Wird das ehemalige DIMA-Sportcenter zum Millionengrab?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVerwG der BAbg. Emrich, Froh, Noetzel

und Fraktion der CDU

 

Entgegen vieler fundierter Bedenken der örtlichen Politik hat der Senat beschlossen, die DIMA-Sporthalle am Havighorster Weg zu kaufen. Zu Beginn der Vertragsverhandlungen im Oktober 2015, ursprünglich war ein Mietverhältnis angestrebt, war geplant, hier eine zentrale Erstaufnahme für ca. 700 Flüchtlinge zu errichten. Obwohl die Flüchtlingszahlen im Laufe der lang anhaltenden Verhandlungen bereits zurückgingen, wurde die Halle im März 2016 für ca. 7,5 Mio. Euro gekauft. Seitdem steht die Halle leer.

 

Bereits im Juni 2016, nur drei Monate nach dem Kauf, erklärte die Sprecherin des Flüchtlingskoordinators: „Eine Unterkunft an diesem Standort ist nicht geplant, da der Standort dafür unter baulichen Aspekten nicht geeignet ist". Und ungefähr zum selben Zeitpunkt wird der Sprecher der Finanzbehörde zur weiteren Nutzung folgender Maaßen zitiert: „Es gibt noch keine Planungen".

 

Der Senat und die zuständigen Behörden hatten nunmehr über ein halbes Jahr Zeit darüber nachzudenken, was mit der Immobilie geschehen soll.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Wie sehen die Planungen des Senats für das ehemalige DIMA-Sportcenter aktuell aus?

 

1. Wie hoch sind aktuell die monatlichen Unterhaltskosten für die Immobilie?

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport beantwortet das Auskunftsersuchen vom 7. Februar 2017 wie folgt:

 

Zu 1. und 2.:

 

Siehe Drs. 21/4769 und 21/7961.

 

 

---

 

Drs. 21/4769

Drs. 21/7961