Unterstützungs-, Schutz- und Distanzierungsangebote für Menschen, die sich aus rechtsextremen beziehungsweise gesichert demokratiefeindlichen Strukturen lösen wollen, sowie Präventions-, Beratungs- und Demokratieförderangebote im Bezirk Bergedorf
Auskunftsersuchen
der BAbg. Brodbeck, Potthast und Fraktion der GRÜNEN
der BAbg. Feiler-Siegert, Graßhoff, Cantay, Jobs und Fraktion Die Linke
der BAbg. Momenzada, Veit, Kramer und SPD-Fraktion
Rechtsextreme Netzwerke und gesichert demokratiefeindliche Milieus stellen seit Jahren eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit vieler Menschen dar. Sie reichen von offen gewaltbereiten Gruppierungen bis in gesellschaftliche und politische Zusammenhänge hinein, in denen menschenfeindliche Narrative normalisiert oder verharmlost werden.
Davon klar zu unterscheiden ist rechtlich zulässiges und demokratisch legitimiertes politisches Engagement. Dieses Auskunftsersuchen setzt legale politische Betätigung ausdrücklich nicht mit Extremismus gleich. Es wirft jedoch die Frage auf, wie staatliche Stellen Menschen unterstützen können, die sich ursprünglich in gutem Glauben politisch engagiert haben, später jedoch feststellen, dass sich ihr politisches Umfeld zunehmend radikalisiert hat oder von demokratiefeindlichen beziehungsweise menschenfeindlichen Strömungen geprägt wird. Gerade für diese Menschen müssen glaubwürdige, niedrigschwellige und sichere Wege bestehen, sich zu distanzieren und demokratisch neu zu orientieren.
Aus Gesprächen im kommunalpolitischen Kontext des Bezirks Bergedorf berichten die Auskunftsersuchenden von sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen und Positionierungen innerhalb entsprechender politischer Milieus. Dabei reichen die Äußerungen von einer erkennbaren Distanzierung gegenüber einzelnen Entwicklungen bis hin zu einer Übernahme menschenfeindlicher Narrative. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit fielen unter anderem Aussagen wie:
„Es gefällt mir ja auch nicht alles, was meine Partei zur Migrationspolitik sagt.“
„Das finde ich auch nicht alles richtig, was bei uns im Bereich Migrationspolitik gesagt wird.“
„Ich bin ja nicht bei dem Flügel, der jede Migration verhindern will.“
„Ich kam in die Politik, als meine Partei noch einfach nur euroskeptisch war. Ich habe nichts damit zu tun, was dort inzwischen gegen Ausländer gesagt oder gefordert wird.“
Demgegenüber begegneten den Auskunftsersuchenden auch Aussagen wie:
„Wir wollen nicht alle abschieben, nur diejenigen, die nicht nützlich sind.“
beziehungsweise
„Die, die nützlich sind, dürfen bleiben.“
Diese Spannbreite verdeutlicht, dass sich innerhalb entsprechender politischer Milieus sowohl Menschen befinden, die Entwicklungen ihres politischen Umfeldes zunehmend kritisch sehen und nach Möglichkeiten der Distanzierung suchen, als auch Personen, die entsprechende Narrative übernommen haben oder aktiv vertreten. Gerade diese Gemengelage kann es Ausstiegswilligen zusätzlich erschweren, ihre Zweifel offen zu äußern oder Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Auch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Analysen weisen darauf hin, dass sich politische Organisationen und Milieus im Laufe der Zeit verändern können und innerorganisatorische Machtverschiebungen dazu führen können, dass radikalere Strömungen an Einfluss gewinnen, während gemäßigtere Positionen an Bedeutung verlieren. So beschreibt etwa ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dass sich innerhalb der dort untersuchten Partei radikalere Kräfte zunehmend durchgesetzt hätten und sich dadurch das politische Gesamtprofil verändert habe. Unabhängig von der Bewertung dieses Gutachtens verdeutlicht es beispielhaft, dass sich Menschen, die sich ursprünglich aus demokratischen und legitimen politischen Motiven engagiert haben, im Laufe der Zeit in einem politischen Umfeld wiederfinden können, dessen Entwicklung sie weder beabsichtigt noch mitgetragen haben.
Dies gilt insbesondere für Menschen, die bereits politisch aktiv sind, öffentliche Sichtbarkeit erlangt oder innerhalb entsprechender Strukturen Funktionen übernommen haben. Wer sich in einer solchen Situation von menschenfeindlichen oder demokratiefeindlichen Positionen distanzieren möchte, muss häufig nicht nur soziale und persönliche Loyalitätskonflikte befürchten, sondern gegebenenfalls auch politische, berufliche oder finanzielle Nachteile.
Gerade Menschen, die sich ursprünglich aus legitimen politischen Motiven engagiert haben, sich jedoch im Laufe der Zeit in rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Milieus wiederfinden oder feststellen müssen, dass sich ihr politisches Umfeld zunehmend verhärtet und radikalisiert hat, benötigen niedrigschwellige, glaubwürdige und sichere Möglichkeiten zur Distanzierung.
Zugleich brauchen wir wirksame Präventions-, Beratungs- und demokratiefördernde Angebote, die verhindern können, dass Menschen überhaupt in entsprechende Netzwerke und Zusammenhänge geraten.
Prävention und Intervention sind unterschiedlichen Zuständigkeiten zugeordnet: Präventions-, Bildungs- und Demokratieförderangebote liegen schwerpunktmäßig im Bereich der Sozialbehörde, während Schutz, Gefahrenabwehr und sicherheitsbezogene Ausstiegsbegleitung in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Inneres und Sport fallen. Wir richten dieses Auskunftsersuchen daher an beide Behörden und bitten um eine entsprechend zugeordnete Beantwortung. Soweit Maßnahmen weitere Ressorts berühren, bitten wir um eine ressortübergreifende Beantwortung.
Ein besonderes Interesse gilt der Wirksamkeit der bestehenden Demokratieförderung und der Demokratiepartnerschaft mit Bezug zum Bezirk Bergedorf. Wir möchten nachvollziehen, welche Wirkungen bestehende Angebote bislang konkret entfaltet haben und an welchen Stellen sie sinnvoll weiterentwickelt werden können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:
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