Wochen des Gedenkens, Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen (2) Wer ist IM André Holzer?
Kleine Anfrage
der BAbg. Jacobsen, Dahms und der FDP-Gruppe
Am 27.11.2025 findet im Serahn1 die letzte Veranstaltung der diesjährigen Wochen des Gedenkens statt, die von der Bezirksversammlung Bergedorf unterstütz wird. Veranstalter ist die Deutsche Kommunistische Partei DKP, die der Hamburger Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch einstuft.
Quelle: Programmheft Wochen des Gedenkens 2025 S. 18
Der Referent dieser Veranstaltung ist Arnold Schoelzel, der Chefredakteur der ebenfalls vom Hamburger Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Wochenzeitung „junge welt“ über den Spiegel Online anlässlich der Austrahlung der ARD-Dokumentation "Verraten" schreibt:
„Heute verwaltet Schölzel als Chefredakteur der "Jungen Welt" die geistigen Rückstände des einst realen Sozialismus. Der Mann war kein Mitläufer, der Mann glaubte in einer Mission unterwegs zu sein. Das war es wohl, was ihn als Spitzel zu Spitzenleistungen antrieb.“
Über 20 Jahre bespitzelte Arnold Schölzel als IM André Holzer eine studentische Oppositionsgruppe an der Humboldt-Universität, über die er zeitweise täglich berichtete. Es ist nicht bekannt, dass Arnold Schölzel, alias IM André Hölzl moralische Bedenken oder Reue gegenüber dem Unrecht, dass er begangen hat gezeigt hätte.
Über die DKP und die „junge welt“ berichtet der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 weiter:
„Auffallend waren die sogenannten Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen im Januar 2024 und auch im Januar 2025. Diese Demonstrationen finden jährlich am zweiten Januarwochenende in Berlin statt. 2025 haben, wie ein Jahr zuvor, rund 3000 Menschen teilgenommen. Organisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 von der linksextremistischen Wochenzeitung „junge welt“ und ist für viele traditionskommunistische Gruppierungen, etwa die DKP, ein fester Bestandteil der Jahresplanung. Bei den Aufzügen 2023, 2024 und 2025 kam es zu Gewalttätigkeiten und Militanz, vor allem gegenüber Polizeikräften. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Jugendliche und jüngere Erwachsene. In den Jahren und Jahrzehnten vor 2023 sind Angehörige des orthodox-kommunistischen Spektrums nicht durch diese Militanz aufgefallen. Dies ist nach Auffassung des LfV Hamburg ein qualitativer Wechsel.“
Verfassungsschutzbericht Freie und Hansestadt Hamburg S. 64
Wir fragen das Bezirksamt Bergedorf:
Wie kann es sein, dass im Rahmen einer bezirklich geförderten Veranstaltungsreihe in einem bezirklich gefördertem Veranstaltungsort eine linksextremistische Partei den Chefredakteur einer linksextremistischen Zeitung und jahrzehntelangen aktiven und bis heute skrupellosen Täter des totalitären SED Regimes unter demDeckmantel des sogenannten Antifaschismus zur Abschlussveranstaltung einlädt und damit für eine Täter-Opfer Umkehr sorgt?
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