Versenkbare Poller - Sicherheit für Bergedorfer Veranstaltungen

Antrag der BAbg. Froh, Emrich, Albers und Fraktion der CDU

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 sind die Sicherheitsmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen auch in Hamburg erhöht worden. Für die Sicherung einer Veranstaltung können die Mehrkosten des Veranstalters für LKW-Sperren aus Beton, wassergefüllte Tanks und Poller bis zu 50.000 Euro betragen.

Teilweise sind die Ergebnisse dieser Maßnahmen aber höchst fragwürdig. So ist durch Tests mit Lkw, die auf einen Betonquader fuhren, festgestellt worden, dass das Fahrzeug nicht gleich zum Stehen kommt und Betonteile wie Geschosse unkontrolliert bis zu 50 m fliegen können.

Die Hamburger Innenbehörde, der Bezirk Hamburg-Mitte, die Wirtschaftsbehörde und der Schaustellerverband haben sich für den Bezirk Mitte auf Eckpunkte für Anti-Terror-Maßnahmen geeinigt. Innensenator Andy Grote erklärte in Gesprächen mit den Medien als Ziel, dass die Veranstalter bei diesem Konzept von Kosten entlastet werden sollen.

Der Bezirk Hamburg-Mitte schaffte 400 Betonsteine an, die zentral gelagert und den Schaustellern/Veranstaltern für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Versenkbare Poller (s. Anlage Bild) sollen z. B. am Heiligengeistfeld und am Rathaus in den Zufahrtsbereichen eingebaut werden. Weitere Sicherungen erfolgen durch Stufen, Fahrradbügel und festen Poller. Teilweise werden hierfür Sonderfinanzierungen heran gezogen.

Rund um ein Veranstaltungsgelände ist die Polizei zuständig. Die Sicherheitskosten tragen Polizei und Innenbehörde. Dazu gehören ggf. auch weitere Absperrungen.

Im Bezirk Bergedorf finden über ein Jahr vielfältige Veranstaltungen statt. Hauptflächen hierfür sind die Alten Holstenstraße und das Sachsentor. Zur Absicherung wird jedes Mal ein Sicherheitskonzept erstellt und die Kosten bleiben zum größten Teil beim Veranstalter hängen.

Eine Möglichkeit, für eine nachhaltige, langfristig kostensparende und unauffällige Lösung wäre es, an den Einmündungen von Alter Holstenstraße und Sachsentor mehre versenkbare Poller einzubauen. Diese können je nach Bedarf schnell aktiviert werden, haben nicht so ein martialisches Äußeres wie Betonquader und fügen sich damit gut in das Stadtbild ein.

In anderen Städten, wie z. B. in Berlin, ist es schon jahrelange Praxis, solche Poller vor gefährdeten Objekten zu installieren.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter lässt prüfen, ob eine Installation von versenkbaren Pollern, jeweils an den Einmündungen von Alter Holstenstraße und Sachsentor, möglich ist und lässt die Kosten hierfür feststellen.
2. Der Bezirksamtsleiter informiert sich bei der Innenbehörde, Wirtschaftsbehörde und Finanzbehörde, ob für die Installation solcher Poller, oder der anderen genannten Sicherheitsmaßnahmen, Mittel zur Verfügung stehen.
3. Der Bezirksamtsleiter berichtet im Fachausschuss Verkehr und Inneres über den Erfolg seiner Bemühungen.

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