Umsetzung der Badeaufsicht

Kleine Anfrage der BAbg. Seiler, Krohn, Winkelbach, Meyer und AfD Fraktion Bergedorf

 

Die AfD-Fraktion hat am 25.08.2022 einen Antrag in der Bezirksversammlung eingebracht. In diesem Antrag wurde die Einrichtung einer Badeaufsicht an allen offenen Seen im Sommer vom 15.06. bis zum 15.09. gefordert. Leider wurde der Antrag damals von allen Altparteien ohne Kommentar abgelehnt.

Nach einigen Monaten verging unnötigerweise Zeit, bis am 26.01.2023 ein Antrag von der SPD, den Grünen und der FDP mit dem Titel "Badeaufsicht im Bezirk Bergedorf" mit dem gleichen Inhalt wie der zuvor von der AfD eingebrachte Antrag erschien. Diesmal wurde der Antrag jedoch angenommen.

Da die Badesaison bereits begonnen hat, stellt sich nun die Frage, ob eine Umsetzung des Antrags erfolgt ist. Es ist wichtig zu klären, ob die entsprechende Maßnahme zur Sicherheit der Badegäste und zur Gewährleistung eines angenehmen Badeerlebnisses durchgeführt wurde.

Wir bitten Sie daher höflichst um Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Antrags und ob bereits eine Badeaufsicht an den offenen Seen im Bezirk Bergedorf eingerichtet wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um Auskunft über die Gründe für die Verzögerung und um eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um den angenommenen Antrag umzusetzen? Ich bitte um eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einrichtung der Badeaufsicht an den offenen Seen im Bezirk Bergedorf zu realisieren.

2. Welche weiteren Schritte sind geplant, um sicherzustellen, dass der Beschluss vollständig umgesetzt wird? Gibt es einen Zeitplan oder bestimmte Maßnahmen, die noch ergriffen werden müssen, um die Badeaufsicht effektiv einzurichten?

3. Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt? Sind bereits Teile des Antrags umgesetzt worden, und wenn ja, welche Erfolge wurden erzielt? Es wäre interessant zu erfahren, ob die Einrichtung der Badeaufsicht bereits positive Auswirkungen auf die Sicherheit der Badegäste und das allgemeine Badeerlebnis hatte.

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt zu den Fragen 1-3 wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Bergedorf hat Gespräche mit der SiWa Wasserwacht, der DLRG und dem DRK geführt. Die SiWa Wasserwacht konnte in 2023 keine Wasseraufsicht am Allermöher See bereitstellen. Dem Bezirksamt ist es gelungen, hierfür das DRK ab dem Zeitpunkt des Beginns der Hamburger Sommerferien zu gewinnen. Die Badeaufsicht wird aus Mitteln der Bezirksversammlung finanziert. Weitere Badeaufsichten konnten bisher von keinem Träger verbindlich in Aussicht gestellt werden. Neben der Frage eines Trägers weiterer Badeaufsichten ist die Finanzierung zu klären, die weiterhin offen ist. Die fachlich zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat erklärt, keine Mittel bereitstellen zu können und auf einen Antrag zum Gesamthaushalt verwiesen. Sofern keine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt wird, was frühestens zum Haushalt 2025/2026 der Fall sein könnte, käme lediglich eine Finanzierung aus Mitteln der Bezirksversammlung in Frage.

Auf Grund der schlechten Wetterlage in den vergangenen Wochen war der Badeandrang gering, so dass es zu keinen Zwischenfällen gekommen ist.

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