Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose

Antrag der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Jobs, Winkler und Fraktion DIE LINKE

In Bergedorf gibt es viele Obdachlose, jedoch keine Tagesaufenthaltsstätte mit der Möglichkeit sich z.B. zu duschen oder seine Wäsche zu waschen. Der Weg in die wenigen anderen Stadtteile mit einer entsprechenden Möglichkeit ist für die meisten Betroffenen zu weit. Im SGB XII § 68 heißt es zum Umfang der Leistungen:

"(1) Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen."

Wenn wir das SGB XII ernst nehmen wollen, dass tatsächlich "alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten" von Obdachlosen „abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten", dann brauchen wir dazu auch eine entsprechend ausgestattete Tagesaufenthaltsstätte in Bergedorf.

Die Bezirksversammlung fordert den Bezirksamtsleiter auf, sich bei der BASFI dafür einzusetzen, dass auch der Bezirk Bergedorf eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose erhält.