Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Frau Stoffers berichtet, dass sämtliche Unterkünfte in Bergedorf aufgrund der Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden und afghanischen Ortskräften aktuell relativ vollumfänglich belegt sind. Im Gegensatz hierzu stellt sich jedoch die Corona-Situation in den Einrichtungen vergleichsweise entspannt dar.
Da die Geflüchteten aus der Ukraine vor allem in der Unterkunft Gleisdreieck und in drei Übergangsunterkünften untergebracht sind, vermag Frau Stoffers zu diesem Thema nicht viel zu sagen, da sie für Folgeunterkünfte zuständig ist.
Frau Stoffers führt jedoch aus, dass auch hier vorsorglich umfangreiche Platzkapazitäten durch den Umbau von Gruppenräumen geschaffen wurden. Da von diesen jedoch kein Gebrauch gemacht wurde, erfolgt meist ein Rückbau in den ursprünglichen Zustand.
Frau Stoffers bezeichnet den Zustand des Standorts Curslacker Neuer Deich 57 als weiterhin prekär. Es handelt sich hier um 9 Containermodule zur Gemeinschaftsunterbringung. Die Einrichtung stand bereits vor der Schließung. Aufgrund der aktuellen Raumbedarfe wurde der Betrieb allerdings im Sommer letzten Jahres mit der Auflage, die Sanitäreinrichtungen zu sanieren, zunächst bis September 2023 verlängert. Diese Arbeiten setzen jedoch voraus, dass die betroffenen Module unbewohnt sind. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und der hieraus resultierenden Platzmangel führten deshalb zu erheblichen Verzögerungen. So steht seit Januar lediglich das hinterste Haus leer. Die Handwerkerleistungen wurden zwar inzwischen ausgeschrieben. Aufgrund von unter anderen durch den Ukrainekrieg bedingten Problemen bei der Materialbeschaffung dauern die Sanierungsarbeiten an diesem Gebäude noch an. Frau Stoffers rechnet damit, dass die Gesamtsanierung frühestens Ende des Jahres abgeschlossen werden kann.
Eine WLAN-Versorgung soll an diesem Standort bis in die einzelnen Zimmer gewährleistet werden. Die Ausschreibungspapiere für diese Leistungen wurden heute unterzeichnet.
Aufgrund all dieser umfangreichen Investitionen glaubt Frau Stoffers an eine weitere Betriebsverlängerung dieser Unterkunft.
Der Vorsitzende fragt, inwieweit der Standort als unbewohnbar erklärt werden müsste, sofern es sich hier um eine menschenunwürdige Unterbringung handelt.
Herr Jobs stellt fest, dass diese dramatische und unbefriedigende Situation beschämend für eine so reiche Stadt wie Hamburg ist. Dies gilt insbesondere für die betroffenen Kinder.
Abschließend berichtet Frau Stoffers, dass auf dem Parkplatz der Unterkunft Curslacker Neuer Deich 80 sowie auf der Freifläche links der Unterkunft Brookkehre 2 Reservestandorte eingerichtet werden.
Die Planungen für die Brookkehre sind fast abgeschlossen, so dass hier in den kommenden Wochen ein Bauantrag gestellt werden kann.
Bei der Unterkunft Curslacker Neuer Deich 80 sollen ab dem 15.09.22 für eine maximale Laufzeit von 5 Jahren Containermodule in Betrieb gehen.
Frau Stoffers beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Sie erläutert Herrn Krönker, dass in der Unterkunft Curslacker Neuer Deich 57 viele Familien ausgezogen sind. Dort leben derzeit allerdings noch einige Afrikanerinnen ohne gesicherten Aufenthalt mit Kindern unter 3 Jahren. Diese Kinder werden vom Pink Haus sowie vor Ort von den „Nestlotsen“ betreut. Herrn Jobs schildert Frau Stoffers die aufgrund des knappen Platzangebots derzeit verschärften Verlegungskriterien. Einschlägig wären hier Fahrtwege zur Arbeit bzw. zu Kursen von mindestens 1 ½ Stunden oder gesundheitliche Gründe. Diese treffen auf die genannten Bewohnerinnen der Unterkunft Curslacker Deich 57 nicht zu.
Frau Stoffers legt dem Bezirk nahe, die Fläche für diese Unterkunft künftig nicht mehr oder nur noch so langfristig zur Verfügung zu stellen, so dass dort feste Unterkünfte gebaut werden können.
Herrn Zaum teilt Frau Stoffers mit, dass das WLan in der Unterkunft Bünt ihres Erachtens inzwischen funktionsfähig ist. Der Vorsitzende bittet sie, dies noch einmal zu prüfen und die Antwort zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Der Standort wurde im Dezember 2021 mit einer Grundversorgung ausgestattet (Hotspot im Gemeinschaftsraum und im öffentlichen Raum). Darüber hinaus ist die Wohnunterkunft Binnenfeldredder Teil des "WLAN Voucher" Projekts für eine flächendeckende Versorgung. Die Begehung durch den Fachplaner für die Leistungen Ausleuchtungsplanung und Elektrofachplanung haben stattgefunden. Die Vergabe der Leistungen ist im 3. Quartal 2022 vorgesehen. Im Anschluss werden die 90 Einrichtungen, die zum Wlan Voucher Modell gehören, sukzessive ausgestattet
Frau Gündüz teilt mit, dass sich die Fachsprecher der Fraktionen darauf verständigt haben, die Sitzungen im Juni und September in Präsenz sowie die November-Sitzung digital durchzuführen.
Der Fachausschuss stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.
Herr Dr. Duwe beziffert die aktuelle bundesweite Inzidenz mit 632,2, die Hamburgs mit 1017,9 und die Bergedorfs mit 710,72. Da eine Bergedorfer Abstrich-Einrichtung ihre PCR-Tests nicht regulär übermitteln konnte, wurde eine Reihe positiver Meldungen jetzt erst nachträglich in die entsprechende Software eingepflegt, so dass sich der Bergedorfer Wert zuletzt einmalig recht sprunghaft erhöht hat.
Das Infektionsgeschehen zeigt sich insgesamt rückläufig. Es gibt zwar weiterhin Ausbrüche in Wohn- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern. Aber auch diese werden seltener.
Aktuell werden die Corona-Eindämmungsmaßnahmen weitgehend gelockert. Das RKI wird auch eine Verkürzung der Quarantäne für Infizierte empfehlen, die dann in Hamburg umgesetzt werden muss.
Auf Nachfragen von Frau Gündüz beschreibt Herr Dr. Duwe, dass die Meldungen der Wohn-Pflege-Einrichtungen über ihre noch ungeimpften Beschäftigten zentral von der ZUK gesammelt werden. Die Betroffenen werden dann von dort noch einmal zur Vorlage ihrer Nachweise aufgefordert. Im anschließenden Abwicklungsprozess verhängen die Gesundheitsämter schließlich Auflagen oder ordnen das Fernbleiben vom Arbeitsplatz an. Herr Dr. Duwe vermag es aber nicht, Fallzahlen zu nennen. Hierzu müssen die Arbeitgebermeldungen abgewartet werden.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften werden einvernehmlich genehmigt.
Keine Wortbeiträge.