dass man die Schaufenster besser gestalten und mit Informationen versehen müsste. Beim runden Tisch Künstler wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, wie die Zusammenarbeit mit dem PLIETSCH laufe und wie man beispielsweise einen Antrag stellen könne. Sie bittet darum dies weiterzugeben.
Herr von Krenski regt an, die Kommunikation mit den Betreiberinnen des PLIETSCH aufzunehmen.
Frau Schreiter regt weiterhin an, die Bergedorfer Akteure aktiv und persönlich anzusprechen und über das Haus zu informieren. Ihr stelle sich beispielsweise die Frage, ob man bei Ausstellungen o.Ä. selbst die Öffnungszeiten gewährleisten und vor Ort sein müsse. Sie spricht sich dafür aus, die Zeit des Projekts effektiv dafür zu nutzen, die Vernetzung und Kooperation der Kulturschaffenden in Bergedorf zu fördern.
Hinsichtlich der Öffnungszeiten berichten Herr Dr. Dahms sowie zwei Vertreter:innen des Kultur- und Geschichtskontors, dass man diese tatsächlich selber gewährleisten müsse, was im Umkehrschluss bedeute, dass man auch gleichzeitig seine eigene Einrichtung offenhalten müsse. Eine Unterstützung durch Ehrenamtliche sei vormittags leichter zu organisieren als am Nachmittag.
Herr Dr. Dahms erklärt, dass Vernetzung wichtig sei, man jedoch auch selber hingehen müsse. Es gebe niemanden, der für eine aktive Ansprache da sei.
Herr Walter bemängelt, dass die Öffnungszeiten nicht ersichtlich seien. Er berichtet von einer Veranstaltung, die eine bessere Kommunikation zwischen Lohbrügge und Bergedorf thematisierte und zu der kein Vertreter aus Lohbrügge anwesend war. Die Frage der Vernetzung sei ein Kernproblem des Hauses.
Frau Strehlow ergänzt, dass in den Räumen des PLIETSCH auch der Stadtteilbeirat der GOS (Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung mbH) stattfinde und gleichzeitig am neuen RISE-Gebiet Innenstadt gearbeitet werde. Auch hier sei das Schaufenster gefordert, diese Informationen und dazugehörigen Anwesenheiten zu transportieren.
Frau Bendt-Soetedjo schlägt vor, das PLIETSCH hinsichtlich der Vernetzung auf die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser aufmerksam zu machen.
Herr Dr. Dahms stellt fest, dass man sich selbst aktiv vernetzen und die Veranstaltungen des PLIETSCH, über die in Zeitung und per direkter Ansprache informiert werde, wahrnehmen müsse.
Herr von Krenski erklärt, er habe sich die angesprochenen Punkte notiert und werde diese direkt an das PLIETSCH weitergeben.
Es liegen keine Fragen vor.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.11.2023 wird einvernehmlich genehmigt.