Streamen der Sitzungen der Bezirksversammlung in 2020
Die Bezirksversammlung hat den deutlichen Wunsch geäußert, dass die Sitzungen der Bezirksversammlung gestreamt und live ins Internet gestellt werden sollen, um Öffentlichkeit herzustellen. Hintergrund sind die Abstands- und Hygieneregeln, die coronabedingt gelten.
Das Bezirksamt hat die Mittel für das Streaming für 2020 bei der Finanzbehörde angemeldet (6000,- Euro). Ziel ist eine Zuweisung der Mittel aus der Topf zur Covid 19-Unterstützung.
Die Bürgerschaftliche Drucksache 21-15372 ermöglicht es, nach Ausschöpfen der vorhandenen Ermächtigung, pro Haushaltsjahr zusätzlich 20.000,- Euro für Belange der Politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zu beantragen
Sollte die Finanzbehörde den Antrag auf Covid19-Unterstützungs-Mittel negativ beschieden werden und somit die Mittel zunächst aus dem Topf der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung genommen werden müssen, wird das Bezirksamt versuchen, die Mittel über die Bürgerschaftliche Drucksache 21-15372 abzusichern.
Petitum:
Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung die Sitzungen der Bezirksversammlung des Jahres 2020 zu streamen
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