Frau Pelch stellt sich als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung vor, begrüßt die Anwesenden und initiert eine kurze Vorstellungsrunde.
Frau Westberg schlägt Herrn Sturmhoebel zur Wahl vor.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.
Herr Sturmhoebel wird in offener Abstimmung bei einer Enthaltung (von ihm selbst) mehrheitlich gewählt.
Herr Sturmhoebel nimmt die Wahl an, Frau Pelch gratuliert ihm und übergibt ihm die Sitzungsleitung.
Der Vorsitzende dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, hofft auf eine gute Zusammenarbeit und wünscht sich, dass die Ausschussmitglieder grundsätzlich in einer Atmosphäre gegenseitiger Wertschätzung ohne rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Äußerungen miteinander umgehen.
Der Vorsitzende erklärt, dass für ihn das Thema Inklusion, insbesondere auch von Geflüchteten, besonders wichtig ist. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschussarbeit sollte auf der Ansiedelung eines Hospizes in Bergedorf liegen.
Außerdem hofft er, dass die Öffentliche Fragestunde künftig regelmäßiger von Bürgern genutzt wird.
Frau Gündüz schlägt Frau Kramer zur Wahl vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.
Frau Kramer wird in offener Abstimmung bei einer Enthaltung (von ihr selbst) mehrheitlich gewählt.
Sie nimmt die Wahl an, der Vorsitzende gratuliert.
Die Vorsitzende weist die erstmalig eingesetzten Fachausschussmitglieder/-innen auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/-innen und auf die Bestimmungen nach §§ 203, 331, 332 und 353 b des StGB sowie den entsprechenden Paragrafen des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er betont, dass sie zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet sind, die ihnen durch Akteneinsicht und in den nichtöffentlichen Sitzungen bekannt geworden sind bzw. bekannt werden. Außerdem erinnert er daran, dass ihnen bereits ein entsprechendes Informationsblatt zugesandt wurde.
Es sind keine Fragesteller anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
Frau Kramer berichtet, dass die durch den Fachaussschuss formulierten Verbesserungswünsche seitens der Betreiber des Weihnachtsmarktes wohlwollend aufgenommen wurden. Sie beschreibt deren Zusammenarbeit mit der Behindertenarbeitsgemeinschaft als reibungslos. Nun sollte zunächst abgewartet werden, wie sich die betreffenden Maßnahmen während des nächsten Weihnachtsmarktes in der Praxis bewähren.
Der Fachausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Kramer erklärt, dass sich ihre Fraktion die Gründung eines Arbeitskreises zum Thema wünscht, deren erstes Treffen zur einer arbeitnehmerfreundlichen Zeit stattfinden und durch den Vorsitzenden mit Unterstützung des Ausschussbüros organisiert werden sollte.
Sie bedauert, dass seitens des Bezirksamtes kein Personal für eine Spenderregistrierung zur Verfügung gestellt werden kann.
Herr Helm begrüßt diesen Vorschlag. Er fragt jedoch, ob seitens der Verwaltung eingehend geprüft wurde, ob Mittel aus anderen Quellen als dem Förderfonds herangezogen werden können.
Herr Dr. Duwe hält dies durchaus für denkbar. Er kündigt an, dies prüfen zu lassen.
Herr Krönker wirft die Frage auf, welchen Arbeitsauftrag die AG erfüllen soll. Er ist der Meinung, dass dies zunächst im Ausschuss zu besprechen wäre.
Frau Kramer erläutert, dass DKMS Personen für die Akquise von Spendern telefonisch schulen würde. Dieses Angebot könnten Mitglieder des Fachausschusses oder andere Interessierte wahrnehmen.
Frau Schapels ergänzt, dass es sich hier um Öffentlichkeitsarbeit der Politik handeln würde. Es wäre angemessen, wenn diese an einem zentralen Ort wie dem Bergedorfer Rathaus stattfinden würde.
Herr Zaum fragt, ob vergleichbare Aktionen bereits in anderen Bezirken stattgefunden haben. Gegebenenfalls könnte man sich daran orientieren, wie diese dort gehandhabt wurden. Denkbar wäre zum Beispiel ein Stand auf dem nächsten Weihnachtsmarkt, in dem für Knochenmarksspenden geworben wird.
Frau Gündüz weist darauf hin, dass potentielle Spender inzwischen sehr einfach durch Speichelproben identifiziert werden. Eine Schulung derjenigen, die eine solche Speichelprobe entnehmen, ist nicht notwendig. Zudem wäre es möglich, potentiellen Spendern ein entsprechendes Set zuzusenden, mit dem sich die Betreffenden selbst testen können. Sie schlägt vor, die Ergebnisse der AG dem Fachausschuss vorzustellen.
Der Vorsitzende fragt, wer zur Mitarbeit in einer solchen AG bereit wäre. Frau Kramer schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Vorschläge dem Ausschussbüro mitteilen. Sie stellt ihre Mitarbeit bereits in Aussicht.
Herr Dr. Duwe fasst zusammen, dass diese AG somit die Aufgabe haben wird, eine Aktion zur Knochenmarksspende vorzubereiten und Wege zu finden, wie Informationen hierüber sowie über Organspende im allgemeinen verbreitet werden können.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die großen Fraktionen dem Ausschussbüro jeweils zwei und die kleinen ein Mitglied benennen, welches in der AG mitarbeiten möchte.
Dieser Vorschlag wird einvernehmlich akzeptiert.
Herr Dr. Bomnüter schlägt vor, die Diskussion zu vertagen, da der Tätigkeitsbericht bei der Verschickung der Einladung fehlte.
Der Fachausschuss schließt sich dieser Bitte einvernehmlich an.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, bei dieser Gelegenheit auch die anstehenden Entwicklungen in den betreffenden Fachämtern kurz dazustellen.
Sachstand Inklusionskonferenz
Frau Gündüz bittet die Verwaltung, den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Inklusionskonferenz dazustellen.
Herr Dr. Duwe kündigt an, diese Information zu Protokoll mitzuteilen.
Protokollnotiz:
Das Fachamt SR und Vertreter/innen der Behindertenarbeitsgemeinschaft Bergedorf prüfen zurzeit, welche Arbeitsformen oder Veranstaltungssettings dem konzeptionellen Gedanken des Antrags Drs. 20-2004 „Inklusionskonferenz“ am ehesten entsprechen könnten.
Interfraktioneller Brief an die KV Hamburg
Frau Gündüz erinnert an den Brief, den alle Fraktionen zum Ende der letzten Wahlperiode an die KV Hamburg gerichtet haben. Sie fragt die Verwaltung, ob dort eine Antwort eingegangen ist.
Herrn Dr. Duwe ist kein Antwortschreiben bekannt.
Frau Westberg sieht hierin bereits eine Antwort. Sie plädiert dafür, die Angelegenheit damit ruhen zu lassen, zumal die geäußerte Kritik bei der KV angekommen sein dürfte. Ihres Erachtens sollte hier ein konstruktiver Neuanfang versucht werden.
Frau Winkler möchte hingegen nicht auf den guten Willen der KV hoffen, da seitens des Ausschusses schon genügend Anläufe unternommen wurden. Sie hofft auch künftig auf ein vereintes Auftreten aller Fraktionen gegenüber der KV und möchte eine Antwort auf den betreffenden Brief erhalten. Diese Antwort sollte zumindest klarstellen, wie man sich dort die gemeinsame Arbeit in Zukunft vorstellt.
Frau Kramer teilt den Ansatz, hier nicht auf ein Antwortschreiben zu bestehen. Stattdessen sollte auf die KV themenbezogen Druck ausgeübt werden.
Herr Krönker hält einen fachlichen Austausch ebenfalls für sinnhafter. Vor allem sollten die Diskussionen hinsichtlich der Bedarfsplanung auch in Zukunft kritisch begleitet werden.
Der Vorsitzende fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass Konsens besteht, die KV nicht explizit um eine Antwort zu bitten. Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.
Flüchtlingsausstellung im Hamburger Rathaus
Frau Gündüz bittet die Verwaltung, den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Bemühungen, die Flüchtlingsausstellung in modifizierter Form ins Hamburger Rathaus zu bringen, vorzustellen.
Der Vorsitzende erinnert sich, dass einzelne Flüchtlinge ihre Einwilligung zu einer Präsentation ihrer Fluchtgeschichte zurückgezogen hatten, weshalb die Ausstellung in ihrer bisherigen Form hinfällig war.
Frau Winkler ergänzt, dass die notwendige Aktualisierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzierbar wäre und dass die Einwilligung des Hamburger Rathauses noch ausstand.
Laut Frau Kramer war das Rathaus grundsätzlich mit der Präsentation der Ausstellung einverstanden. Derzeit sollte die nötige Überarbeitung der Ausstellung stattfinden. Es stellt sich deshalb die Frage, welchen Umfang die Ausstellung künftig haben wird.
Sie erinnert, dass das Bezirksamt durch den Ausschuss beauftragt wurde, zu prüfen, welche Flüchtlinge noch mit der Darstellung ihrer Geschichten einverstanden sind und ob eventuelle neue Fluchtgeschichten in die Ausstellung aufgenommen werden können. Außerdem sollte geklärt werden, zu welchen Kosten eine derartige Neugestaltung der Ausstellung führen würde.
Herr Helm verweist auf die diesbezüglichen Sitzungsprotokolle. Der Ausschuss könne außerdem beschließen, die Behörde um eine Sachstandsdarstellung zu bitten.
Frau Kramer verweist in diesem Zusammenhang auf die fachliche Zuständigkeit des bezirklichen Integrationsbeauftragten.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um einen solchen Sachstandsbericht zu Protokoll.
Protokollnotiz:
Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat die Ausstellung Ende 2014 als Kurator inhaltlich entwickelt und realisiert und wird sie auch für 2020 aktualisieren.
Die Aktualisierung wird a) neue Daten zur Flüchtlingssituation (national & global) beinhalten sowie b) neue Fotos und Interviews mit den Portraitierten von damals, um die biografischen Veränderungen seitdem zu dokumentieren. Die Geflüchteten wurden 2014 u.a. in den Interviews gefragt, was sie sich für ihre Zukunft wünschen – die aktualisierte Ausstellung wird die Wünsche von damals mit ihrem (tatsächlichen) heutigen Leben abgleichen.
Die Kosten für die neuen Drucke der großformatigen Ausstellungstafeln, das aktualisierte Layout, einige Reparaturen sowie die neue Ausstellungsbroschüre werden sich voraussichtlich auf rund 3.000,00 EUR belaufen.
Entwicklungen bei Moby Kids
Frau Kramer bittet Herrn Dr. Duwe, die neusten Entwicklungen im Hinblick auf die Arbeit von Moby Kids in Bergedorf darzustellen.
Herr Dr. Duwe berichtet, dass sich der Zuspruch zu dem Angebot in Bergedorf bislang als eher enttäuschend gestaltet. Der Verein bezeichnet dies aber als übliche Startschwierigkeiten. Zu Anfang nächsten Jahres soll versucht werden, erneut einen Kurs zu beginnen.
Auf Nachfragen von Frau Kramer fügt Herr Dr. Duwe hinzu, dass der Verein weiterhin versucht, im Bezirk geeignete Räumlichkeiten zu finden. Die Verwaltung unterstützt diese Bemühungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Herr Krönker möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Eigenanteile der Familien im Rahmen des Teilhabegesetzes zu übernehmen. Herr Dr. Duwe führt aus, dass Moby Kids die Kosten der Familien über einen selbstgegründeten Verein reduzieren möchte. Derzeit laufen Gespräche mit einem Jugendamt zur Kostenübernahme.
Außerdem verfügt Moby Kids bereits über eine Zertifizierung des MdK Nord. Bedauerlicherweise verlangen die AOKs und andere Krankenkassen aber ein Zertifikat des MdK Berlín, bevor sie die Kosten anerkennen. Die Vertreterin von Moby Kids ist aber auch in dieser Hinsicht zuversichtlich.
Aufgaben des früheren Sonderausschusses Flüchtlinge und Wohnunterkünfte
Da der SGI die Aufgaben des in der letzten Wahlperiode bestehenden Sonderausschusses übernommen hat, bittet der Vorsitzende die Verwaltung, künftig in jeder Sitzung im Rahmen eines festen Tagesordnungspunktes über die aktuelle Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Bezirkes zu berichten.
Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.