Verkauf der Schaustellerfläche am Brennerhof

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Woller und der CDU-Fraktion

Durch Gespräche mit Bürgern aus Moorfleet und einigen Schaustellern, die einen Stellplatz am Brennerhof gemietetet haben, wurde bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg (vertreten durch das LIG) die Schaustellerfläche an einen privaten Investor verkauft haben soll.

Nun haben die betroffenen Schausteller die Sorge geäußert, dass die Flächen kurz oder langfristig gekündigt werden.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 06.06.2018 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist dem Bezirksamt der Verkauf der Schaustellerfläche bekannt?

a)      Wenn ja, seit wann?

Ja, die Fläche ist jedoch nicht an einen privaten Dritten veräußert worden. Sie ist auf die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) übertragen worden. Es handelt sich dabei um eine städtische Gesellschaft. Die Fläche befindet sich somit weiterhin im städtischen Eigentum.

Die Übertragung der Flächen ist durch einen Verkauf der Flächen vom LIG an die HIE erfolgt. Der Verkauf erfolgte auf Grundlage der Drucksache 21/8486. Das Bezirksamt wurde vom LIG am 14.05.2018 darüber informiert.

b)      Wenn nein, würde sich das Bezirksamt bitte bei den zuständigen Stellen hierüber informieren?

Entfällt

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer neuer Besitzer der genannten Fläche ist?

Siehe Antwort zu Frage 1.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Pächter der Stellflächen bisher nicht über den Verkauf informiert wurden?

Laut Auskunft der HIE ist die Information der Nutzer in Vorbereitung.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, was mit der Fläche geschehen soll?

Aufgabe der HIE ist es, in Kooperation mit der HIW Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft das Gelände zu vermarkten und einer Nutzung gemäß Bebauungsplan zuzuführen. Im Bebauungsplan Moorfleet 16 ist die Fläche für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen bzw. als GE-Gebiet ausgewiesen.

Dieser Auftrag bestand schon vor Gründung der HIE und es wurden bereits in der Vergangenheit von Hamburg Invest Gespräche mit möglichen Nutzern geführt. Auch aktuell werden Gespräche mit Interessenten geführt.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Schausteller mit einer Kündigung der Stellflächen rechnen müssen?

Je nach zukünftiger Nutzung kann es erforderlich sein, die Stellflächen der Schausteller zu kündigen oder zu verdichten. In diesem Fall werden Bezirk und Hamburg Invest die Suche nach Ersatzflächen aktiv begleiten. Hiermit ist aber nicht kurzfristig zu rechnen.

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob für die Schausteller eine Ersatzfläche angeboten wird, bzw. angeboten werden kann?

Siehe Antwort zu Frage 5.

1. Gäbe es Flächen die in der Verwaltung des Bezirksamts stehen, die hierfür in Frage kämen?

Eine Flächensuche hat bisher aktuell nicht stattgefunden.

1. Plant das Bezirksamt, die zuständigen Ausschüsse in Bergedorf über den Verkauf zu informieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Das Bezirksamt hält eine Information der zuständigen Ausschüsse für nicht erforderlich, da kein Verkauf an einen privaten Investor erfolgt ist und die Fläche sich nach wie vor im städtischen Eigentum befindet.

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